FAQ - Beliebteste Fragen und Antworten

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Maklervertragsrecht - Maklerprovision trotz Vorkenntnis des Vermieters

Hatten Sie bereits vom Eigentümer/Vermieter und seiner Verkaufs-/Vermietungsabsicht vor der Beauftragung des Maklers Kenntnis, schließt dies grundsätzlich Provisionsansprüche des Maklers aus. Der Grund hierfür liegt darin, dass der Makler nur dann eine Provision vom Kunden verlangen kann, wenn seine Maklertätigkeit (Nachweis / Vermittlung) ursächlich für Ihren Entschluss war das Objekt zu kaufen oder anzumieten.BeachteVorkenntnis schließt zwar grundsätzlich einen kausalen (ursächlichen) Objektnachweis eines Maklers aus. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Makler dem Kauf-/Mietinteressenten weitere Informationen gibt, die über die reine Vorkenntnis hinausgehen und ihm in der Regel nützlich und erforderlich waren, um seinen Kauf-/Mietentschluss nachhaltig zu fördern.BeispielDer Kunde hatte bereits Kenntnis davon, dass sein Nachbar seine Immobilie verkaufen wollte, ging jedoch davon aus, dass die Immobilie bereits an einen Interessenten verkauft wurde oder der Kaufpreis für ihn ohnehin unerschwinglich sein würde. Vom Makler erhält er jedoch gegenteilige Informationen. Zum einen, dass der vom Kunden über Bekannte benannte Interessent kein Interesse mehr am Kauf der Immobilie seines Nachbarn hat und...

Arzthaftungsrecht - Wann haftet der Arzt?

Wenn der Arzt seine Pflichten aus dem Behandlungsvertrag pflichtwidrig verletzt, steht dem Patienten ein Schadensersatzanspruch zu. Neben der Haftung aus dem Behandlungsvertrag kann sich auch eine deliktische Haftung des Arztes oder des Krankenhausträgers aus einer unerlaubten Handlung ergeben.Die Unterscheidung ist praktisch nur wichtig für Verjährungsfristen und der Zurechnung des Verhaltens von Hilfspersonen.Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch:· Vorliegen eines Behandlungsfehlers· Eintritt eines Schadens beim Patienten· ursächlicher Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden· Schuldhaftes Handeln des ArztesUnabdingbare Voraussetzung für einen Anspruch auf Schadensersatz ist, dass die Pflichtverletzung durch den Arzt einen Gesundheitsschaden beim Patienten herbeigeführt hat. Im Extremfall können Behandlungsfehler auch strafrechtlich geahndet werden, wenn der Arzt offensichtlich sorglos mit der Gesundheit des Patienten umgegangen ist. Im Alltag scheitert die Durchsetzung des Schadensersatzanspruches häufig am zu führenden Nachweis.Wenn feststeht, dass der Arzt dem Patienten durch einen Behandlungsfehler einen Schaden zugefügt hat, so trifft den Arzt die Beweislast, dass der Patient den Schaden auch bei einem rechtmäßigen und fehlerfreien ärztlichen Handeln erlitten hätte. Der Arzt muss,...

Mietrecht - Wann bin ich verpflichtet Schönheitsreparaturen zu leisten?

Im Mietrecht gibt es kaum ein anderes Thema, dass so viele Rechtsstreite verursacht, wie die Frage, ob der Mieter überhaupt rechtswirksam durch seinen Mietvertrag verpflichtet ist Schönheitsreparaturen zu leisten.AllgemeinesUnter Schönheitsreparaturen i.S.v. § 28 Abs. 4 S. 4 II. BV versteht man zunächst das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschlieißlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte der Vermieter das Mietobjekt „in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand dem Mieter überlassen und während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten.“ (vgl. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB) Diese Pflicht des Vermieters kann dieser jedoch grundsätzlich – üblicherweise geregelt im Mietvertrag, dort unter „Schönheitsreparaturen“ – auf den Mieter abwälzen.AntwortAb wann Ihrerseits Schönheitsreparaturen zu leisten sind, richtet sich in erster Linie nach den vertraglichen Vereinbarungen mit Ihrem Vermieter und – falls diese üblicherweise in einem Formularmietvertrag geschlossen wurden...

Mietrecht - Mietkaution oder Bürgschaft?

Gerade für Vermieter, die nicht die einzelnen Besonderheiten einer Bürgschaft kennen, ist eine Barkaution empfehlenswert.Die Nachteile einer Bürgschaft werden beispielhaft im nachfolgendem dargestellt:- Der sog. Nennbetrag einer Bürgschaft bleibt während der gesamten Dauer eines Mietverhältnisses unverändert. Dagegen wachsen bei einer Barkaution die Zinsen der Kaution zu und führen somit – gerade bei längerandauernden Mietverhältnissen – zu einer Erhöhung der Sicherheit des Vermieters.- Im Gegensatz zu einer Barkaution, bei welcher der Vermieter gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters auch mit verjährten Ansprüchen aufrechnen kann (vgl. § 215 BGB), lehnt die höchstrichterliche Rechtsprechung eine entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 215 BGB für die Bürgschaft ab, d.h. grundsätzlich hat der Vermieter bei gegen den Mieter bestehenden – aber bereits verjährten Forderungen, keinen Anspruch gegen den Bürgen, da der Bürge üblicherweise die Einrede der Verjährung erheben wird.- Grundsätzlich kann der Bürge die dem Mieter zustehenden Einreden geltend machen, beispielhaft die Einrede der Verjährung der Hauptforderung gegen den Mieter (vgl. § 768 Abs. 1 BGB).-...

