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FAQ im allgemeinen Zivilrecht

Hemmung der Verjährung

Durch die Hemmung der Verjährung wird der Zeitraum für den die Hemmung besteht nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet (vgl. § 209 BGB). Am Besten kann man sich dies mit einer Stoppuhr vorstellen. Mit dem Beginn der Verjährungsfrist beginnt beispielsweise die Stoppuhr zu laufen, wird dann gestoppt, wenn die Hemmung eintritt und läuft weiter, wenn die Hemmung beendet ist.

Beispielhafte Hemmungsgründe

Die Verjährung wird beispielhaft gehemmt:

  • mit der Zustellung der Klage, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB,
  • mit Zustellung eines Mahnbescheides, § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB
  • bei Verhandlungen zwischen den Pareien über streitige Ansprüche

(die Hemmung endet in letzterem Fall, wenn eine der Parteien die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert, frühestens jedoch drei Monate nach dem Ende der Hemmung), § 203 BGB

Neubeginn der Verjährung

Die Verjährung kann nicht nur gehemmt werden, sondern unter Umständen wieder mit einer neuen Frist zu laufen beginnen.

Praxisrelevantester Beispielsfall

Wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt (vgl. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Beispiel

A gewährt seinem Freund B am 03.05.2007 ein zinsloses Darlehen von 5000,- € und zahlt dieses in bar an B ebenfalls gleich am 03.05.2007 aus.

A und B haben hierfür einen schriftlichen Darlehensvertrag geschlossen, in welchem B das Darlehen in Höhe von 5000,- € in Raten von jeweils 500,- € monatlich abbezahlen darf.

Falligkeit der 1. Ratenzahlung soll der 15.06.2007 und Fälligkeit der darauffolgenden Ratenzahlungen der 15. Kalendertag eines jeden darauffolgenden Monats sein.

B zahlt nur die ersten 5 Raten, also bis zum 15.10.2007. Er hat also bereits auf das Darlehen einen Betrag von 2500,- € ( 5 x 500,- € = 2500,- €) an A gezahlt.

A lässt sich immer wieder erneut von seinem Freund B vertrösten, dass er demnächst wieder Geld haben und die Ratenzahlungen wieder aufnehmen werde.

Als A mit seinem Freund B im September 2010 in Streit gerät, fordert er ihn auf endlich seine Geldschulden zu begleichen.

Daraufhin überweist B an A mit dem Verwendungszweck „gemäß unseres Darlehensvertrages vom 03.05.2007“ einen weiteren Betrag von 500,- €. Danach erfolgen keine weiteren Zahlungen mehr.

Im Januar 2011 fordert A seinen damaligen Freund B ein letztes mal auf die Restschuld von 2000,- € - zumindest in Rate von 500,- abzubezahlen.

B beruft sich auf Verjährung. Zu Recht ?

Antwort

Hier hat B mit seiner letzten Ratenzahlung durch die Angaben im Verwendungzweck der Überweisung die ursprüngliche Schuld abzüglich der bereits erfolgten Ratenzahlungen anerkannt.

Die Verjährungsfrist beginnt daher am 01.01.2011 erneut mit einem Verjährungszeitraum von 3 Jahren zu laufen.

A könnte somit erfolgreich seine Ansprüche gegenüber B durchsetzen.

Tipp

Bei Geldforderungen besteht die Möglichkeit ein Mahnverfahren gegen den Schuldner einzuleiten.

Mit Zustellung des Mahnbescheides kann somit die Verjährung gehemmt werden.

Ebenso bietet sich eine Klageerhebung für Geldforderungen aber auch sonstige Ansprüche an, da auch in diesem Fall die Verjährung gehemmt ist.

