FAQ - Beliebteste Fragen und Antworten

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Mietrecht - Schönheitsreparaturen, Anfangs- und Endrenovierungsklausel

Vereinbarungen, wonach der Mieter von Wohnraum nicht nur zu laufenden Schönheitsreparaturen, sondern zusätzlich zu einer Anfangs- oder Endrenovierung verpflichtet wird, sind insgesamt unwirksam.Dies gilt auch dann, wenn diese Verpflichtungen in zwei getrennten Vertragsklauseln enthalten sind.Nach Auffassung des BGH führt die Unwirksamkeit der Endrenovierungklausel zur Nichtigkeit auch einer – isoliert betrachtet – wirksamen Verpflichtung des Mieters zu laufenden Schönheitsreparaturen, da der Mieter durch den sog. Summierungseffekt unangemessen benachteiligt wird (BGH, Urteil v. 14.05.2003, Az.: VIII ZR 308/02, WuM 2003, 436).TippMöchten Sie als Vermieter Ihren Mieter wirksam verpflichten, dass dieser die laufenden Schönheitsreparaturen durchführen soll, ist - nach den obigen Ausführungen/Beispielsfällen - der Mieter ausschließlich zu solchen zu verpflichten, wobei auf die Flexibilität des sog. Turnusplanes (...in Küchen, Bädern, Duschen alle 3 Jahre,in Wohn- und Schlafräumen,Fluren, Dielen,Toiletten alle 5 Jahre,in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre..) hinzuweisen ist.Eine zusätzliche Vereinbarung einer Anfangs- und/oder Endrenovierungsklausel ist unbedingt zu vermeiden (sog. Summierungseffekt und damit insgesamte Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklauseln).Möchten Sie hingegen gerne auf eine Vereinbarung zu...

Gewährleistungsrecht - Vor Rücktritt vom Kaufvertrag Nachbesserungsverlangen?

Ist die Nachbesserung für den Verkäufer unzumutbar, steht dem Käufer in diesem Falle kein Nachbesserungsrecht zu.Mißlingen die Nachbesserungsversuche oder verweigert beispielhaft der Verkäufer die Nachbesserung, kann wirksam der Rücktritt erklärt werden. Selbstverständlich nur, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.Der Kaufvertrag ist dann rückabzuwickeln, d.h. der Verkäufer bekommt sein KFZ und der Käufer den Kaufpreis wieder. Die Vertragparteien müssen quasi so gestellt werden, als wenn diese sich niemals auf den ursprünglichen Kaufvertrag eingelassen hätten.Die Kosten des Rücktritts, beispielhaft Gutachterkosten, die Kosten des Rechtsanwaltes, – für den Fall des gerichtlichen Obsiegens – die Gerichts-/Verfahrenskosten und sonstigen Kosten die durch den notwendig gewordenen Rücktritt dem Käufer entstanden sind, sind damit vom Verkäufer zu tragen.

Gewährleistungsrecht - Wie kann ich von meinem Autokaufvertrag zurücktreten?

Um von einem Kaufvertrag über ein KfZ zurücktreten zu können müssen einige gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sein. Im Nachfolgendem möchte ich einen kurzen Überblick verschaffen, unter welchen Voraussetzungen ein Rücktritt vom Autokauf möglich ist.Für den Rücktritt beim Autokauf müssen sämtliche nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sein:· Gewährleistungsfrist darf noch nicht abgelaufen sein· Erheblicher Mangel (Sach- oder Rechtsmangel)· Fristsetzung zur Mängelbehebung oder eine Fristsetzung ist unter gewissen Umständen entbehrlich· Erklärung des RücktrittsNun gehe ich auf die einzelnen Voraussetzungen etwas konkreter ein:GewährleistungsfristUnabhängig davon, ob ein gebrauchtes KFZ oder ein neues verkauft wird, bestehen für den Käufer – unter gewissen Voraussetzungen - Gewährleistungsansprüche (Nachbesserung, Minderung, Schadenersatz, Rücktritt) seit Übergabe des KFZ an den Käufer für einen Zeitraum von 2 Jahren. Bei einem Verkauf von einem Autohändler (Unternehmer) an einen Privatkunden kann diese Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr reduziert werden (§ 475 Abs. 2 BGB).

