FAQ - Beliebteste Fragen und Antworten

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Mietrecht - Welche Mietsicherheit ist empfehlenswert?

Sollte die Möglichkeit einer Bürgschaft gewählt werden, empfiehlt sich die sog. Bankbürgschaft. Diese sollte in Form einer „selbstschuldnerischen Bürgschaft auf erstes Anfordern“ abgeschlossen werden, da in dieser Form die Bank auf die Einrede der Vorausklage und auf sonstige Einreden verzichtet, d.h. der Bürge ist mit allen Einwendungen ausgeschlossen; alle Streitfragen sind im Rückforderungsprozess auszutragen. Eine Ausnahme für letzteren Fall besteht nur dann, wenn die Unbegründetheit der Hauptforderung klar auf der Hand liegt, etwa bei Rechtsmißbrauch (Fischer, NZM 2003, 497, 498).Eine Bürgschaft auf „erstes Anfordern“ kann formularvertraglich grundsätzlich nur von Kreditinstituten, Banken, Sparkassen, Versicherungen und von solchen Personen abgegebenwerden, die mit den besonderen Risiken dieser Art von Bürgschaft vertraut sind (LG Hamburg WuM 2003, 36). Individualvertraglich kann jedermann letztere Form der Bürgschaft übernehmen (BGH NJW 1998, 2280).Hinweis:Entscheidet man sich für die Vereinbarung einer Barkaution ist für den Vermieter zu beachten, dass die Geldsumme getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen ist...

Mietrecht - Rauchen in Mietwohnung erlaubt?

Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch des Mieters (BGH WuM 2006, 513 = NJW 2006, 2915). Der Mieter muss daher grds. keine besonderen Vorkehrungen zum Schutz seiner Mietwohnung treffen.BeachteWenn das Rauchen jedoch derart starke Nikotinablagerungen hinterlässt, dass diese einer Beschädigung der Mietwohnung gleichkommen, müssen diese Schäden vom Mieter behoben werden.HinweisWenn sich ein Mitbewohner durch das Rauchen gestört fühlt, kann dies im Einzelfall unter Umständen zu Unterlassungsansprüchen des Mietbewohners und Ihres Vermieters führen.Dieser Anspruch ergibt sich aus dem allgemeinen Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.So ist beispielshaft im Einzelfall im Hausflur stark wahrzunehmender Zigarettenrauch, weil gesundheitsschädlich, von den Nachbarn nicht hinzunehmen. Auch starkes Rauchen auf dem Balkon kann im Einzelfall zu einem Unterlassungsanspruch des Nachbarn führen (Stapel, NZM 2000, 595, 596).

Arbeitsrecht - Mit Arbeitszeugnis nicht zufrieden?

Der Arbeitnehmer kann eine Berichtigung seines Zeugnisses verlangen, wenn die Form unzulässig und/oder inhaltlich unrichtig ist.Seinen Anspruch auf Erteilung oder Berichtigung des Zeugnisses kann der Arbeitnehmer beim zuständigen Arbeitsgericht einklagen oder in eiligen Fällen mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.HinweisBei Änderung oder Ergänzung von Bewertungen hat der Arbeitgeber die Tatsachen nachzuweisen, die der Bewertung zugrunde liegen. Der Arbeitnehmer hingegen muss beweisen, dass sein Zeugnis unrichtig ist, beispielhaft nicht seinen Leistungen entspricht. Der Arbeitgeber muss hiernach versuchen die vom Arbeitnehmer vorgebrachten Tatsachen, z.B. durch Zeugenbeweise zu erschüttern und darlegen, dass sein Beurteilungsspielraum durch die erfolgte Bewertung nicht überschritten wurde.

Mietrecht - Mietkaution zu hoch?

Bei Mietverhältnissen über Wohnraum ist in der Vorschrift des § 551 BGB unter anderem die Höhe der Kaution festgelegt, die zulässigerweise durch eine entsprechende Vereinbarung vom Mieter verlangt werden darf:Danach darf diese maximal das Dreifache der auf einen Monat enfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlungen ausgewiesenen Betriebskosten betragen.Haben Sie bereits – auf Grund einer unzulässigen Vereinbarung im Mietvertrag – einen höheren Kautionsbetrag an Ihren Vermieter überwiesen oder in bar ausbezahlt, so können Sie den Überzahlungsbetrag zurückfordern.HinweiseDer Mieter kann die Kaution in 3 gleichen monatlichen Teilleistungen erbringen, wobei die erste Teilleistung zu Beginn des Mietverhältnisses fällig ist (vgl. § 551 Abs. 2 S.1 u. 2 BGB).Die Kaution ist vom Vermieter getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen ! (vgl. § 551 Abs. 3 S. 1 u. 3 BGB)

