FAQ - Beliebteste Fragen und Antworten

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Maklervertragsrecht - Wann muss ich Maklerprovision bezahlen?

Zunächst müsste erst einmal überprüft werden, ob überhaupt ein wirksamer Maklervertrag zwischen Ihnen und Ihrem Makler zustande gekommen ist.Der Maklervertrag kommt zustande – wie jeder andere Vertrag – durch Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB). Der Inhalt der jeweiligen Verpflichtungen ergibt sich aus den Einzelheiten Ihres Vertrages.Nicht immer ist es jedoch leicht zu beurteilen, ob tatsächlich ein solcher zustande gekommen ist, wie aus dem nachfolgend dargestellten Beispielsfall zu entnehmen ist:Tritt ein Kunde von sich aus mit einem gewerbsmäßigen Immobilienmakler in Verbindung, mit der Anfrage, ein bestimmtes Objekt für ihn zu suchen oder ein Objekt aus dem Bestand nachzuweisen oder zu vermitteln, so stellt sich die Frage, ob ein Provisionshinweis durch den Makler erforderlich ist oder aber der Kunde ein provisionspflichtiges Angebot dem Maklerunterbreitet hat.Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in seinem Urteil vom 22.09.2005 (NJW 2005, 3779) entschieden. Hiernach soll danach differenziert werden, ob sich ein Interessent – ohne Initiative des Maklers – z.B. durch ein Inserat nach Objekten erkundigt,...

Maklervertragsrecht - Zeitungsannonce eine Maklers bereits verbindlich?

Eine Zeitungsanzeige, in der der Makler Objekte anbietet, stellt grundsätzlich noch kein Angebot auf Abschluss des Maklervertrages dar. Der Makler muss vielmehr deutlich machen, dass er eine Provision erwartet. Eine Provisionsforderung kann in der Zeitungsanzeige gestellt werden oder durch in einem übersandten Exposés, aber auch in anderer Weise schriftlich oder mündlich. Stellt der Makler eine solche Forderung nicht, kann der Interessent davon ausgehen, dass der Makler bereits von der Gegenseite beauftragt wurde und entlohn wird.FazitDer Makler muss damit ein ausdrückliches Provisionsverlangen gegenüber dem Kunden stellen, da Unklarheiten in diesem Bereich zu seinen Lasten gehen und den Provisionsanspruch gefährden. Auch muss er deutlich machen, wer die Provision zahlen soll.

Mietrecht - Mietbürgschaft - Umfang - Bürgenhaftung

Eine Mietbürgschaft umfasst nur die Miete für die Dauer der vereinbarten Mietzeit einschließlich einer bereits bei Bürgschaftsübernahme vorgesehene Verlängerung, einschließlich einer etwaigen Nutzungsentschädigung nach Ablauf der Mietzeit. Nicht jedoch die Miete für die Zeit einer stillschweigenden Verlängeung des Mietverhältnisses (vgl. § 545 BGB) oder einer zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsfortsetzung (LG Gießen, WuM 1994, 673).Auch eine Verlängerung des Mietvertrages über einen vertraglichen Optionszeitraum hinaus stellt eine Erweiterung des Hauptschuldverhältnisses dar, für die der Bürge nicht mehr haftet (OLG Düsseldorf, Urteil v. 19.01.2005, Az.: 15 U 35/04, ZMR 2005, 784).

Arzthaftungsrecht - Vorgehen bei vermutetem Behandlungsfehler

Sicherlich können Sie zunächst persönlich auf Ihren Arzt zugehen, ihm Ihre Vermutung mitteilen, um ggfs. zu einer gütlichen Einigung zu gelangen.In der Praxis ist dies jedoch eher selten zielführend, da bei vermutetem Behandlungsfehler, der Patient bereits auf Grund des Verdachts einer Fehlbehandlung seinem Arzt nicht mehr vertraut und üblicherweise auch keine gütliche Einigung erzielt werden kann.Im Rahmen eines für gesetzlich Krankenversicherte kostenlosen Sachverständigengutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) kann sich der Patient vergewissern, ob sich sein Verdacht bestätigt oder auf einer Fehleinschätzung beruht.Bis das Gutachten dem Rechtsanwalt oder Patienten zugeht vergehen üblicherweise einige Monate.Hiernach erhält der Patient jedoch ein detailliertes schriftliches Gutachten, aus welchen sich entweder sein Verdacht bestätigt oder entgegen seiner Vermutung kein Behandlungsfehler vorliegt.Sollte ein Behandlungsfehler positiv festgestellt worden sein, sollten im Rahmen einer anwaltlichen Beratung die Prozessrisiken durchgesprochen werden, da ein Behandlungsfehler nicht allein dafür entscheidend ist, dass eine Haftung des Arztes auch erfolgreich gerichtlich durchgesetzt werden kann.Die größten Schwierigkeiten im Arzthaftungsprozess liegen nämlich im zu...