Arbeitsrecht - Mit Arbeitszeugnis nicht zufrieden?

Der Arbeitnehmer kann eine Berichtigung seines Zeugnisses verlangen, wenn die Form unzulässig und/oder inhaltlich unrichtig ist.Seinen Anspruch auf Erteilung oder Berichtigung des Zeugnisses kann der Arbeitnehmer beim zuständigen Arbeitsgericht einklagen oder in eiligen Fällen mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.HinweisBei Änderung oder Ergänzung von Bewertungen hat der Arbeitgeber die Tatsachen nachzuweisen, die der Bewertung zugrunde liegen. Der Arbeitnehmer hingegen muss beweisen, dass sein Zeugnis unrichtig ist, beispielhaft nicht seinen Leistungen entspricht. Der Arbeitgeber muss hiernach versuchen die vom Arbeitnehmer vorgebrachten Tatsachen, z.B. durch Zeugenbeweise zu erschüttern und darlegen, dass sein Beurteilungsspielraum durch die erfolgte Bewertung nicht überschritten wurde.

Arbeitsrecht - Arbeitgeber zahlt Gehalt nicht. Was nun?

AllgemeinesGenerell wird bereits im Arbeitsvertrag festgehalten, zu welchem Zeitpunkt die Lohn/Gehaltsauszahlung erfolgen soll. Ist dies einmal nicht der Fall, so ist der Lohn/das Gehalt nach Ablauf des Kalendermonats, für welchen das Entgelt zu bezahlen, fällig. Wird der Lohn/das Gehalt nicht rechtzeitig/fristgerecht bezahlt, kommt Ihr Arbeitgeber in Verzug, so dass Ihnen ohne anderweitige Vereinbarungen mit Ihrem Arbeitgeber – ohne vorheriges Mahnschreiben an Ihren Arbeitgeber - ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zustehen (vgl. §§ 286 Abs. 1 u. 2 Ziffer 1 oder 2, 288 Abs. 1 BGB).Verschiedene VorgehensweisenZunächst einmal sollte vor einschneidenden Maßnahmen ein Gespräch mit Ihrem Vorgesetzten geführt werden, aus welchen Gründen der Lohn/das Gehalt nicht bezahlt wurde.Ist Ihr Arbeitgeber unverschuldet in Geldschwierigkeiten geraten, z.B. dass der Hauptauftraggeber die Forderungen Ihre Arbeitgebers wegen Insolvenz nicht mehr bezahlen kann, bieten sich zunächst auch einvernehmliche Lösungen an.Beispielhaft hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit seine Forderungen gegenüber seinem Arbeitgeber zu stunden, d.h. vorerst von seinen Lohn-/Gehaltsforderungen...

Arzthaftungsrecht - Wann haftet der Arzt?

Wenn der Arzt seine Pflichten aus dem Behandlungsvertrag pflichtwidrig verletzt, steht dem Patienten ein Schadensersatzanspruch zu. Neben der Haftung aus dem Behandlungsvertrag kann sich auch eine deliktische Haftung des Arztes oder des Krankenhausträgers aus einer unerlaubten Handlung ergeben.Die Unterscheidung ist praktisch nur wichtig für Verjährungsfristen und der Zurechnung des Verhaltens von Hilfspersonen.Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch:· Vorliegen eines Behandlungsfehlers· Eintritt eines Schadens beim Patienten· ursächlicher Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden· Schuldhaftes Handeln des ArztesUnabdingbare Voraussetzung für einen Anspruch auf Schadensersatz ist, dass die Pflichtverletzung durch den Arzt einen Gesundheitsschaden beim Patienten herbeigeführt hat. Im Extremfall können Behandlungsfehler auch strafrechtlich geahndet werden, wenn der Arzt offensichtlich sorglos mit der Gesundheit des Patienten umgegangen ist. Im Alltag scheitert die Durchsetzung des Schadensersatzanspruches häufig am zu führenden Nachweis.Wenn feststeht, dass der Arzt dem Patienten durch einen Behandlungsfehler einen Schaden zugefügt hat, so trifft den Arzt die Beweislast, dass der Patient den Schaden auch bei einem rechtmäßigen und fehlerfreien ärztlichen Handeln erlitten hätte. Der Arzt muss,...

