FAQ - Beliebteste Fragen und Antworten

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Mietrecht - Mit Mietzahlung in Verzug?

Ich bin mit meiner Miete mit 2 Monatszahlungen im Verzug und habe nun ein Kündigungsschreiben des Rechtsanwaltes meines Vermieters erhalten, in dem ich aufgefordert werde meine Wohnung unverzüglich zu räumen. Gleichzeitig soll ich die Kosten des Rechtsanwaltes meinem Vermieter erstatten. Was nun ?AllgmeinesWenn Sie mit 2 Monatszahlungen für Ihre Mietwohnung im Rückstand sind, ist zunächst einmal der Vermieter berechtigt Ihnen das Mietverhältnis fristlos zu kündigen (vgl. § 543 Abs. 2 S. 1 Ziffer 3 a) BGB).Sollten Sie durch finanzielle Probleme in Mietrückstand geraten sein, empfiehlt sich zunächst ein Gespräch mit Ihrem Vermieter, ob er Ihnen die rückständigen Mietzinszahlungen nicht stunden kann, d.h. Ihnen die Möglichkeit einräumt zunächst einmal nur weniger Mietzins zu bezahlen bis sich Ihre finanzielle Situation gebessert hat.Die fristlose Kündigung kann selbstverständlich auch durch einen sog. Bevollmächtigten, z.B. durch einen Rechtsanwalt Ihres Vermieters erfolgen.Da Sie nicht wissen können, ob der Rechtsanwalt tatsächlich von Ihrem Vermieter mit der Kündigung beauftragt wurde, können Sie den Rechtsanwalt – falls nicht bereits...

Mietrecht - Schönheitsreparaturen - Fristenplan

Der sog. Fristenplan dient lediglich dem Mieter als Richtlinie bzw. Anhaltspunkt, ab welchen Zeitpunkten Schönheitsreparaturen durchzuführen sind. Dies ist auch im Mietvertrag entsprechend zu formulieren, andernfalls die Gefahr des Vorliegens eines sog. starren Fristenplanes besteht und der Mieter mit Beendigung des Mietverhältnisses keine Schönheitsreparaturen schuldet.Ensteht nach der Formulierung im Formularmietvertrag der Eindruck, dass der Mieter „auf jeden Fall“ oder „spätestens“ zu diesen Zeitpunkten die Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, ist eine solche Vereinbarung – nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung – unwirksam. Da es die verschiedensten Varianten von Formulierungen gibt, aus der sich die Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel ergeben könnte, ist eine anwaltliche Beratung empfehlenswert. Im Nachfolgenden einige Beispielsfälle aus der Rechtsprechung, wann eine unwirkame Vereinbarung in einem Formularmietvertrag in Bezug auf Schönheitsreparaturen besteht:Klauseln, die nur die (zulässigen) Fristen benennen und nicht ausdrücklich auf deren Flexibilität hinweisen, enthalten nach Auffassung des BGH einen sog. starren Fristenplan und sind deshalb wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 BGB insgesamt unwirksam. (BGH, Urteil v....

Maklervertragsrecht - Maklerprovision bei Nichtabschluss Kaufvertrag?

Haben Sie mit Ihrem Makler eine Provision vereinbart, die auch bei Nichtabschluss des Kaufvertrages fällig wird und Ihnen unangemessen hoch erscheint? Und wurde die Provisionsvereinbarung ohne Notar abgeschlossen? Sind Sie nun verpflichtet die Maklerprovision zu zahlen?Höchstrichterlich wurde hierzu zusammenfassend folgendes entschieden:Verpflichtet sich ein Maklerkunde bei Nichtabschluss des Vertrages mit dem nachgewiesenen Interessenten zur Zahlung eines Betrages, der über 15 % des üblichen Provisionssatzes liegt, so kann hiedurch ein Zwang zum Abschluss des Geschäfts auf den Kunden des Maklers ausgeübt werden, der zur Beurkundungspflichtigkeit des Maklervertrages nach § 311 b BGB führt. Ob der vom Kunden zu zahlende Betrag als Provision, Vertragsstrafe, Schadenersatz, Reuegeldetc. bezeichnet wird, ist unerheblich (BGH, NJW-RR 1992, 817).Im Einzelfall kann auch 10 % der im Erfolgsfall zu zahlenden Provision einen unangemessenen Druck auf den Kunden ausüben (BGH, NJW 1980, 1622;1987, 54).FazitDie Rechtsprechung erkennt in der obigen Fallkonstellation eine unangemessene Drucksituation auf den Kunden. Denn der Kunde wird – in den meisten Fällen – geneigt sein lieber den...

