FAQ - Beliebteste Fragen und Antworten

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Mietrecht - Rauchen in Mietwohnung erlaubt?

Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch des Mieters (BGH WuM 2006, 513 = NJW 2006, 2915). Der Mieter muss daher grds. keine besonderen Vorkehrungen zum Schutz seiner Mietwohnung treffen.BeachteWenn das Rauchen jedoch derart starke Nikotinablagerungen hinterlässt, dass diese einer Beschädigung der Mietwohnung gleichkommen, müssen diese Schäden vom Mieter behoben werden.HinweisWenn sich ein Mitbewohner durch das Rauchen gestört fühlt, kann dies im Einzelfall unter Umständen zu Unterlassungsansprüchen des Mietbewohners und Ihres Vermieters führen.Dieser Anspruch ergibt sich aus dem allgemeinen Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.So ist beispielshaft im Einzelfall im Hausflur stark wahrzunehmender Zigarettenrauch, weil gesundheitsschädlich, von den Nachbarn nicht hinzunehmen. Auch starkes Rauchen auf dem Balkon kann im Einzelfall zu einem Unterlassungsanspruch des Nachbarn führen (Stapel, NZM 2000, 595, 596).

Gewährleistungsrecht - Fristsetzung zur Behebung von Sachmängeln

Dem Verkäufer des KFZ muss erfolglos eine angemessene Frist zur sog. Nacherfüllung (Mangelbehebung oder Lieferung eines mangelfreien KFZ gesetzt worden sein. Wann eine Frist angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.Entbehrlich ist eine Fristsetzung in folgenden Fällen:· Verweigerung der Nacherfüllung durch den Verkäufer· Besondere Umstände rechtfertigen einen sofortigen Rücktritt (hierfür müssen die Interessen des Verkäufers und des Käufers berücksichtigt werden)· Die Nacherfüllung ist für den Käufer unzumutbar· Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Verkäufer zweimal erfolglos nachgebessert hat ( § 440 BGB).Insbesondere ab wann eine Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist oder besondere Umstände vorliegen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und kann daher eine eingehende Rechtsberatung nicht ersetzen. Ist eine Fristsetzung nach den obigen Gründen nicht entbehrlich, muss dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit eingeräumt werden den Mangel zu beheben oder ein mangelfreies KFZ zu liefern. Hierzu sollte der Verkäufer – aus Beweisgründen - schriftlich mit einer angemessenen Fristsetzung aufgefordert werden.Dem...

Gewährleistungsrecht - Wie kann ich von meinem Autokaufvertrag zurücktreten?

Um von einem Kaufvertrag über ein KfZ zurücktreten zu können müssen einige gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sein. Im Nachfolgendem möchte ich einen kurzen Überblick verschaffen, unter welchen Voraussetzungen ein Rücktritt vom Autokauf möglich ist.Für den Rücktritt beim Autokauf müssen sämtliche nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sein:· Gewährleistungsfrist darf noch nicht abgelaufen sein· Erheblicher Mangel (Sach- oder Rechtsmangel)· Fristsetzung zur Mängelbehebung oder eine Fristsetzung ist unter gewissen Umständen entbehrlich· Erklärung des RücktrittsNun gehe ich auf die einzelnen Voraussetzungen etwas konkreter ein:GewährleistungsfristUnabhängig davon, ob ein gebrauchtes KFZ oder ein neues verkauft wird, bestehen für den Käufer – unter gewissen Voraussetzungen - Gewährleistungsansprüche (Nachbesserung, Minderung, Schadenersatz, Rücktritt) seit Übergabe des KFZ an den Käufer für einen Zeitraum von 2 Jahren. Bei einem Verkauf von einem Autohändler (Unternehmer) an einen Privatkunden kann diese Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr reduziert werden (§ 475 Abs. 2 BGB).

Mietrecht - Schönheitsreparaturen - Fristenplan

Der sog. Fristenplan dient lediglich dem Mieter als Richtlinie bzw. Anhaltspunkt, ab welchen Zeitpunkten Schönheitsreparaturen durchzuführen sind. Dies ist auch im Mietvertrag entsprechend zu formulieren, andernfalls die Gefahr des Vorliegens eines sog. starren Fristenplanes besteht und der Mieter mit Beendigung des Mietverhältnisses keine Schönheitsreparaturen schuldet.Ensteht nach der Formulierung im Formularmietvertrag der Eindruck, dass der Mieter „auf jeden Fall“ oder „spätestens“ zu diesen Zeitpunkten die Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, ist eine solche Vereinbarung – nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung – unwirksam. Da es die verschiedensten Varianten von Formulierungen gibt, aus der sich die Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel ergeben könnte, ist eine anwaltliche Beratung empfehlenswert. Im Nachfolgenden einige Beispielsfälle aus der Rechtsprechung, wann eine unwirkame Vereinbarung in einem Formularmietvertrag in Bezug auf Schönheitsreparaturen besteht:Klauseln, die nur die (zulässigen) Fristen benennen und nicht ausdrücklich auf deren Flexibilität hinweisen, enthalten nach Auffassung des BGH einen sog. starren Fristenplan und sind deshalb wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 BGB insgesamt unwirksam. (BGH, Urteil v....

