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FAQ im Arzthaftungsrecht

Arzthaftungsrecht - Vorgehen bei vermutetem Behandlungsfehler

Sicherlich können Sie zunächst persönlich auf Ihren Arzt zugehen, ihm Ihre Vermutung mitteilen, um ggfs. zu einer gütlichen Einigung zu gelangen.

In der Praxis ist dies jedoch eher selten zielführend, da bei vermutetem Behandlungsfehler, der Patient bereits auf Grund des Verdachts einer Fehlbehandlung seinem Arzt nicht mehr vertraut und üblicherweise auch keine gütliche Einigung erzielt werden kann.

Im Rahmen eines für gesetzlich Krankenversicherte kostenlosen Sachverständigengutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) kann sich der Patient vergewissern, ob sich sein Verdacht bestätigt oder auf einer Fehleinschätzung beruht.

Bis das Gutachten dem Rechtsanwalt oder Patienten zugeht vergehen üblicherweise einige Monate.

Hiernach erhält der Patient jedoch ein detailliertes schriftliches Gutachten, aus welchen sich entweder sein Verdacht bestätigt oder entgegen seiner Vermutung kein Behandlungsfehler vorliegt.
Sollte ein Behandlungsfehler positiv festgestellt worden sein, sollten im Rahmen einer anwaltlichen Beratung die Prozessrisiken durchgesprochen werden, da ein Behandlungsfehler nicht allein dafür entscheidend ist, dass eine Haftung des Arztes auch erfolgreich gerichtlich durchgesetzt werden kann.

Die größten Schwierigkeiten im Arzthaftungsprozess liegen nämlich im zu führenden Nachweis der Ursächlichkeit zwischen dem Behandlungsfehler und dem beim Patienten eingetretenen Schaden.

Bei einer bestehenden Rechtsschutzversicherung kann bereits im Vorfeld erfragt werden, ob der Schadensfall versichert ist.

Die Schlichtungsstelle für Arzthaftungsfragen steht dem gesetzlich Krankenversicherten zusätzlich neben der Einholung eines Sachverständigengutachtens durch den MDK zur Verfügung.

Antragsberechtigt sind gleichermaßen Patienten, in Anspruch genommene Ärzte, Krankenhausträger und deren Versicherer. Das Verfahren ist schriftlich. Es genügt ein formloser Antrag. Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist freiwillig. Es wird zunächst die Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten eingeholt.

Nicht allzu selten verwehrt sich der Arzt, dass er einen Behandlungsfehler begangen hat, so dass ein vom Patienten angestrebtes Schlichtungsverfahren nicht stattfindet.

Privat Krankenversicherte (PKV) haben nicht die Möglichkeit ein Sachverständigengutachten des MDK einzuholen. Diese können jedoch ein Gutachten über die Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen einholen. Manchmal übernimmt auch die private Krankenkasse -ohne hierzu verpflichtet zu sein- die Kosten für ein Sachverständigengutachten. Eine Anfrage an die PKV ist daher zumindest als Versuch empfehlenswert.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass weder das Ergebnis der Schlichtungsstelle, noch das MDK-Gutachten für die Parteien rechtlich bindend ist, d.h. es besteht lediglich die Möglichkeit für Patient u. Arzt auf dieser Grundlage zu einer außergerichtlich gütlichen Einigung zu gelangen.

Scheitert ein solcher Versuch, verbleibt nur noch dem Patienten die Möglichkeit seine Ansprüche gerichtlich durchsetzen zu müssen.

Arzthaftungsrecht - Wann haftet der Arzt?

Wenn der Arzt seine Pflichten aus dem Behandlungsvertrag pflichtwidrig verletzt, steht dem Patienten ein Schadensersatzanspruch zu. Neben der Haftung aus dem Behandlungsvertrag kann sich auch eine deliktische Haftung des Arztes oder des Krankenhausträgers aus einer unerlaubten Handlung ergeben. Die Unterscheidung ist praktisch nur wichtig für Verjährungsfristen und der Zurechnung des Verhaltens von Hilfspersonen.

Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch:

  • Vorliegen eines Behandlungsfehlers
  • Eintritt eines Schadens beim Patienten
  • ursächlicher Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden
  • Schuldhaftes Handeln des Arztes

Unabdingbare Voraussetzung für einen Anspruch auf Schadensersatz ist, dass die Pflichtverletzung durch den Arzt einen Gesundheitsschaden beim Patienten herbeigeführt hat.

Im Extremfall können Behandlungsfehler auch strafrechtlich geahndet werden, wenn der Arzt offensichtlich sorglos mit der Gesundheit des Patienten umgegangen ist. Im Alltag scheitert die Durchsetzung des Schadensersatzanspruches häufig am zu führenden Nachweis.

Wenn feststeht, dass der Arzt dem Patienten durch einen Behandlungsfehler einen Schaden zugefügt hat, so trifft den Arzt die Beweislast, dass der Patient den Schaden auch bei einem rechtmäßigen und fehlerfreien ärztlichen Handeln erlitten hätte.

Der Arzt muss, sofern ein schadensursächlicher Eingriff ohne ausreichende vorherige Aufklärung des Patienten erfolgt ist, auch beweisen, dass es zu dem Eingriff auch bei zutreffender Aufklärung des Patienten gekommen wäre. Wenn der Arzt diesen Nachweis nicht führen kann, hat er dem Patienten ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen (BGH-Urteil vom 05.04.2005, VI ZR 216/03)

Rechtsanwalt Philipp Godzik

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