FAQ - Beliebteste Fragen und Antworten

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Gewährleistungsrecht - Rücktritt von Autokauf - Nutzungsentschädigung?

Ist der Käufer mit dem KFZ bereits viele Kilometer gefahren ist eine sog. Nutzungsentschädigung von dem vom Verkäufer zurückzuzahlenden Kaufpreis in Abzug zu bringen.Erklärung des RücktrittsDer Rücktritt muss dem Vertragspartner/Verkäufer gegenüber erklärt werden. Dabei ist zu beachten, dass der Händler vor Ort, bei dem das Fahrzeug übergeben wurde, nicht unbedingt der Vertragspartner sein muss. Aus Beweisgründen sollte auch die Rücktrittserklärung schriftlich erfolgen.Beachte: Haftungsausschluss bei Privat von Privat!!!Der Rücktritt fällt unter die sog. Gewährleistungsrechte. Gewährleistungsansprüche können bei Privatverkäufen von KFZ selbstverständlich ausgeschlossen oder beschränkt werden.Ein solcher vertraglicher Gewährleistungsanspruch oder Gewährleistungsbeschränkung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Verkäufer einen Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache – hier eines KFZ – übernommen hat (§ 444 BGB).HinweisBei einem Verkauf von einem Unternehmer (Autohändler) an Privat handelt es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB. Eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss ist für den Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen (§ 474 Abs. 1 S.1 BGB). Ein Gewährleistungsausschluss ist daher nicht möglich.

Arbeitsrecht - Arbeitgeber verweigert Arbeitszeugnis

Wenn Ihr Arbeitgeber – auf Ihr Verlangen auf Erstellung eines Arbeitszeugnisses – sich weigert ein solches auszustellen und Ihr Anspruch auf Erstellung eines Zeugnisses/Zwischenzeugnisses entstanden ist, können Sie Ihren Anspruch bei dem für Sie zuständigen Arbeitsgericht geltend machen.Im Obsiegensfalle wird Ihr Arbeitgeber verurteilt ein einfaches oder wahlweise qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erstellen.Leistet Ihr Arbeitgeber dem Urteil nicht Folge, drohen Zwangsmaßnahmen. Insbesondere kann auf Ihren Antrag hin ein Zwangsgeld und im schlimmsten Falle, falls das Zwangsgeld von Ihrem Arbeitgeber nicht bezahlt wird, Zwangshaftverhängt werden.HinweisDer Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber Schadenersatz verlangen, wenn: der Arbeitgeber die Erteilung des Zeugnisses ablehnt, der Arbeitgeber das Zeugnis verspätet erteilt, der Zeugnisinhalt unrichtig ist, die Berichtigung oder Ergänzung eines zu Recht beanstandeten Zeugnisses abgelehnt wird und dem Arbeitnehmer hierdurch ein Schaden enstanden ist.Ein Schaden entsteht – in der Praxis – in der Regel im Verdienstausfall des Arbeitnehmers, wenn er wegen des fehlenden oder unrichtigen Zeugnisses keine neue Stelle gefunden hat oder zu schlechteren Bedingungen eingestellt wurde.HinweisDie Beweislast für den eingetretenen Schaden und dass...

Arbeitsrecht - Abmahnung vom Arbeitgeber?

Bei Erhalt einer Abmahnung sollte grundsätzlich anwaltlicher Rat eingeholt werden. Eine Abmahnung stellt nicht selten eine Vorstufe zu einer beabsichtigten Kündigung dar. Sofern es sich um eine unberechtigte Abmahnung handelt, hat der Arbeitnehmer das Recht, deren Entfernung aus seiner Personalakte zu verlangen und diesen Anspruch notfalls gerichtlich durchzusetzen. Dennoch empfiehlt es sich nicht immer, gegen eine Abmahnung gerichtlich vorzugehen, da im Rahmen eines Kündigungsschutzklageprozesses ohnehin die Abmahnung gerichtlich auf Ihre Wirksamkeit hin überprüft werden würde. Meistens empfiehlt sich deshalb bereits eine sog. Gegendarstellung, die ebenfalls in der Personalakte aufzunehmen ist.