Vertragsrecht - Internetbestellung durch Minderjährigen

Verträge mit Minderjährigen sind grundsätzlich unwirksam

Kinder sind bis zur Vollendung ihres 7. Lebensjahres nach § 104 BGB geschäftsunfähig. Aus diesem Grund können diese auch keine wirksamen Verträge abschließen (§ 105 BGB). Ab dem 7. bis zum 18. Lebensjahr sind Minderjährige nach § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig. Schließt ein beschränkt Geschäftsfähiger einen Vertrag, so ist der Vertrag grds. nur wirksam, wenn er vom gesetzlichen Vertreter -meistens durch seine Eltern- genehmigt wird (vgl. §§ 107, 108 BGB). Wird also der Vertrag z.B. durch die Eltern nicht genehmigt, kam ein Vertrag nicht wirksam zustande und die Rechnung muss grds. (siehe nachfolgende Ausnahmen) nicht bezahlt werden.

Ausnahme: Der sog. Taschengeldparagraph ( § 110 BGB )

Einer Genehmigung der gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen bedarf es nach § 110 BGB dann nicht, wenn die vertragliche Leistung aus seinem Taschengeld bewirkt werden konnte. Die umgangssprachliche Benennung des § 110 BGB als sog. Taschengeldparagraph ergibt sich aus dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift. Denn der Minderjährige soll mit dem von seinen Eltern zur Verfügung gestellten Taschengeld Rechtsgeschäfte eingehen können, die sein Taschengeld nicht überschreiten. Hierfür erteilen die Eltern des Minderjährigen -quasi im Voraus- ihre Zustimmung, so dass es einer Genehmigung des Rechtsgeschäftes nicht mehr bedarf. Diese genannten Grundsätze gelten ohne Einschränkung auch für Verträge, die über das Internet zustandekommen.

Weitere Ausnahme: Haftung aus unerlaubter Handlung

Ein minderjähriges Kind, von welchem auf Grund seines Alters und/oder nach seiner Verstandesentwicklung davon auszugehen ist, dass es die erforderliche Einsichtsfähigkeit hat sich seiner Verantwortung seines Tun bewusst zu sein, kann ggfs. nach den Vorschriften des Deliktrechts (vgl. §§ 828 III, 828 II BGB i. V. m. dem jeweiligen Schutzgesetz (Beispiel: wegen Eingehungsbetruges, § 263 StGB) haftbar gemacht werden. Ob die Voraussetzungen einer Haftung nach den Vorschriften des Deliktrechts gegeben sind, ist im Einzelfall zu prüfen, so dass eine anwaltliche Beratung empfohlen wird.

Vertragsrecht - Vertrag durch Bestellung im Internet?

Ein Vertrag kommt selbstverständlich auch im Internet immer durch einen Antrag und die Annahme des Antrages zustande (vgl. §§ 145 ff. BGB).

Die Website des jeweiligen Anbieters einer Leistung oder Ware stellt in der Regel lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits einen Antrag zum Vertragsschluss zu abzugeben.

Dies geschieht durch den Kunden üblicherweise durch einen „Mausklick“ oder eine E-Mail, wobei er regelmäßig noch ein „Häckchen“ anklicken muss, dass er sich mit den AGBs des Anbieters für einverstanden erklärt und auch die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat.

Die Annahme des Antrag erfolgt dann durch den Anbieter entweder durch eine Bestätigungs-E-Mail oder durch die Versendung der bestellten Ware.

Erst dann ist ein Vertrag zustande gekommen.

Vorgehensweise nach Abmahnschreiben

Zunächst einmal empfiehlt es sich Ruhe zu bewahren, insbesondere die Situation mit Ihrem Nachbarn oder der betreffenden Person nicht eskalieren zu lassen.

Durch einen Rechtsanwalt kann in einer Beratung bereits geklärt werden, ob überhaupt die geltend gemachten Ansprüche dem Grunde und/oder der Höhe nach berechtigt sind.

Sind die geltend gemachten Ansprüche jedoch berechtigt, empfiehlt es sich eine sog. vorbeugende Unterlassungserklärung abzugeben und eine außergerichtliche Vereinbarung herbeizuführen.

Wann verjähren eigentlich meine Ansprüche?

