FAQ - Beliebteste Fragen und Antworten

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Maklervertragsrecht - Zeitungsannonce eine Maklers bereits verbindlich?

Eine Zeitungsanzeige, in der der Makler Objekte anbietet, stellt grundsätzlich noch kein Angebot auf Abschluss des Maklervertrages dar. Der Makler muss vielmehr deutlich machen, dass er eine Provision erwartet. Eine Provisionsforderung kann in der Zeitungsanzeige gestellt werden oder durch in einem übersandten Exposés, aber auch in anderer Weise schriftlich oder mündlich. Stellt der Makler eine solche Forderung nicht, kann der Interessent davon ausgehen, dass der Makler bereits von der Gegenseite beauftragt wurde und entlohn wird.FazitDer Makler muss damit ein ausdrückliches Provisionsverlangen gegenüber dem Kunden stellen, da Unklarheiten in diesem Bereich zu seinen Lasten gehen und den Provisionsanspruch gefährden. Auch muss er deutlich machen, wer die Provision zahlen soll.

Arbeitsrecht - Unterschied zwischen einfachen und qualifizierten Arbeitszeugnis

Ein einfaches Arbeitszeugnis enthält keine Angaben über Führung und Leistung. Aufgeführt werden lediglich die Personalien und die Dauer der Beschäftigung. Die übertragenen Aufgaben müssen jedoch auch in einem einfachen Arbeitszeugnis exakt aufgegliedert sein, jedoch – anders als bei einem qualifizierten – wertfrei.Der Grund der exakten Aufgliederung der übertragenen Aufgabenfelder liegt darin, dass der zukünftige Arbeitgeber anhand dieser Auflistung sich ein genaues Bild über die vorherige Beschäftigung machen kann.Wird ein einfaches Arbeitszeugnis verlangt bzw. einem potenziellen Arbeitgeber vorgelegt, kann man – in der Regel – davon ausgehen, dass die Leistungen des/der Arbeitneher(in) mangelhaft waren bzw. es zu Vorkommnissen gekommen ist, deren Erwähnung – wenn auch verklausuliert – durch das Verlangen eines einfachen Arbeitszeugnisses vermeiden wollte.In einem qualifizierten Arbeitszeugnis muss – neben Personalien und Dauer der Beschäftigung – im Gegensatz zum einfachen Arbeitszeugnis eine Beurteilung der Führung und Leistung enthalten sein.HinweisSelbst wenn ein(e) Arbeitneher(in) sich für ein einfaches Arbeitszeugnis zunächst entscheidet, hat er/sie weiterhin Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis.

Mietrecht - Wann bin ich verpflichtet Schönheitsreparaturen zu leisten?

Im Mietrecht gibt es kaum ein anderes Thema, dass so viele Rechtsstreite verursacht, wie die Frage, ob der Mieter überhaupt rechtswirksam durch seinen Mietvertrag verpflichtet ist Schönheitsreparaturen zu leisten.AllgemeinesUnter Schönheitsreparaturen i.S.v. § 28 Abs. 4 S. 4 II. BV versteht man zunächst das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschlieißlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte der Vermieter das Mietobjekt „in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand dem Mieter überlassen und während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten.“ (vgl. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB) Diese Pflicht des Vermieters kann dieser jedoch grundsätzlich – üblicherweise geregelt im Mietvertrag, dort unter „Schönheitsreparaturen“ – auf den Mieter abwälzen.AntwortAb wann Ihrerseits Schönheitsreparaturen zu leisten sind, richtet sich in erster Linie nach den vertraglichen Vereinbarungen mit Ihrem Vermieter und – falls diese üblicherweise in einem Formularmietvertrag geschlossen wurden...

Gewährleistungsrecht - Rücktritt von Autokauf - Nutzungsentschädigung?

Ist der Käufer mit dem KFZ bereits viele Kilometer gefahren ist eine sog. Nutzungsentschädigung von dem vom Verkäufer zurückzuzahlenden Kaufpreis in Abzug zu bringen.Erklärung des RücktrittsDer Rücktritt muss dem Vertragspartner/Verkäufer gegenüber erklärt werden. Dabei ist zu beachten, dass der Händler vor Ort, bei dem das Fahrzeug übergeben wurde, nicht unbedingt der Vertragspartner sein muss. Aus Beweisgründen sollte auch die Rücktrittserklärung schriftlich erfolgen.Beachte: Haftungsausschluss bei Privat von Privat!!!Der Rücktritt fällt unter die sog. Gewährleistungsrechte. Gewährleistungsansprüche können bei Privatverkäufen von KFZ selbstverständlich ausgeschlossen oder beschränkt werden.Ein solcher vertraglicher Gewährleistungsanspruch oder Gewährleistungsbeschränkung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Verkäufer einen Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache – hier eines KFZ – übernommen hat (§ 444 BGB).HinweisBei einem Verkauf von einem Unternehmer (Autohändler) an Privat handelt es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB. Eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss ist für den Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen (§ 474 Abs. 1 S.1 BGB). Ein Gewährleistungsausschluss ist daher nicht möglich.