Mietrecht - Welche Mietsicherheit ist empfehlenswert?

Sollte die Möglichkeit einer Bürgschaft gewählt werden, empfiehlt sich die sog. Bankbürgschaft. Diese sollte in Form einer „selbstschuldnerischen Bürgschaft auf erstes Anfordern“ abgeschlossen werden, da in dieser Form die Bank auf die Einrede der Vorausklage und auf sonstige Einreden verzichtet, d.h. der Bürge ist mit allen Einwendungen ausgeschlossen; alle Streitfragen sind im Rückforderungsprozess auszutragen. Eine Ausnahme für letzteren Fall besteht nur dann, wenn die Unbegründetheit der Hauptforderung klar auf der Hand liegt, etwa bei Rechtsmißbrauch (Fischer, NZM 2003, 497, 498).Eine Bürgschaft auf „erstes Anfordern“ kann formularvertraglich grundsätzlich nur von Kreditinstituten, Banken, Sparkassen, Versicherungen und von solchen Personen abgegebenwerden, die mit den besonderen Risiken dieser Art von Bürgschaft vertraut sind (LG Hamburg WuM 2003, 36). Individualvertraglich kann jedermann letztere Form der Bürgschaft übernehmen (BGH NJW 1998, 2280).Hinweis:Entscheidet man sich für die Vereinbarung einer Barkaution ist für den Vermieter zu beachten, dass die Geldsumme getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen ist...

Arbeitsrecht - Anspruch auf ein Arbeitszeugnis?

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. Für alle Arbeitnehmer ergibt sich dies aus den Vorschriften der §§ 6 Abs. 2, 109 GewO.Vielleicht erstellt und übersendet ein Arbeitgeber in der Praxis – unaufgefordert - ein Arbeitszeugnis an den/die Arbeitsneher(in). Rechtlich gesehen muss jedoch grundsätzlich (sollten keine anderweitigen Regelungen zwischen AN u. AG bestehen) der Arbeitgeber erst nach einem entsprechendem Verlangen ein Arbeitszeugnis erstellen (vgl. § 630 S.1 BGB). Auch die Übersendung des Arbeitszeugnisses an den/die Arbeitsnehmer(in) ist – sollten keine anderweitigen Regelungen bestehen - keine Pflicht des Arbeitgebers, da es sich hierbei um eine sog. Holschuld handelt, d.h. der/die Arbeitnehmer(in) hat das Arbeitszeugnis im Betrieb – in der Regel in der Personalabteilung – abzuholen.Der Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses ensteht erst mit der rechtlichen Beendigung Ihres Beschäftigungsverhältnisses, d.h. nach Ablauf der Kündigungsfrist. Der Arbeitnehmer kann das Zeugnis jedoch bereits vom Zeitpunkt der Kündigung an verlangen.Nach einer unbefristeten außerordentlichen Kündigung ist ein Zeugnis sofort zu...

Maklervertragsrecht - Maklerprovision trotz Vorkenntnis des Vermieters

Hatten Sie bereits vom Eigentümer/Vermieter und seiner Verkaufs-/Vermietungsabsicht vor der Beauftragung des Maklers Kenntnis, schließt dies grundsätzlich Provisionsansprüche des Maklers aus. Der Grund hierfür liegt darin, dass der Makler nur dann eine Provision vom Kunden verlangen kann, wenn seine Maklertätigkeit (Nachweis / Vermittlung) ursächlich für Ihren Entschluss war das Objekt zu kaufen oder anzumieten.BeachteVorkenntnis schließt zwar grundsätzlich einen kausalen (ursächlichen) Objektnachweis eines Maklers aus. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Makler dem Kauf-/Mietinteressenten weitere Informationen gibt, die über die reine Vorkenntnis hinausgehen und ihm in der Regel nützlich und erforderlich waren, um seinen Kauf-/Mietentschluss nachhaltig zu fördern.BeispielDer Kunde hatte bereits Kenntnis davon, dass sein Nachbar seine Immobilie verkaufen wollte, ging jedoch davon aus, dass die Immobilie bereits an einen Interessenten verkauft wurde oder der Kaufpreis für ihn ohnehin unerschwinglich sein würde. Vom Makler erhält er jedoch gegenteilige Informationen. Zum einen, dass der vom Kunden über Bekannte benannte Interessent kein Interesse mehr am Kauf der Immobilie seines Nachbarn hat und...