Arbeitsrecht - Anspruch auf ein Arbeitszeugnis?

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. Für alle Arbeitnehmer ergibt sich dies aus den Vorschriften der §§ 6 Abs. 2, 109 GewO.Vielleicht erstellt und übersendet ein Arbeitgeber in der Praxis – unaufgefordert - ein Arbeitszeugnis an den/die Arbeitsneher(in). Rechtlich gesehen muss jedoch grundsätzlich (sollten keine anderweitigen Regelungen zwischen AN u. AG bestehen) der Arbeitgeber erst nach einem entsprechendem Verlangen ein Arbeitszeugnis erstellen (vgl. § 630 S.1 BGB). Auch die Übersendung des Arbeitszeugnisses an den/die Arbeitsnehmer(in) ist – sollten keine anderweitigen Regelungen bestehen - keine Pflicht des Arbeitgebers, da es sich hierbei um eine sog. Holschuld handelt, d.h. der/die Arbeitnehmer(in) hat das Arbeitszeugnis im Betrieb – in der Regel in der Personalabteilung – abzuholen.Der Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses ensteht erst mit der rechtlichen Beendigung Ihres Beschäftigungsverhältnisses, d.h. nach Ablauf der Kündigungsfrist. Der Arbeitnehmer kann das Zeugnis jedoch bereits vom Zeitpunkt der Kündigung an verlangen.Nach einer unbefristeten außerordentlichen Kündigung ist ein Zeugnis sofort zu...

Fitnessvertragsrecht - Fristlose Kündigung wegen Umzug möglich?

Oft hört man von anderen Fitnessmitgliedern / Dritten oder liest manchmal im Internet, dass man sich jederzeit von einem Fitnessvertrag mit einer fristlosen Kündigung lösen könne, wenn man in eine andere Stadt umzieht.Dies kann man jedoch nicht verallgemeinern. Vielmehr sind die Gesamtumstände zu beachten, d.h.:- aus welchem Grund der Umzug des Fitnessmitglieds in eine andere Stadt erfolgt, - wie groß die Entfernung zum Fitnessstudio ist, welche man nach dem Umzug zurücklegen müsste sowie - wie lange noch die Vertragslaufzeit ist bzw. die zu Anfang vereinbarte Vertragslaufzeit war.In mehrfachen Fällen, kann nach einer Überprüfung des Fitnessvertrages, der AGBs des Fitnessvertragsstudios sowie unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles mittels einer anwaltlichen Beratung festgestellt werden, ob nötigenfalls eine gerichtliche Auseinandersetzung sich lohnt, oder eher hiervon abzuraten ist.Des Öfteren hat es sich gezeigt, dass die AGBs eines Fitnessstudios teilweise erhebliche Fehler aufweisen bzw. juristisch ausgedrückt einer sog. Inhaltskontrolle nicht standhalten, diese einschlägigen Bestimmungen gerade mit der Laufzeit in Verbindung stehen und damit aus einem...

Mietrecht - Mietkaution oder Bürgschaft?