Arbeitsrecht - Mit Arbeitszeugnis nicht zufrieden?

Der Arbeitnehmer kann eine Berichtigung seines Zeugnisses verlangen, wenn die Form unzulässig und/oder inhaltlich unrichtig ist.Seinen Anspruch auf Erteilung oder Berichtigung des Zeugnisses kann der Arbeitnehmer beim zuständigen Arbeitsgericht einklagen oder in eiligen Fällen mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.HinweisBei Änderung oder Ergänzung von Bewertungen hat der Arbeitgeber die Tatsachen nachzuweisen, die der Bewertung zugrunde liegen. Der Arbeitnehmer hingegen muss beweisen, dass sein Zeugnis unrichtig ist, beispielhaft nicht seinen Leistungen entspricht. Der Arbeitgeber muss hiernach versuchen die vom Arbeitnehmer vorgebrachten Tatsachen, z.B. durch Zeugenbeweise zu erschüttern und darlegen, dass sein Beurteilungsspielraum durch die erfolgte Bewertung nicht überschritten wurde.

Maklervertragsrecht - Maklerprovision trotz Vorkenntnis des Vermieters

Hatten Sie bereits vom Eigentümer/Vermieter und seiner Verkaufs-/Vermietungsabsicht vor der Beauftragung des Maklers Kenntnis, schließt dies grundsätzlich Provisionsansprüche des Maklers aus. Der Grund hierfür liegt darin, dass der Makler nur dann eine Provision vom Kunden verlangen kann, wenn seine Maklertätigkeit (Nachweis / Vermittlung) ursächlich für Ihren Entschluss war das Objekt zu kaufen oder anzumieten.BeachteVorkenntnis schließt zwar grundsätzlich einen kausalen (ursächlichen) Objektnachweis eines Maklers aus. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Makler dem Kauf-/Mietinteressenten weitere Informationen gibt, die über die reine Vorkenntnis hinausgehen und ihm in der Regel nützlich und erforderlich waren, um seinen Kauf-/Mietentschluss nachhaltig zu fördern.BeispielDer Kunde hatte bereits Kenntnis davon, dass sein Nachbar seine Immobilie verkaufen wollte, ging jedoch davon aus, dass die Immobilie bereits an einen Interessenten verkauft wurde oder der Kaufpreis für ihn ohnehin unerschwinglich sein würde. Vom Makler erhält er jedoch gegenteilige Informationen. Zum einen, dass der vom Kunden über Bekannte benannte Interessent kein Interesse mehr am Kauf der Immobilie seines Nachbarn hat und...

Fitnessvertragsrecht - Fristlose Kündigung wegen Krankheit möglich?

Sie sind auf einmal krank geworden oder müssen / wollen in eine andere Stadt umziehen und stellen sich nunmehr die Frage, ob Sie den Fitnessvertrag aus diesem Grund fristlos kündigen können?Diese Frage kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern hängt von Ihrem Fitnessvertrag, den meistens umseitig abgedruckten AGBs sowie von den jeweiligen Einzelumständen ab.Bei einer Krankheit kommt es zum Beispiel darauf an, wie erheblich die Krankheit ist. Darüber hinaus ist auch entscheidend, wie lange die Restvertragslaufzeit noch ist. Zudem muss im Falle von gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Fitnessstudio der Nachweis einer solchen erheblichen Erkrankung, welche die Inanspruchnahme der Fitnessstudioleistungen unmöglich macht erbracht werden.Vorzugswürdiger als die Vorlage eines ärztlichen Attestes ist, ein solches eines Facharztes, beispielhaft eines Orthopäden, welcher ggfs. attestiert, dass aus gesundheitlichen Gründen die Fitnessleistungen ohne das Risiko schwerwiegender Gesundheitsschäden vom Mitglied nicht mehr wahrgenommen werden können bzw. dürfen.Dies deshalb, da ein ärztliches Attest eines Hausarztes in der Praxis in einem Gerichtsverfahren einen geringeren Beweiswert haben, als ein solches eines...

Mietrecht - Mietkaution oder Bürgschaft?