Mietrecht - Mieter behauptet Nichtraucher zu sein

Das Rauchen gehört nach der Rechtsprechung zum vertragsgemäßen Gebrauch des Mieters (BGH WuM 2006, 513 = NJW 2006, 2915). Dies gilt sogar auch dann, wenn bei offenen Fenstern oder auf dem Balkon geraucht wird (AG Hamburg, Az.: 102 e II 368/00). Aus diesem Grund ist die Frage an den Mieter, ob er Raucher ist oder nicht unzulässig (AG Alpstadt, Az.: 1 C 288/92).Aus letzterem Grund muss der Mietinteressent die Frage des Vermieters auch nicht wahrheitsgemäß beantworten, so dass eine Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB nicht rechtswirksam möglich ist.BeachteAnders ist die Rechtslage, soweit gemeinschaftlich genutzte Bereiche wie z.B. das Treppenhaus oder der Flur durch starkes Rauchen betroffen sind. Das allgemeine Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme kann zu einem Unterlassungsanspruch der Mitbewohner und des Vermieters führen (AG Hannover NZM 2000, 520 zum WEG).Denn beispielhaft im Hausflur wahrnehmbarer Zigarettenrauch ist, weil gesundheitsschädlich, von den Nachbarn im Einzelfall nicht hinzunehmen. Gleiches gilt für starkes Rauchen auf dem Balkon.In diesem Falle...

Arbeitsrecht - Mit Arbeitszeugnis nicht zufrieden?

Der Arbeitnehmer kann eine Berichtigung seines Zeugnisses verlangen, wenn die Form unzulässig und/oder inhaltlich unrichtig ist.Seinen Anspruch auf Erteilung oder Berichtigung des Zeugnisses kann der Arbeitnehmer beim zuständigen Arbeitsgericht einklagen oder in eiligen Fällen mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.HinweisBei Änderung oder Ergänzung von Bewertungen hat der Arbeitgeber die Tatsachen nachzuweisen, die der Bewertung zugrunde liegen. Der Arbeitnehmer hingegen muss beweisen, dass sein Zeugnis unrichtig ist, beispielhaft nicht seinen Leistungen entspricht. Der Arbeitgeber muss hiernach versuchen die vom Arbeitnehmer vorgebrachten Tatsachen, z.B. durch Zeugenbeweise zu erschüttern und darlegen, dass sein Beurteilungsspielraum durch die erfolgte Bewertung nicht überschritten wurde.

Gewährleistungsrecht - Vor Rücktritt vom Kaufvertrag Nachbesserungsverlangen?

Ist die Nachbesserung für den Verkäufer unzumutbar, steht dem Käufer in diesem Falle kein Nachbesserungsrecht zu.Mißlingen die Nachbesserungsversuche oder verweigert beispielhaft der Verkäufer die Nachbesserung, kann wirksam der Rücktritt erklärt werden. Selbstverständlich nur, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.Der Kaufvertrag ist dann rückabzuwickeln, d.h. der Verkäufer bekommt sein KFZ und der Käufer den Kaufpreis wieder. Die Vertragparteien müssen quasi so gestellt werden, als wenn diese sich niemals auf den ursprünglichen Kaufvertrag eingelassen hätten.Die Kosten des Rücktritts, beispielhaft Gutachterkosten, die Kosten des Rechtsanwaltes, – für den Fall des gerichtlichen Obsiegens – die Gerichts-/Verfahrenskosten und sonstigen Kosten die durch den notwendig gewordenen Rücktritt dem Käufer entstanden sind, sind damit vom Verkäufer zu tragen.

Arbeitsrecht - Abmahnung vom Arbeitgeber?