Mietrecht - Schönheitsreparaturen, Anfangs- und Endrenovierungsklausel

Vereinbarungen, wonach der Mieter von Wohnraum nicht nur zu laufenden Schönheitsreparaturen, sondern zusätzlich zu einer Anfangs- oder Endrenovierung verpflichtet wird, sind insgesamt unwirksam.Dies gilt auch dann, wenn diese Verpflichtungen in zwei getrennten Vertragsklauseln enthalten sind.Nach Auffassung des BGH führt die Unwirksamkeit der Endrenovierungklausel zur Nichtigkeit auch einer – isoliert betrachtet – wirksamen Verpflichtung des Mieters zu laufenden Schönheitsreparaturen, da der Mieter durch den sog. Summierungseffekt unangemessen benachteiligt wird (BGH, Urteil v. 14.05.2003, Az.: VIII ZR 308/02, WuM 2003, 436).TippMöchten Sie als Vermieter Ihren Mieter wirksam verpflichten, dass dieser die laufenden Schönheitsreparaturen durchführen soll, ist - nach den obigen Ausführungen/Beispielsfällen - der Mieter ausschließlich zu solchen zu verpflichten, wobei auf die Flexibilität des sog. Turnusplanes (...in Küchen, Bädern, Duschen alle 3 Jahre,in Wohn- und Schlafräumen,Fluren, Dielen,Toiletten alle 5 Jahre,in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre..) hinzuweisen ist.Eine zusätzliche Vereinbarung einer Anfangs- und/oder Endrenovierungsklausel ist unbedingt zu vermeiden (sog. Summierungseffekt und damit insgesamte Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklauseln).Möchten Sie hingegen gerne auf eine Vereinbarung zu...

Maklervertragsrecht - Haftung des Maklers bei Falschangaben

Der Makler hat die vertragliche Nebenpflicht, den Kunden über alle ihm bekannten Umstände aufzuklären, die für seine Kauf- oder Verkaufsentschließung von Bedeutung sind. Der Kunde darf eine umfassende Wahrnehmung seiner Interessen erwarten, resultierend aus einer entsprechenden Treuepflicht des Maklers. Wie weit die Aufklärungs- bzw. Unterrichtungspflicht des Maklers geht, hängt vom Einzelfall ab, in jedem Fall muss der Makler seine Erklärungen so abgeben, dass keine Fehlvorstellungen bei dem Kunden hervorgerufen werden.Nimmt er an Verhandlungen teil, muss er gegebenenfalls auch fehlerhafte Angaben richtig stellen. Für falsche Angaben im Exposé haftet der Makler nur, wenn ihm die Unrichtigkeit bekannt war. Auch der Kunde kann davon ausgehen, dass die Angaben im Exposé nicht auf Ermittlungen des Maklers beruhen, dieser insbesondere nicht für die Richtigkeit einstehen will. Häufig befinden sich auch entsprechende Hinweise im Exposé.Der Makler ist nur ein sog. Wissensvermittler, d.h. er schuldet grundsätzlich keine eigenen Erkundigungen bzw. Ermittlungen. Macht er Angaben, die er nicht selbst selbst überprüft hat, so muss er hierauf hinweisen....

Fitnessvertragsrecht - Fristlose Kündigung wegen Krankheit möglich?