Gewährleistungsrecht - Wie kann ich von meinem Autokaufvertrag zurücktreten?

Um von einem Kaufvertrag über ein KfZ zurücktreten zu können müssen einige gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sein. Im Nachfolgendem möchte ich einen kurzen Überblick verschaffen, unter welchen Voraussetzungen ein Rücktritt vom Autokauf möglich ist.Für den Rücktritt beim Autokauf müssen sämtliche nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sein:· Gewährleistungsfrist darf noch nicht abgelaufen sein· Erheblicher Mangel (Sach- oder Rechtsmangel)· Fristsetzung zur Mängelbehebung oder eine Fristsetzung ist unter gewissen Umständen entbehrlich· Erklärung des RücktrittsNun gehe ich auf die einzelnen Voraussetzungen etwas konkreter ein:GewährleistungsfristUnabhängig davon, ob ein gebrauchtes KFZ oder ein neues verkauft wird, bestehen für den Käufer – unter gewissen Voraussetzungen - Gewährleistungsansprüche (Nachbesserung, Minderung, Schadenersatz, Rücktritt) seit Übergabe des KFZ an den Käufer für einen Zeitraum von 2 Jahren. Bei einem Verkauf von einem Autohändler (Unternehmer) an einen Privatkunden kann diese Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr reduziert werden (§ 475 Abs. 2 BGB).

Mietrecht - Mieter soll Schönheitsreparaturen übernehmen

Wie muss also eine solche Formularbestimmung aussehen, damit diese der Rechtsprechung des BGH genügt? Kann in meinem Formularmietvertrag oder durch separate Vereinbarung mein Mieter auch zusätzlich zu einer Anfangs- und/oder Endrenovierung verpflichtet werden?Im Mietrecht gibt es kaum ein anderes Thema, dass so viele Rechtsstreite verursacht, wie die Frage, ob der Mieter überhaupt rechtswirksam durch seinen Mietvertrag verpflichtet ist Schönheitsreparaturen zu leisten. Üblicherweise befindet sich in jedem Formularmietvertrag eine Bestimmung in der der Vermieter mit dem Mieter vereinbart, dass letztere die laufenden Schönheitsreparaturen zu tragen hat.AllgemeinesGrundsätzlich sind Schönheitsreparaturen erst dann fällig, wenn die Räume unansehnlich geworden sind, d.h. wenn Tapeten und Anstriche verschossen, verschmutzt, beschädigt oder rissig, Lackfarben vergilbt oder nicht unerheblich abgestoßen sind. Der in den meisten Formularmietverträgen angeführte sog. Fristenplan, dass „Badezimmer und Küche...alle 3 Jahre, in den Wohnräumen....alle 5 Jahre und in den übrigen Räumen...alle 7 Jahre, die Renovierungen vorzunehmen sind.“, ist nur als Richtlinie zu verstehen, die dem Mieter als Anhaltspunkt dienen soll, zu welchen Zeitpunkten in...

Mietrecht - Schönheitsreparaturen - Fristenplan

Der sog. Fristenplan dient lediglich dem Mieter als Richtlinie bzw. Anhaltspunkt, ab welchen Zeitpunkten Schönheitsreparaturen durchzuführen sind. Dies ist auch im Mietvertrag entsprechend zu formulieren, andernfalls die Gefahr des Vorliegens eines sog. starren Fristenplanes besteht und der Mieter mit Beendigung des Mietverhältnisses keine Schönheitsreparaturen schuldet.Ensteht nach der Formulierung im Formularmietvertrag der Eindruck, dass der Mieter „auf jeden Fall“ oder „spätestens“ zu diesen Zeitpunkten die Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, ist eine solche Vereinbarung – nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung – unwirksam. Da es die verschiedensten Varianten von Formulierungen gibt, aus der sich die Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel ergeben könnte, ist eine anwaltliche Beratung empfehlenswert. Im Nachfolgenden einige Beispielsfälle aus der Rechtsprechung, wann eine unwirkame Vereinbarung in einem Formularmietvertrag in Bezug auf Schönheitsreparaturen besteht:Klauseln, die nur die (zulässigen) Fristen benennen und nicht ausdrücklich auf deren Flexibilität hinweisen, enthalten nach Auffassung des BGH einen sog. starren Fristenplan und sind deshalb wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 BGB insgesamt unwirksam. (BGH, Urteil v....