Gewährleistungsrecht - Fristsetzung zur Behebung von Sachmängeln

Dem Verkäufer des KFZ muss erfolglos eine angemessene Frist zur sog. Nacherfüllung (Mangelbehebung oder Lieferung eines mangelfreien KFZ gesetzt worden sein. Wann eine Frist angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.Entbehrlich ist eine Fristsetzung in folgenden Fällen:· Verweigerung der Nacherfüllung durch den Verkäufer· Besondere Umstände rechtfertigen einen sofortigen Rücktritt (hierfür müssen die Interessen des Verkäufers und des Käufers berücksichtigt werden)· Die Nacherfüllung ist für den Käufer unzumutbar· Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Verkäufer zweimal erfolglos nachgebessert hat ( § 440 BGB).Insbesondere ab wann eine Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist oder besondere Umstände vorliegen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und kann daher eine eingehende Rechtsberatung nicht ersetzen. Ist eine Fristsetzung nach den obigen Gründen nicht entbehrlich, muss dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit eingeräumt werden den Mangel zu beheben oder ein mangelfreies KFZ zu liefern. Hierzu sollte der Verkäufer – aus Beweisgründen - schriftlich mit einer angemessenen Fristsetzung aufgefordert werden.Dem...

Gewährleistungsrecht - Rücktritt vom Kaufvertrag bei Sachmangel

Bereits bei Gefahrübergang (d.h. z. B. bei Übergabe des KFZ an den Käufer) muss ein sog. Sachmangel vorgelegen haben, andernfalls Gewährleistungsansprüche ausscheiden.Ist der Käufer bereits einige Monate z. B. mit seinem gekauften KFZ gefahren und bemerkt er dann einen Mangel, muss er - bei einem Verkauf von Privat an Privat - gerichtlich den Nachweis erbringen, dass der Mangel bereits bei Übergabe des KFZ bestanden hat.Anders verhält es sich bei einem Verkauf von einem Autohändler an einen Privatkunden zumindest innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe des KFZ an den Käufer. Hier muss der Verkäufer den Nachweis erbringen, dass der Mangel nicht bei Übergabe, sondern erst nachher entstanden ist. Es tritt eine sog. Beweislastumkehr ein (§ 476 BGB).Zur Frage, welche gewöhnliche Verwendung zugrunde zu legen ist, existieren verschiedene Fallgruppen und eine umfangreiche Rechtsprechung hierzu, die eine eingehende anwatlicheBeratung notwendig werden lässt. Man unterscheidet zwischen Sach- und Rechtsmängeln. Beim Autokauf sind insbesondere die Sachmängel von Bedeutung. Um den Rahmen dieses rechtlichen Überblicks...

Gewährleistungsrecht - Vor Rücktritt vom Kaufvertrag Nachbesserungsverlangen?

Ist die Nachbesserung für den Verkäufer unzumutbar, steht dem Käufer in diesem Falle kein Nachbesserungsrecht zu.Mißlingen die Nachbesserungsversuche oder verweigert beispielhaft der Verkäufer die Nachbesserung, kann wirksam der Rücktritt erklärt werden. Selbstverständlich nur, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.Der Kaufvertrag ist dann rückabzuwickeln, d.h. der Verkäufer bekommt sein KFZ und der Käufer den Kaufpreis wieder. Die Vertragparteien müssen quasi so gestellt werden, als wenn diese sich niemals auf den ursprünglichen Kaufvertrag eingelassen hätten.Die Kosten des Rücktritts, beispielhaft Gutachterkosten, die Kosten des Rechtsanwaltes, – für den Fall des gerichtlichen Obsiegens – die Gerichts-/Verfahrenskosten und sonstigen Kosten die durch den notwendig gewordenen Rücktritt dem Käufer entstanden sind, sind damit vom Verkäufer zu tragen.

Arbeitsrecht - Arbeitgeber zahlt Gehalt nicht. Was nun?

AllgemeinesGenerell wird bereits im Arbeitsvertrag festgehalten, zu welchem Zeitpunkt die Lohn/Gehaltsauszahlung erfolgen soll. Ist dies einmal nicht der Fall, so ist der Lohn/das Gehalt nach Ablauf des Kalendermonats, für welchen das Entgelt zu bezahlen, fällig. Wird der Lohn/das Gehalt nicht rechtzeitig/fristgerecht bezahlt, kommt Ihr Arbeitgeber in Verzug, so dass Ihnen ohne anderweitige Vereinbarungen mit Ihrem Arbeitgeber – ohne vorheriges Mahnschreiben an Ihren Arbeitgeber - ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zustehen (vgl. §§ 286 Abs. 1 u. 2 Ziffer 1 oder 2, 288 Abs. 1 BGB).Verschiedene VorgehensweisenZunächst einmal sollte vor einschneidenden Maßnahmen ein Gespräch mit Ihrem Vorgesetzten geführt werden, aus welchen Gründen der Lohn/das Gehalt nicht bezahlt wurde.Ist Ihr Arbeitgeber unverschuldet in Geldschwierigkeiten geraten, z.B. dass der Hauptauftraggeber die Forderungen Ihre Arbeitgebers wegen Insolvenz nicht mehr bezahlen kann, bieten sich zunächst auch einvernehmliche Lösungen an.Beispielhaft hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit seine Forderungen gegenüber seinem Arbeitgeber zu stunden, d.h. vorerst von seinen Lohn-/Gehaltsforderungen...