Mietrecht - Mietbürgschaft - Umfang - Bürgenhaftung

Eine Mietbürgschaft umfasst nur die Miete für die Dauer der vereinbarten Mietzeit einschließlich einer bereits bei Bürgschaftsübernahme vorgesehene Verlängerung, einschließlich einer etwaigen Nutzungsentschädigung nach Ablauf der Mietzeit. Nicht jedoch die Miete für die Zeit einer stillschweigenden Verlängeung des Mietverhältnisses (vgl. § 545 BGB) oder einer zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsfortsetzung (LG Gießen, WuM 1994, 673).Auch eine Verlängerung des Mietvertrages über einen vertraglichen Optionszeitraum hinaus stellt eine Erweiterung des Hauptschuldverhältnisses dar, für die der Bürge nicht mehr haftet (OLG Düsseldorf, Urteil v. 19.01.2005, Az.: 15 U 35/04, ZMR 2005, 784).

Maklervertragsrecht - Maklerprovision wenn Kaufvertrag nicht zustande kommt?

Der Provisionsanspruch des Maklers setzt nach § 652 BGB immer voraus, dass der Hauptvertrag (Miet-/Kaufvertrag) mit dem Eigentümer/Vermieter wirksam zustandegekommenist.Beachte Nicht entscheiden ist jedoch, ob der Hauptvertrag auch tatsächlich durchgeführt wird. Der Makler hat nämlich seine Leistung bereits dann erbracht, wenn der Hauptvertrag zunächst rechtswirksam und endgültig zustandegekommen ist. Wenn die Vertragsparteien den Vertrag z.B. nicht durchführen, diesen aufheben oder von ihm zurücktreten, so bleibt der Provisionsanspruch, wenn es sich bei dem Rücktritt um die Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrecht handelt, bestehen.AusnahmeBei einer wirksamen Anfechtung des Hauptvertrages wegen Irrtums, Drohung oder Täuschung entfällt er Provisionsanspruch, und zwar unabhängig davon, welche Partei des Hauptvertrages sich geirrt hat oder getäuscht worden ist. Dies deshalb, da der Vertrag nach einer Anfechtung als von Anfang an als nicht geschlossen gilt.Weitere AusnahmeEine weitere Ausnahme bildet das sog. „selbständige Provisionsversprechen“. Ein solches liegt dann vor, wenn der Interessent dem Makler – unabhängig von einer Gegenleistung – die Zahlung einer Provision verspricht. Dies jedoch nur dann, wenn der Kunde...

Arbeitsrecht - Arbeitgeberkündigung. Was nun?

Insbesondere im Falle einer Kündigung sollten Sie unverzüglich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.Dies deshalb, da im Falle einer Kündigung innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden sollte, wenn sich nach einer rechtlichen Überprüfung herausstellen sollte, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam ist bzw. sozial ungerechtfertigt sein könnte.Nach Ablauf dieser Frist wären mögliche Unwirksamkeitsgründe Ihrer Kündigung nach §§ 4, 7 KSchG geheilt, d.h. eine Klage wäre in diesem Fall zumindest in diesem Hinblick nicht mehr erfolgversprechend. Lediglich für den Fall, dass die arbeitsvertraglich, gesetzlich oder tarifvertraglich einzuhaltenden Kündigungsfristen von Ihrem Arbeitgeber nicht eingehalten wurden, könnte – auch nach Ablauf der vorbenannten Frist – noch gerichtlich überprüft werden.BeachteErhält man das Kündigungsschreiben seines Arbeitgebers sollte man sich unverzüglich bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden, andernfalls die Möglichkeit besteht, dass Ihr Arbeitslosengelt I für 1 Woche gesperrt wird. Die persönliche Arbeitslosmeldung gilt als Antrag auf Leistungen der Agentur für Arbeit. Diese muss bei befristeten Arbeitsverhältnissen...

Arbeitsrecht - Mit Arbeitszeugnis nicht zufrieden?

Der Arbeitnehmer kann eine Berichtigung seines Zeugnisses verlangen, wenn die Form unzulässig und/oder inhaltlich unrichtig ist.Seinen Anspruch auf Erteilung oder Berichtigung des Zeugnisses kann der Arbeitnehmer beim zuständigen Arbeitsgericht einklagen oder in eiligen Fällen mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.HinweisBei Änderung oder Ergänzung von Bewertungen hat der Arbeitgeber die Tatsachen nachzuweisen, die der Bewertung zugrunde liegen. Der Arbeitnehmer hingegen muss beweisen, dass sein Zeugnis unrichtig ist, beispielhaft nicht seinen Leistungen entspricht. Der Arbeitgeber muss hiernach versuchen die vom Arbeitnehmer vorgebrachten Tatsachen, z.B. durch Zeugenbeweise zu erschüttern und darlegen, dass sein Beurteilungsspielraum durch die erfolgte Bewertung nicht überschritten wurde.

Mietrecht - Reparaturkosten im Mietobjekt bezahlen?