Allgmeines

Wer über einen längeren Zeitraum hinweg seine Ansprüche nicht geltend macht, kann Gefahr laufen, dass seine Ansprüche gerichtlich nicht mehr erfolgreich durchgesetzt werden können, da der/die Anspruchsgegner die Möglichkeit hat/haben die sog. Einrede der Verjährung zu erheben.

Wann Ihre Ansprüche bzw. nach welchem Zeitraum diese verjähren, richtet sich danach in welchem Zusammenhang diese geltend gemacht werden können.

Grundsätzlich gilt nach § 195 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, die auf alle Ansprüche anzuwenden ist, für welche keine spezielle, besondere Verjährungsfrist gilt.

Der regelmäßigen 3-jährigen Verjährunsfrist unterliegen insbesondere grundsätzlich:

- alle vertraglichen Erfüllungsansprüche,

- Schadenersatzansprüche,

- Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung,

- Zinsansprüche,

- familien- und erbrechtliche Ansprüche, soweit sie regelmäßig wiederkehrenden Leistungen oder Unterhaltsleistungen zum Inhalt haben (vgl. § 197 Abs. 2 BGB),

- rechtskräftig festgestellte Ansprüche, Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Unterlagen, Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, soweit diese Ansprüche künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben (vgl. § 197 Abs. 2 BGB)

Im Nachfolgendem erhalten Sie einen kurzen Überblick für welche Ansprüche besondere/spezielle Verjährungsfristen gelten:

· Verjährungsfrist von 10 Jahren bei Grundstücksrechten

Nach § 196 BGB verjähren Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung in 10 Jahren.

· Verjährungsfrist von 30 Jahren:

- Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten,

- Familien- und erbrechtliche Ansprüche, wenn diese nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen oder Unterhaltsleistungen zum Inhalt haben (vgl. § 197 Abs. 2 BGB)

- Rechtskräftig festgestellte Ansprüche, Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden, Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, soweit diese Ansprüche nicht künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben,

- Ansprüche auf Erstattung von Kosten der Zwangsvollstreckung.

Beachte: Spezialgesetzliche Verjährungs- und Ausschlussfristen !

Die vorher angeführten Verjährungsfristen dienen nur als groben Überblick, da in spezialgesetzlichen Vorschriften der Gesetzgeber eine Sonderbestimmung über die Verjährungsfrist getroffen haben kann. Vielfach gibt es auch sogenannte Ausschlussfristen, auf die das Verjährungsrecht grundsätzlich nicht anwendbar ist. Im Zweifelsfall kann daher die Prüfung der Verjährung nur durch einen Rechtsanwalt erfolgen.

Berechnung der Verjährungsfrist, Höchstgrenzen

Nach Ermittlung der anzuwendenden Verjährungsfrist muss bestimmt werden, wann die Frist zu laufen beginnt. Grundsätzlich ist hierfür maßgebend, in welchem Kalenderjahr der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsinhaber Kenntnis hiervon hatte.

Der Kenntnis ist die grob fahrlässige Unkenntnis gleichgestellt.

Die Verjährungsfrist beginnt am Ende des so ermittelten Jahres.

Kenntnis bedeutet, dass der Gläubiger (Anspruchsinhaber) die Person des Schuldners und die tatsächlichen Umstände, die den Anspruch begründen, kennen muss.

Für Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, sieht das Gesetz eine Höchstgrenze vor.

Danach tritt unabhängig von einer Kenntniserlangung die Verjährung jedenfalls nach 30 Jahren seit Begehung der Handlung bzw. der Pflichtverletzung ein. Für erbrechtliche Ansprüche gilt ebenfalls eine Höchstgrenze von 30 Jahren.

Alle sonstigen Ansprüche (einschließlich der Schadenersatzansprüche aus den obig nicht genannten Gründen) sind der kürzeren Höchstgrenze von zehn Jahren ausgesetzt.

Beispiel

V verkauft und übergibt ein Motorad an K zu einem Kaufpreis von 3000,- € am 18.01.2011. Trotz mehrfacher Aufforderungen bezahlt K den im Kaufvertrag genannten Kaufpreis für das Motorad nicht.