Sie sind auf einmal krank geworden oder müssen / wollen in eine andere Stadt umziehen und stellen sich nunmehr die Frage, ob Sie den Fitnessvertrag aus diesem Grund fristlos kündigen können?Diese Frage kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern hängt von Ihrem Fitnessvertrag, den meistens umseitig abgedruckten AGBs sowie von den jeweiligen Einzelumständen ab.Bei einer Krankheit kommt es zum Beispiel darauf an, wie erheblich die Krankheit ist. Darüber hinaus ist auch entscheidend, wie lange die Restvertragslaufzeit noch ist. Zudem muss im Falle von gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Fitnessstudio der Nachweis einer solchen erheblichen Erkrankung, welche die Inanspruchnahme der Fitnessstudioleistungen unmöglich macht erbracht werden.Vorzugswürdiger als die Vorlage eines ärztlichen Attestes ist, ein solches eines Facharztes, beispielhaft eines Orthopäden, welcher ggfs. attestiert, dass aus gesundheitlichen Gründen die Fitnessleistungen ohne das Risiko schwerwiegender Gesundheitsschäden vom Mitglied nicht mehr wahrgenommen werden können bzw. dürfen.Dies deshalb, da ein ärztliches Attest eines Hausarztes in der Praxis in einem Gerichtsverfahren einen geringeren Beweiswert haben, als ein solches eines...

Arzthaftungsrecht - Vorgehen bei vermutetem Behandlungsfehler

Sicherlich können Sie zunächst persönlich auf Ihren Arzt zugehen, ihm Ihre Vermutung mitteilen, um ggfs. zu einer gütlichen Einigung zu gelangen.In der Praxis ist dies jedoch eher selten zielführend, da bei vermutetem Behandlungsfehler, der Patient bereits auf Grund des Verdachts einer Fehlbehandlung seinem Arzt nicht mehr vertraut und üblicherweise auch keine gütliche Einigung erzielt werden kann.Im Rahmen eines für gesetzlich Krankenversicherte kostenlosen Sachverständigengutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) kann sich der Patient vergewissern, ob sich sein Verdacht bestätigt oder auf einer Fehleinschätzung beruht.Bis das Gutachten dem Rechtsanwalt oder Patienten zugeht vergehen üblicherweise einige Monate.Hiernach erhält der Patient jedoch ein detailliertes schriftliches Gutachten, aus welchen sich entweder sein Verdacht bestätigt oder entgegen seiner Vermutung kein Behandlungsfehler vorliegt.Sollte ein Behandlungsfehler positiv festgestellt worden sein, sollten im Rahmen einer anwaltlichen Beratung die Prozessrisiken durchgesprochen werden, da ein Behandlungsfehler nicht allein dafür entscheidend ist, dass eine Haftung des Arztes auch erfolgreich gerichtlich durchgesetzt werden kann.Die größten Schwierigkeiten im Arzthaftungsprozess liegen nämlich im zu...

Gewährleistungsrecht - Rücktritt von Autokauf - Nutzungsentschädigung?

News vom 05. Juli 2011.

Ist der Käufer mit dem KFZ bereits viele Kilometer gefahren ist eine sog. Nutzungsentschädigung von dem vom Verkäufer zurückzuzahlenden Kaufpreis in Abzug zu bringen.

Erklärung des Rücktritts

Der Rücktritt muss dem Vertragspartner/Verkäufer gegenüber erklärt werden.

Dabei ist zu beachten, dass der Händler vor Ort, bei dem das Fahrzeug übergeben wurde, nicht unbedingt der Vertragspartner sein muss.

Aus Beweisgründen sollte auch die Rücktrittserklärung schriftlich erfolgen.

Beachte: Haftungsausschluss bei Privat von Privat!!!

Der Rücktritt fällt unter die sog. Gewährleistungsrechte. Gewährleistungsansprüche können bei Privatverkäufen von KFZ selbstverständlich ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Ein solcher vertraglicher Gewährleistungsanspruch oder Gewährleistungsbeschränkung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Verkäufer einen Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache – hier eines KFZ – übernommen hat (§ 444 BGB).

Hinweis

Bei einem Verkauf von einem Unternehmer (Autohändler) an Privat handelt es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB.


Eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss ist für den Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen (§ 474 Abs. 1 S.1 BGB). Ein Gewährleistungsausschluss ist daher nicht möglich.

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