Gerade für Vermieter, die nicht die einzelnen Besonderheiten einer Bürgschaft kennen, ist eine Barkaution empfehlenswert.Die Nachteile einer Bürgschaft werden beispielhaft im nachfolgendem dargestellt:- Der sog. Nennbetrag einer Bürgschaft bleibt während der gesamten Dauer eines Mietverhältnisses unverändert. Dagegen wachsen bei einer Barkaution die Zinsen der Kaution zu und führen somit – gerade bei längerandauernden Mietverhältnissen – zu einer Erhöhung der Sicherheit des Vermieters.- Im Gegensatz zu einer Barkaution, bei welcher der Vermieter gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters auch mit verjährten Ansprüchen aufrechnen kann (vgl. § 215 BGB), lehnt die höchstrichterliche Rechtsprechung eine entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 215 BGB für die Bürgschaft ab, d.h. grundsätzlich hat der Vermieter bei gegen den Mieter bestehenden – aber bereits verjährten Forderungen, keinen Anspruch gegen den Bürgen, da der Bürge üblicherweise die Einrede der Verjährung erheben wird.- Grundsätzlich kann der Bürge die dem Mieter zustehenden Einreden geltend machen, beispielhaft die Einrede der Verjährung der Hauptforderung gegen den Mieter (vgl. § 768 Abs. 1 BGB).-...

Gewährleistungsrecht - Rücktritt von Autokauf - Nutzungsentschädigung?

Ist der Käufer mit dem KFZ bereits viele Kilometer gefahren ist eine sog. Nutzungsentschädigung von dem vom Verkäufer zurückzuzahlenden Kaufpreis in Abzug zu bringen.Erklärung des RücktrittsDer Rücktritt muss dem Vertragspartner/Verkäufer gegenüber erklärt werden. Dabei ist zu beachten, dass der Händler vor Ort, bei dem das Fahrzeug übergeben wurde, nicht unbedingt der Vertragspartner sein muss. Aus Beweisgründen sollte auch die Rücktrittserklärung schriftlich erfolgen.Beachte: Haftungsausschluss bei Privat von Privat!!!Der Rücktritt fällt unter die sog. Gewährleistungsrechte. Gewährleistungsansprüche können bei Privatverkäufen von KFZ selbstverständlich ausgeschlossen oder beschränkt werden.Ein solcher vertraglicher Gewährleistungsanspruch oder Gewährleistungsbeschränkung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Verkäufer einen Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache – hier eines KFZ – übernommen hat (§ 444 BGB).HinweisBei einem Verkauf von einem Unternehmer (Autohändler) an Privat handelt es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB. Eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss ist für den Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen (§ 474 Abs. 1 S.1 BGB). Ein Gewährleistungsausschluss ist daher nicht möglich.

Gewährleistungsrecht - Rücktritt von Autokauf - Nutzungsentschädigung?

News vom 05. Juli 2011.

Ist der Käufer mit dem KFZ bereits viele Kilometer gefahren ist eine sog. Nutzungsentschädigung von dem vom Verkäufer zurückzuzahlenden Kaufpreis in Abzug zu bringen.

Erklärung des Rücktritts

Der Rücktritt muss dem Vertragspartner/Verkäufer gegenüber erklärt werden.

Dabei ist zu beachten, dass der Händler vor Ort, bei dem das Fahrzeug übergeben wurde, nicht unbedingt der Vertragspartner sein muss.

Aus Beweisgründen sollte auch die Rücktrittserklärung schriftlich erfolgen.

Beachte: Haftungsausschluss bei Privat von Privat!!!

Der Rücktritt fällt unter die sog. Gewährleistungsrechte. Gewährleistungsansprüche können bei Privatverkäufen von KFZ selbstverständlich ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Ein solcher vertraglicher Gewährleistungsanspruch oder Gewährleistungsbeschränkung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Verkäufer einen Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache – hier eines KFZ – übernommen hat (§ 444 BGB).

Hinweis

Bei einem Verkauf von einem Unternehmer (Autohändler) an Privat handelt es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB.


Eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss ist für den Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen (§ 474 Abs. 1 S.1 BGB). Ein Gewährleistungsausschluss ist daher nicht möglich.

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