Da es sich hier um einen vertraglichen Anspruch handelt ist die regelmäßige 3-jährige Verjährungsfrist anzuwenden.

Fristbeginn ist der 01.01.2012 und endet nach Ablauf von 3 Jahren.

Sonderfall: Verjährung von Ansprüchen mit oder ohne Rechnungsstellung

Wenn üblicherweise -im Rechtsverkehr- für die entsprechende Leistung eine Rechnung ausgestellt wird, stellt sich die Frage, ob die Verjährungsfrist erst mit Ende des Kalenderjahres beginnt in dem die Rechnung dem Gläubiger zugegangen ist.

Wäre dies der Fall könnte im obigen Beispielsfall -unterstellt das Motorad wurde nur mündlich, d.h. ohne schriftlichen Kaufvertrag von V an K verkauft- V bis kurz vor Ablauf des Kalenderjahres 2014 zuwarten und dem K eine Rechnung zugehen lassen, so dass die Verjährungsfrist am 01.01.2015 beginnen und nach Ablauf von 3 Jahren enden würde.

Um zu vermeiden, dass der Gläubiger unbillig eigenen Einfluss auf den Verjährungsablauf erhält, indem er die Rechnung bewusst -wie im obigen Beispielsfall- hinauszögert, hat die Rechtsprechung darauf abgestellt, ob der Gläubiger die Rechnung hätte erteilen können (BGHZ 102, Seite 171).

In der Regel ist daher die Erteilung einer Rechnung keine Fälligkeitsvoraussetzung, die den Beginn der Verjährungsfrist bestimmt.

Ausnahme

Ausnahmsweise ist die Abteilung und Zustellung einer Rechnung allerdings Fälligkeitsvoraussetzung, wenn gesetzliche Vorschriften dies bestimmen.

Beim Bauvertrag ist dies beispielshaft die VOB Teil B in § 16 Nr. 3. Für Architektenhonorare gibt es eine entsprechende Vorschrift in der HOAI § 8. Arzthonorare werden nach der GOÄ § 12 Abs. 2 erst mit Erteilung einer Rechnung fällig.

Auch für Ansprüche des Vermieters auf Ersatz von Heizkosten und sonstigen Nebenkosten sollen nach BGHZ 113, Seite 188 soll die Verjährungsfrist erst dann beginnen, wenn über die vorbenannten Positionen Rechnung ereilt wurde.

In Zweifelsfällen ist immer auch zu prüfen, ob die Vertragsparteien möglicherweise vereinbart hatten, dass die Rechnungserteilung Fälligkeitsvoraussetzung sein sollte.

Hinweise

Vertragliche Erfüllungsansprüche -wie im den obigen Beispielsfällen- entstehen in der Regel bereits mit dem Vertragsabschluss. Wird dem Käufer allerdings ein Zahlungsziel eingeräumt, wird der Anspruch erst mit Ablauf der Zahlungsfrist fällig, so dass sich der Beginn der Verjährungsfrist hieran richtet (BGH, NJW 2007, 1581).

Beim Werkvertrag gilt die Sondervorschrift des § 641 BGB. Die Vergütung ist danach erst bei Abnahme fällig.

Schadenersatzansprüche enstehen nicht bereits mit der schädigenden Handlung, sondern erst mit Entstehung des Schadens.

Bei sich wiederholenden Handlungen wird für jede Handlung die Verjährung grundsätzlich neu in Gang gesetzt (BGH, NJW 1985, 1023).

Welche Ansprüche bei Beleidigung?

Für den Fall, dass Sie von jemanden beleidigt wurden oder über Sie unwahre Behauptungen aufgestellt werden, haben Sie die Möglichkeit Strafanzeige zu erstatten.

Eine weitere Möglichkeit ist vom Täter eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung zu verlangen.

Beide Möglichkeiten sollten jedoch nach einer vorherigen eingehenden Beratung besprochen werden.

Denn nicht jede Äußerung eines anderen ist eine Beleidigung/üble Nachrede im strafrechtlichen Sinne.