Allgemeine GesetzeslageWenn Sie einen Schaden bzw. kleinere Schäden in Ihrer Mietwohnung verursacht und zu vertreten haben, ist der Schaden selbstverständlich von Ihnen zu beheben bzw. verpflichtet die Kosten hierfür zu tragen (sog. Verschuldenshaftung).Handelt es sich hingegen um reine Verschleißerscheinungen, sind diese grundsätzlich vom Vermieter zu beheben bzw. die Kosten hierfür zu tragen (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB).Dies deshalb, da der Mieter seine Mietwohnung vertragsgemäß benutzen darf und je nach Länge der Mietzeit Gebrauchserscheinungen üblicherweise entstehen, somit nicht auf ein Verschulden des Mieters zurückzuführen sind.Von der Gesetzeslage abweichende vertragliche Regelung im MietvertragVon der allgemeinen Gesetzeslage kann durch sog. Kleinreparaturklauseln im Mietvertrag abgewichen werden. Sinn und Zweck solcher Vereinbarungen ist zum einen den Mieter zu einem sorgsamen und damit verschleißminderndem Umgang mit seiner Mietwohnung anzuhalten, zum anderen Rechtsstreitigkeiten zu verhindern, in welchen es darum gehen könnte, ob der eingetretene Defekt auf außergewöhnlichen, vom Mieter verschuldeten Verschleiß oder auf normale Abnutzung beruht.HinweisEine zulässige – von der allgemeinen Gesetzeslage – abweichende Kleinreparaturklausel...

Mietrecht - Mietkaution zu hoch?

Bei Mietverhältnissen über Wohnraum ist in der Vorschrift des § 551 BGB unter anderem die Höhe der Kaution festgelegt, die zulässigerweise durch eine entsprechende Vereinbarung vom Mieter verlangt werden darf:Danach darf diese maximal das Dreifache der auf einen Monat enfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlungen ausgewiesenen Betriebskosten betragen.Haben Sie bereits – auf Grund einer unzulässigen Vereinbarung im Mietvertrag – einen höheren Kautionsbetrag an Ihren Vermieter überwiesen oder in bar ausbezahlt, so können Sie den Überzahlungsbetrag zurückfordern.HinweiseDer Mieter kann die Kaution in 3 gleichen monatlichen Teilleistungen erbringen, wobei die erste Teilleistung zu Beginn des Mietverhältnisses fällig ist (vgl. § 551 Abs. 2 S.1 u. 2 BGB).Die Kaution ist vom Vermieter getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen ! (vgl. § 551 Abs. 3 S. 1 u. 3 BGB)

Gewährleistungsrecht - Vor Rücktritt vom Kaufvertrag Nachbesserungsverlangen?

Ist die Nachbesserung für den Verkäufer unzumutbar, steht dem Käufer in diesem Falle kein Nachbesserungsrecht zu.Mißlingen die Nachbesserungsversuche oder verweigert beispielhaft der Verkäufer die Nachbesserung, kann wirksam der Rücktritt erklärt werden. Selbstverständlich nur, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.Der Kaufvertrag ist dann rückabzuwickeln, d.h. der Verkäufer bekommt sein KFZ und der Käufer den Kaufpreis wieder. Die Vertragparteien müssen quasi so gestellt werden, als wenn diese sich niemals auf den ursprünglichen Kaufvertrag eingelassen hätten.Die Kosten des Rücktritts, beispielhaft Gutachterkosten, die Kosten des Rechtsanwaltes, – für den Fall des gerichtlichen Obsiegens – die Gerichts-/Verfahrenskosten und sonstigen Kosten die durch den notwendig gewordenen Rücktritt dem Käufer entstanden sind, sind damit vom Verkäufer zu tragen.

Gewährleistungsrecht - Rücktritt von Autokauf - Nutzungsentschädigung?

News vom 05. Juli 2011.

Ist der Käufer mit dem KFZ bereits viele Kilometer gefahren ist eine sog. Nutzungsentschädigung von dem vom Verkäufer zurückzuzahlenden Kaufpreis in Abzug zu bringen.

Erklärung des Rücktritts

Der Rücktritt muss dem Vertragspartner/Verkäufer gegenüber erklärt werden.

Dabei ist zu beachten, dass der Händler vor Ort, bei dem das Fahrzeug übergeben wurde, nicht unbedingt der Vertragspartner sein muss.

Aus Beweisgründen sollte auch die Rücktrittserklärung schriftlich erfolgen.

Beachte: Haftungsausschluss bei Privat von Privat!!!

Der Rücktritt fällt unter die sog. Gewährleistungsrechte. Gewährleistungsansprüche können bei Privatverkäufen von KFZ selbstverständlich ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Ein solcher vertraglicher Gewährleistungsanspruch oder Gewährleistungsbeschränkung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Verkäufer einen Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache – hier eines KFZ – übernommen hat (§ 444 BGB).

Hinweis

Bei einem Verkauf von einem Unternehmer (Autohändler) an Privat handelt es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB.


Eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss ist für den Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen (§ 474 Abs. 1 S.1 BGB). Ein Gewährleistungsausschluss ist daher nicht möglich.

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