Bei Erhalt einer Abmahnung sollte grundsätzlich anwaltlicher Rat eingeholt werden. Eine Abmahnung stellt nicht selten eine Vorstufe zu einer beabsichtigten Kündigung dar. Sofern es sich um eine unberechtigte Abmahnung handelt, hat der Arbeitnehmer das Recht, deren Entfernung aus seiner Personalakte zu verlangen und diesen Anspruch notfalls gerichtlich durchzusetzen. Dennoch empfiehlt es sich nicht immer, gegen eine Abmahnung gerichtlich vorzugehen, da im Rahmen eines Kündigungsschutzklageprozesses ohnehin die Abmahnung gerichtlich auf Ihre Wirksamkeit hin überprüft werden würde. Meistens empfiehlt sich deshalb bereits eine sog. Gegendarstellung, die ebenfalls in der Personalakte aufzunehmen ist.

Mietrecht - Mietkaution zu hoch?

Bei Mietverhältnissen über Wohnraum ist in der Vorschrift des § 551 BGB unter anderem die Höhe der Kaution festgelegt, die zulässigerweise durch eine entsprechende Vereinbarung vom Mieter verlangt werden darf:Danach darf diese maximal das Dreifache der auf einen Monat enfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlungen ausgewiesenen Betriebskosten betragen.Haben Sie bereits – auf Grund einer unzulässigen Vereinbarung im Mietvertrag – einen höheren Kautionsbetrag an Ihren Vermieter überwiesen oder in bar ausbezahlt, so können Sie den Überzahlungsbetrag zurückfordern.HinweiseDer Mieter kann die Kaution in 3 gleichen monatlichen Teilleistungen erbringen, wobei die erste Teilleistung zu Beginn des Mietverhältnisses fällig ist (vgl. § 551 Abs. 2 S.1 u. 2 BGB).Die Kaution ist vom Vermieter getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen ! (vgl. § 551 Abs. 3 S. 1 u. 3 BGB)

Gewährleistungsrecht - Fristsetzung zur Behebung von Sachmängeln

Dem Verkäufer des KFZ muss erfolglos eine angemessene Frist zur sog. Nacherfüllung (Mangelbehebung oder Lieferung eines mangelfreien KFZ gesetzt worden sein. Wann eine Frist angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.Entbehrlich ist eine Fristsetzung in folgenden Fällen:· Verweigerung der Nacherfüllung durch den Verkäufer· Besondere Umstände rechtfertigen einen sofortigen Rücktritt (hierfür müssen die Interessen des Verkäufers und des Käufers berücksichtigt werden)· Die Nacherfüllung ist für den Käufer unzumutbar· Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Verkäufer zweimal erfolglos nachgebessert hat ( § 440 BGB).Insbesondere ab wann eine Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist oder besondere Umstände vorliegen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und kann daher eine eingehende Rechtsberatung nicht ersetzen. Ist eine Fristsetzung nach den obigen Gründen nicht entbehrlich, muss dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit eingeräumt werden den Mangel zu beheben oder ein mangelfreies KFZ zu liefern. Hierzu sollte der Verkäufer – aus Beweisgründen - schriftlich mit einer angemessenen Fristsetzung aufgefordert werden.Dem...

Gewährleistungsrecht - Rücktritt von Autokauf - Nutzungsentschädigung?

News vom 05. Juli 2011.

Ist der Käufer mit dem KFZ bereits viele Kilometer gefahren ist eine sog. Nutzungsentschädigung von dem vom Verkäufer zurückzuzahlenden Kaufpreis in Abzug zu bringen.

Erklärung des Rücktritts

Der Rücktritt muss dem Vertragspartner/Verkäufer gegenüber erklärt werden.

Dabei ist zu beachten, dass der Händler vor Ort, bei dem das Fahrzeug übergeben wurde, nicht unbedingt der Vertragspartner sein muss.

Aus Beweisgründen sollte auch die Rücktrittserklärung schriftlich erfolgen.

Beachte: Haftungsausschluss bei Privat von Privat!!!

Der Rücktritt fällt unter die sog. Gewährleistungsrechte. Gewährleistungsansprüche können bei Privatverkäufen von KFZ selbstverständlich ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Ein solcher vertraglicher Gewährleistungsanspruch oder Gewährleistungsbeschränkung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Verkäufer einen Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache – hier eines KFZ – übernommen hat (§ 444 BGB).

Hinweis

Bei einem Verkauf von einem Unternehmer (Autohändler) an Privat handelt es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB.


Eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss ist für den Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen (§ 474 Abs. 1 S.1 BGB). Ein Gewährleistungsausschluss ist daher nicht möglich.

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Tel.: +49 (0) 941 / 465 233 24
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