Für einen zivilrechtlich geltend zu machenden strafbewehrten Unterlassungsanspruch muss zudem überprüft werden, ob auch die weiteren Voraussetzungen hierfür, insbesondere eine sog. Wiederholungsgefahr besteht bzw. bei gesetzlicher Vermutung die Wiederholungsgefahr durch den Gegner nicht widerlegt werden kann und damit Ihre Ansprüche erfolgreich gerichtlich durchgesetzt werden könnten.

Im Falle einer erfolgreichen Verurteilung, wird derjenige der Sie beleidigt hat oder unwahre Tatsachen über Sie verbreitet, die geeignet sind Sie in der Öffentlichkeit verächtlich zu machen, verurteilt es in Zukunft zu unterlassen Sie zu beleidigen oder verächtlich zu machen.

Im Wiederholungsfalle muss dann der Verurteilte auf Antrag ein sog. Ordnungsgeld bezahlen.

Zudem könnten Ihnen möglicherweise Schadenersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld zustehen.

Die Höhe des Schmerzensgeldes richtet sich hierbei nach dem Grad der Beleidigung/der üblichen Nachrede.

Wer muss was für den Vertragsschluss beweisen?

Der Geschäftsverkehr im Internet ist anonym, d.h. die Vertragsparteien stehen sich beim Vertragsschluss nicht gleichzeitig körperlich gegenüber.

Für den Anbieter ist damit nicht erkennbar, ob das elektronisch abgegebene Vertragsangebot von einem voll oder beschränkt Geschäftsfähigen oder einem Geschäftsunfähigen stammt.

Daraus ergibt sich die Frage der angemessenen Risikoverteilung.

Hat der Minderjährige selber ein „Konto“ mit Benutzername und Passwort angelegt, gelten die in den vorherig beantworteten Fragen dieser Rubrik dargestellten Grundsätze.

Anders verhält es sich jedoch, wenn auf einen Elternteil oder Elternteile ein Benutzerkonto angelegt wurde und dieser vertraglich verpflichtet ist/sind mit dem an ihm/diese vom Anbieter zugewiesenen Passwort sorgsam umzugehen, d.h. insbesondere um Mißbrauch vorzubeugen. (Urteil des AG Frankfurt vom 15.01.2010, AZ 32 C 2689/09-48)

Widerrufsrecht nach Fernabsatzrecht

Unabhängig zu der dargestellten Rechtslage nach den Ausführungen der vorangegangenen Fragen bei Bestellungen von Minderjährigen im Internet, haben die gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen das Recht die Ware zurückzuversenden, wenn zum einen ein sog. Fernabsatzvertrag vorliegt und noch nicht die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnend ab Lieferung der Ware abgelaufen ist.

Wurde auf ein Widerrufsrecht -im Falle eines Fernabsatzvertrages- nicht ordnungsgemäß hingewiesen, könnte auch noch nach 14 Tagen wirksam der Widerruf durch Zurückversenden der Ware erklärt werden.

Ein Fernabsatzvertrag liegt immer dann vor, wenn der Anbieter als Unternehmer -also gewerblich- seine Ware anbietet und die Vertragserkärungen auf elektronischem Wege erfolgt sind.

Dies ist bei Vertragserklärungen im Internet grds. der Fall.

Ein Widerrufsrecht auf Grund eines Fernabsatzvertrages ist damit nicht bei Verträgen von Privat zu Privat oder zwischen Unternehmern vor, wenn der Unternehmer der eine Ware im Internet bestellt, diese in Bezug auf seine unternehmerische Tätigkeit erwerben möchte.

Beachte

Ein Widerrufsrecht kann jedoch häufig dann erloschen sein, wenn es sich nicht um die Bestellung einer Ware handelt, sondern eine Dienstleistung vom Anbieter auf Verlangen des Kunden erbracht wird.

Rechtsanwalt Philipp Godzik

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Anwaltskanzlei Godzik
Rechtsanwalt Philipp Godzik

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