Mietrecht - Mieter behauptet Nichtraucher zu sein

Das Rauchen gehört nach der Rechtsprechung zum vertragsgemäßen Gebrauch des Mieters (BGH WuM 2006, 513 = NJW 2006, 2915). Dies gilt sogar auch dann, wenn bei offenen Fenstern oder auf dem Balkon geraucht wird (AG Hamburg, Az.: 102 e II 368/00). Aus diesem Grund ist die Frage an den Mieter, ob er Raucher ist oder nicht unzulässig (AG Alpstadt, Az.: 1 C 288/92).Aus letzterem Grund muss der Mietinteressent die Frage des Vermieters auch nicht wahrheitsgemäß beantworten, so dass eine Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB nicht rechtswirksam möglich ist.BeachteAnders ist die Rechtslage, soweit gemeinschaftlich genutzte Bereiche wie z.B. das Treppenhaus oder der Flur durch starkes Rauchen betroffen sind. Das allgemeine Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme kann zu einem Unterlassungsanspruch der Mitbewohner und des Vermieters führen (AG Hannover NZM 2000, 520 zum WEG).Denn beispielhaft im Hausflur wahrnehmbarer Zigarettenrauch ist, weil gesundheitsschädlich, von den Nachbarn im Einzelfall nicht hinzunehmen. Gleiches gilt für starkes Rauchen auf dem Balkon.In diesem Falle...

Mietrecht - Schönheitsreparaturen, Anfangs- und Endrenovierungsklausel

Vereinbarungen, wonach der Mieter von Wohnraum nicht nur zu laufenden Schönheitsreparaturen, sondern zusätzlich zu einer Anfangs- oder Endrenovierung verpflichtet wird, sind insgesamt unwirksam.Dies gilt auch dann, wenn diese Verpflichtungen in zwei getrennten Vertragsklauseln enthalten sind.Nach Auffassung des BGH führt die Unwirksamkeit der Endrenovierungklausel zur Nichtigkeit auch einer – isoliert betrachtet – wirksamen Verpflichtung des Mieters zu laufenden Schönheitsreparaturen, da der Mieter durch den sog. Summierungseffekt unangemessen benachteiligt wird (BGH, Urteil v. 14.05.2003, Az.: VIII ZR 308/02, WuM 2003, 436).TippMöchten Sie als Vermieter Ihren Mieter wirksam verpflichten, dass dieser die laufenden Schönheitsreparaturen durchführen soll, ist - nach den obigen Ausführungen/Beispielsfällen - der Mieter ausschließlich zu solchen zu verpflichten, wobei auf die Flexibilität des sog. Turnusplanes (...in Küchen, Bädern, Duschen alle 3 Jahre,in Wohn- und Schlafräumen,Fluren, Dielen,Toiletten alle 5 Jahre,in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre..) hinzuweisen ist.Eine zusätzliche Vereinbarung einer Anfangs- und/oder Endrenovierungsklausel ist unbedingt zu vermeiden (sog. Summierungseffekt und damit insgesamte Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklauseln).Möchten Sie hingegen gerne auf eine Vereinbarung zu...

Gewährleistungsrecht - Rücktritt von Autokauf - Nutzungsentschädigung?

News vom 05. Juli 2011.

Ist der Käufer mit dem KFZ bereits viele Kilometer gefahren ist eine sog. Nutzungsentschädigung von dem vom Verkäufer zurückzuzahlenden Kaufpreis in Abzug zu bringen.

Erklärung des Rücktritts

Der Rücktritt muss dem Vertragspartner/Verkäufer gegenüber erklärt werden.

Dabei ist zu beachten, dass der Händler vor Ort, bei dem das Fahrzeug übergeben wurde, nicht unbedingt der Vertragspartner sein muss.

Aus Beweisgründen sollte auch die Rücktrittserklärung schriftlich erfolgen.

Beachte: Haftungsausschluss bei Privat von Privat!!!

Der Rücktritt fällt unter die sog. Gewährleistungsrechte. Gewährleistungsansprüche können bei Privatverkäufen von KFZ selbstverständlich ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Ein solcher vertraglicher Gewährleistungsanspruch oder Gewährleistungsbeschränkung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Verkäufer einen Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache – hier eines KFZ – übernommen hat (§ 444 BGB).

Hinweis

Bei einem Verkauf von einem Unternehmer (Autohändler) an Privat handelt es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB.


Eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss ist für den Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen (§ 474 Abs. 1 S.1 BGB). Ein Gewährleistungsausschluss ist daher nicht möglich.

Kontakt

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Tel.: +49 (0) 941 / 465 233 24
Fax: +49 (0) 941 / 465 233 25
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