Gerade für Vermieter, die nicht die einzelnen Besonderheiten einer Bürgschaft kennen, ist eine Barkaution empfehlenswert.Die Nachteile einer Bürgschaft werden beispielhaft im nachfolgendem dargestellt:- Der sog. Nennbetrag einer Bürgschaft bleibt während der gesamten Dauer eines Mietverhältnisses unverändert. Dagegen wachsen bei einer Barkaution die Zinsen der Kaution zu und führen somit – gerade bei längerandauernden Mietverhältnissen – zu einer Erhöhung der Sicherheit des Vermieters.- Im Gegensatz zu einer Barkaution, bei welcher der Vermieter gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters auch mit verjährten Ansprüchen aufrechnen kann (vgl. § 215 BGB), lehnt die höchstrichterliche Rechtsprechung eine entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 215 BGB für die Bürgschaft ab, d.h. grundsätzlich hat der Vermieter bei gegen den Mieter bestehenden – aber bereits verjährten Forderungen, keinen Anspruch gegen den Bürgen, da der Bürge üblicherweise die Einrede der Verjährung erheben wird.- Grundsätzlich kann der Bürge die dem Mieter zustehenden Einreden geltend machen, beispielhaft die Einrede der Verjährung der Hauptforderung gegen den Mieter (vgl. § 768 Abs. 1 BGB).-...

Mietrecht - Mietbürgschaft - Umfang - Bürgenhaftung

Eine Mietbürgschaft umfasst nur die Miete für die Dauer der vereinbarten Mietzeit einschließlich einer bereits bei Bürgschaftsübernahme vorgesehene Verlängerung, einschließlich einer etwaigen Nutzungsentschädigung nach Ablauf der Mietzeit. Nicht jedoch die Miete für die Zeit einer stillschweigenden Verlängeung des Mietverhältnisses (vgl. § 545 BGB) oder einer zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsfortsetzung (LG Gießen, WuM 1994, 673).Auch eine Verlängerung des Mietvertrages über einen vertraglichen Optionszeitraum hinaus stellt eine Erweiterung des Hauptschuldverhältnisses dar, für die der Bürge nicht mehr haftet (OLG Düsseldorf, Urteil v. 19.01.2005, Az.: 15 U 35/04, ZMR 2005, 784).

Mietrecht - Mieter behauptet Nichtraucher zu sein

Das Rauchen gehört nach der Rechtsprechung zum vertragsgemäßen Gebrauch des Mieters (BGH WuM 2006, 513 = NJW 2006, 2915). Dies gilt sogar auch dann, wenn bei offenen Fenstern oder auf dem Balkon geraucht wird (AG Hamburg, Az.: 102 e II 368/00). Aus diesem Grund ist die Frage an den Mieter, ob er Raucher ist oder nicht unzulässig (AG Alpstadt, Az.: 1 C 288/92).Aus letzterem Grund muss der Mietinteressent die Frage des Vermieters auch nicht wahrheitsgemäß beantworten, so dass eine Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB nicht rechtswirksam möglich ist.BeachteAnders ist die Rechtslage, soweit gemeinschaftlich genutzte Bereiche wie z.B. das Treppenhaus oder der Flur durch starkes Rauchen betroffen sind. Das allgemeine Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme kann zu einem Unterlassungsanspruch der Mitbewohner und des Vermieters führen (AG Hannover NZM 2000, 520 zum WEG).Denn beispielhaft im Hausflur wahrnehmbarer Zigarettenrauch ist, weil gesundheitsschädlich, von den Nachbarn im Einzelfall nicht hinzunehmen. Gleiches gilt für starkes Rauchen auf dem Balkon.In diesem Falle...

Gewährleistungsrecht - Rücktritt von Autokauf - Nutzungsentschädigung?

News vom 05. Juli 2011.

Ist der Käufer mit dem KFZ bereits viele Kilometer gefahren ist eine sog. Nutzungsentschädigung von dem vom Verkäufer zurückzuzahlenden Kaufpreis in Abzug zu bringen.

Erklärung des Rücktritts

Der Rücktritt muss dem Vertragspartner/Verkäufer gegenüber erklärt werden.

Dabei ist zu beachten, dass der Händler vor Ort, bei dem das Fahrzeug übergeben wurde, nicht unbedingt der Vertragspartner sein muss.

Aus Beweisgründen sollte auch die Rücktrittserklärung schriftlich erfolgen.

Beachte: Haftungsausschluss bei Privat von Privat!!!

Der Rücktritt fällt unter die sog. Gewährleistungsrechte. Gewährleistungsansprüche können bei Privatverkäufen von KFZ selbstverständlich ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Ein solcher vertraglicher Gewährleistungsanspruch oder Gewährleistungsbeschränkung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Verkäufer einen Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache – hier eines KFZ – übernommen hat (§ 444 BGB).

Hinweis

Bei einem Verkauf von einem Unternehmer (Autohändler) an Privat handelt es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB.


Eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss ist für den Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen (§ 474 Abs. 1 S.1 BGB). Ein Gewährleistungsausschluss ist daher nicht möglich.

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