Arbeitsrecht - Arbeitgeberkündigung. Was nun?

Insbesondere im Falle einer Kündigung sollten Sie unverzüglich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.Dies deshalb, da im Falle einer Kündigung innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden sollte, wenn sich nach einer rechtlichen Überprüfung herausstellen sollte, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam ist bzw. sozial ungerechtfertigt sein könnte.Nach Ablauf dieser Frist wären mögliche Unwirksamkeitsgründe Ihrer Kündigung nach §§ 4, 7 KSchG geheilt, d.h. eine Klage wäre in diesem Fall zumindest in diesem Hinblick nicht mehr erfolgversprechend. Lediglich für den Fall, dass die arbeitsvertraglich, gesetzlich oder tarifvertraglich einzuhaltenden Kündigungsfristen von Ihrem Arbeitgeber nicht eingehalten wurden, könnte – auch nach Ablauf der vorbenannten Frist – noch gerichtlich überprüft werden.BeachteErhält man das Kündigungsschreiben seines Arbeitgebers sollte man sich unverzüglich bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden, andernfalls die Möglichkeit besteht, dass Ihr Arbeitslosengelt I für 1 Woche gesperrt wird. Die persönliche Arbeitslosmeldung gilt als Antrag auf Leistungen der Agentur für Arbeit. Diese muss bei befristeten Arbeitsverhältnissen...

Maklervertragsrecht - Haftung des Maklers bei Falschangaben

Der Makler hat die vertragliche Nebenpflicht, den Kunden über alle ihm bekannten Umstände aufzuklären, die für seine Kauf- oder Verkaufsentschließung von Bedeutung sind. Der Kunde darf eine umfassende Wahrnehmung seiner Interessen erwarten, resultierend aus einer entsprechenden Treuepflicht des Maklers. Wie weit die Aufklärungs- bzw. Unterrichtungspflicht des Maklers geht, hängt vom Einzelfall ab, in jedem Fall muss der Makler seine Erklärungen so abgeben, dass keine Fehlvorstellungen bei dem Kunden hervorgerufen werden.Nimmt er an Verhandlungen teil, muss er gegebenenfalls auch fehlerhafte Angaben richtig stellen. Für falsche Angaben im Exposé haftet der Makler nur, wenn ihm die Unrichtigkeit bekannt war. Auch der Kunde kann davon ausgehen, dass die Angaben im Exposé nicht auf Ermittlungen des Maklers beruhen, dieser insbesondere nicht für die Richtigkeit einstehen will. Häufig befinden sich auch entsprechende Hinweise im Exposé.Der Makler ist nur ein sog. Wissensvermittler, d.h. er schuldet grundsätzlich keine eigenen Erkundigungen bzw. Ermittlungen. Macht er Angaben, die er nicht selbst selbst überprüft hat, so muss er hierauf hinweisen....

Mietrecht - Reparaturkosten im Mietobjekt bezahlen?

Allgemeine GesetzeslageWenn Sie einen Schaden bzw. kleinere Schäden in Ihrer Mietwohnung verursacht und zu vertreten haben, ist der Schaden selbstverständlich von Ihnen zu beheben bzw. verpflichtet die Kosten hierfür zu tragen (sog. Verschuldenshaftung).Handelt es sich hingegen um reine Verschleißerscheinungen, sind diese grundsätzlich vom Vermieter zu beheben bzw. die Kosten hierfür zu tragen (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB).Dies deshalb, da der Mieter seine Mietwohnung vertragsgemäß benutzen darf und je nach Länge der Mietzeit Gebrauchserscheinungen üblicherweise entstehen, somit nicht auf ein Verschulden des Mieters zurückzuführen sind.Von der Gesetzeslage abweichende vertragliche Regelung im MietvertragVon der allgemeinen Gesetzeslage kann durch sog. Kleinreparaturklauseln im Mietvertrag abgewichen werden. Sinn und Zweck solcher Vereinbarungen ist zum einen den Mieter zu einem sorgsamen und damit verschleißminderndem Umgang mit seiner Mietwohnung anzuhalten, zum anderen Rechtsstreitigkeiten zu verhindern, in welchen es darum gehen könnte, ob der eingetretene Defekt auf außergewöhnlichen, vom Mieter verschuldeten Verschleiß oder auf normale Abnutzung beruht.HinweisEine zulässige – von der allgemeinen Gesetzeslage – abweichende Kleinreparaturklausel...

Gewährleistungsrecht - Rücktritt von Autokauf - Nutzungsentschädigung?