Mietrecht - Mietbürgschaft - Umfang - Bürgenhaftung

Eine Mietbürgschaft umfasst nur die Miete für die Dauer der vereinbarten Mietzeit einschließlich einer bereits bei Bürgschaftsübernahme vorgesehene Verlängerung, einschließlich einer etwaigen Nutzungsentschädigung nach Ablauf der Mietzeit. Nicht jedoch die Miete für die Zeit einer stillschweigenden Verlängeung des Mietverhältnisses (vgl. § 545 BGB) oder einer zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsfortsetzung (LG Gießen, WuM 1994, 673).Auch eine Verlängerung des Mietvertrages über einen vertraglichen Optionszeitraum hinaus stellt eine Erweiterung des Hauptschuldverhältnisses dar, für die der Bürge nicht mehr haftet (OLG Düsseldorf, Urteil v. 19.01.2005, Az.: 15 U 35/04, ZMR 2005, 784).

Maklervertragsrecht - Maklerprovision wenn Kaufvertrag nicht zustande kommt?

Der Provisionsanspruch des Maklers setzt nach § 652 BGB immer voraus, dass der Hauptvertrag (Miet-/Kaufvertrag) mit dem Eigentümer/Vermieter wirksam zustandegekommenist.Beachte Nicht entscheiden ist jedoch, ob der Hauptvertrag auch tatsächlich durchgeführt wird. Der Makler hat nämlich seine Leistung bereits dann erbracht, wenn der Hauptvertrag zunächst rechtswirksam und endgültig zustandegekommen ist. Wenn die Vertragsparteien den Vertrag z.B. nicht durchführen, diesen aufheben oder von ihm zurücktreten, so bleibt der Provisionsanspruch, wenn es sich bei dem Rücktritt um die Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrecht handelt, bestehen.AusnahmeBei einer wirksamen Anfechtung des Hauptvertrages wegen Irrtums, Drohung oder Täuschung entfällt er Provisionsanspruch, und zwar unabhängig davon, welche Partei des Hauptvertrages sich geirrt hat oder getäuscht worden ist. Dies deshalb, da der Vertrag nach einer Anfechtung als von Anfang an als nicht geschlossen gilt.Weitere AusnahmeEine weitere Ausnahme bildet das sog. „selbständige Provisionsversprechen“. Ein solches liegt dann vor, wenn der Interessent dem Makler – unabhängig von einer Gegenleistung – die Zahlung einer Provision verspricht. Dies jedoch nur dann, wenn der Kunde...

Arbeitsrecht - Arbeitgeberkündigung. Was nun?

Insbesondere im Falle einer Kündigung sollten Sie unverzüglich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.Dies deshalb, da im Falle einer Kündigung innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden sollte, wenn sich nach einer rechtlichen Überprüfung herausstellen sollte, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam ist bzw. sozial ungerechtfertigt sein könnte.Nach Ablauf dieser Frist wären mögliche Unwirksamkeitsgründe Ihrer Kündigung nach §§ 4, 7 KSchG geheilt, d.h. eine Klage wäre in diesem Fall zumindest in diesem Hinblick nicht mehr erfolgversprechend. Lediglich für den Fall, dass die arbeitsvertraglich, gesetzlich oder tarifvertraglich einzuhaltenden Kündigungsfristen von Ihrem Arbeitgeber nicht eingehalten wurden, könnte – auch nach Ablauf der vorbenannten Frist – noch gerichtlich überprüft werden.BeachteErhält man das Kündigungsschreiben seines Arbeitgebers sollte man sich unverzüglich bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden, andernfalls die Möglichkeit besteht, dass Ihr Arbeitslosengelt I für 1 Woche gesperrt wird. Die persönliche Arbeitslosmeldung gilt als Antrag auf Leistungen der Agentur für Arbeit. Diese muss bei befristeten Arbeitsverhältnissen...

Gewährleistungsrecht - Rücktritt von Autokauf - Nutzungsentschädigung?

News vom 05. Juli 2011.

Ist der Käufer mit dem KFZ bereits viele Kilometer gefahren ist eine sog. Nutzungsentschädigung von dem vom Verkäufer zurückzuzahlenden Kaufpreis in Abzug zu bringen.

Erklärung des Rücktritts

Der Rücktritt muss dem Vertragspartner/Verkäufer gegenüber erklärt werden.

Dabei ist zu beachten, dass der Händler vor Ort, bei dem das Fahrzeug übergeben wurde, nicht unbedingt der Vertragspartner sein muss.

Aus Beweisgründen sollte auch die Rücktrittserklärung schriftlich erfolgen.

Beachte: Haftungsausschluss bei Privat von Privat!!!

Der Rücktritt fällt unter die sog. Gewährleistungsrechte. Gewährleistungsansprüche können bei Privatverkäufen von KFZ selbstverständlich ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Ein solcher vertraglicher Gewährleistungsanspruch oder Gewährleistungsbeschränkung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Verkäufer einen Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache – hier eines KFZ – übernommen hat (§ 444 BGB).

Hinweis

Bei einem Verkauf von einem Unternehmer (Autohändler) an Privat handelt es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB.


Eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss ist für den Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen (§ 474 Abs. 1 S.1 BGB). Ein Gewährleistungsausschluss ist daher nicht möglich.

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