Ist der Käufer mit dem KFZ bereits viele Kilometer gefahren ist eine sog. Nutzungsentschädigung von dem vom Verkäufer zurückzuzahlenden Kaufpreis in Abzug zu bringen.Erklärung des RücktrittsDer Rücktritt muss dem Vertragspartner/Verkäufer gegenüber erklärt werden. Dabei ist zu beachten, dass der Händler vor Ort, bei dem das Fahrzeug übergeben wurde, nicht unbedingt der Vertragspartner sein muss. Aus Beweisgründen sollte auch die Rücktrittserklärung schriftlich erfolgen.Beachte: Haftungsausschluss bei Privat von Privat!!!Der Rücktritt fällt unter die sog. Gewährleistungsrechte. Gewährleistungsansprüche können bei Privatverkäufen von KFZ selbstverständlich ausgeschlossen oder beschränkt werden.Ein solcher vertraglicher Gewährleistungsanspruch oder Gewährleistungsbeschränkung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Verkäufer einen Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache – hier eines KFZ – übernommen hat (§ 444 BGB).HinweisBei einem Verkauf von einem Unternehmer (Autohändler) an Privat handelt es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB. Eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss ist für den Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen (§ 474 Abs. 1 S.1 BGB). Ein Gewährleistungsausschluss ist daher nicht möglich.

Arbeitsrecht - Abmahnung vom Arbeitgeber?

Bei Erhalt einer Abmahnung sollte grundsätzlich anwaltlicher Rat eingeholt werden. Eine Abmahnung stellt nicht selten eine Vorstufe zu einer beabsichtigten Kündigung dar. Sofern es sich um eine unberechtigte Abmahnung handelt, hat der Arbeitnehmer das Recht, deren Entfernung aus seiner Personalakte zu verlangen und diesen Anspruch notfalls gerichtlich durchzusetzen. Dennoch empfiehlt es sich nicht immer, gegen eine Abmahnung gerichtlich vorzugehen, da im Rahmen eines Kündigungsschutzklageprozesses ohnehin die Abmahnung gerichtlich auf Ihre Wirksamkeit hin überprüft werden würde. Meistens empfiehlt sich deshalb bereits eine sog. Gegendarstellung, die ebenfalls in der Personalakte aufzunehmen ist.

Gewährleistungsrecht - Vor Rücktritt vom Kaufvertrag Nachbesserungsverlangen?

Ist die Nachbesserung für den Verkäufer unzumutbar, steht dem Käufer in diesem Falle kein Nachbesserungsrecht zu.Mißlingen die Nachbesserungsversuche oder verweigert beispielhaft der Verkäufer die Nachbesserung, kann wirksam der Rücktritt erklärt werden. Selbstverständlich nur, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.Der Kaufvertrag ist dann rückabzuwickeln, d.h. der Verkäufer bekommt sein KFZ und der Käufer den Kaufpreis wieder. Die Vertragparteien müssen quasi so gestellt werden, als wenn diese sich niemals auf den ursprünglichen Kaufvertrag eingelassen hätten.Die Kosten des Rücktritts, beispielhaft Gutachterkosten, die Kosten des Rechtsanwaltes, – für den Fall des gerichtlichen Obsiegens – die Gerichts-/Verfahrenskosten und sonstigen Kosten die durch den notwendig gewordenen Rücktritt dem Käufer entstanden sind, sind damit vom Verkäufer zu tragen.

Gewährleistungsrecht - Rücktritt von Autokauf - Nutzungsentschädigung?

News vom 05. Juli 2011.

Ist der Käufer mit dem KFZ bereits viele Kilometer gefahren ist eine sog. Nutzungsentschädigung von dem vom Verkäufer zurückzuzahlenden Kaufpreis in Abzug zu bringen.

Erklärung des Rücktritts

Der Rücktritt muss dem Vertragspartner/Verkäufer gegenüber erklärt werden.

Dabei ist zu beachten, dass der Händler vor Ort, bei dem das Fahrzeug übergeben wurde, nicht unbedingt der Vertragspartner sein muss.

Aus Beweisgründen sollte auch die Rücktrittserklärung schriftlich erfolgen.

Beachte: Haftungsausschluss bei Privat von Privat!!!

Der Rücktritt fällt unter die sog. Gewährleistungsrechte. Gewährleistungsansprüche können bei Privatverkäufen von KFZ selbstverständlich ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Ein solcher vertraglicher Gewährleistungsanspruch oder Gewährleistungsbeschränkung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Verkäufer einen Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache – hier eines KFZ – übernommen hat (§ 444 BGB).

Hinweis

Bei einem Verkauf von einem Unternehmer (Autohändler) an Privat handelt es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB.


Eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss ist für den Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen (§ 474 Abs. 1 S.1 BGB). Ein Gewährleistungsausschluss ist daher nicht möglich.

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