FAQ - Beliebteste Fragen und Antworten

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Gewährleistungsrecht - Rücktritt von Autokauf - Nutzungsentschädigung?

Ist der Käufer mit dem KFZ bereits viele Kilometer gefahren ist eine sog. Nutzungsentschädigung von dem vom Verkäufer zurückzuzahlenden Kaufpreis in Abzug zu bringen.Erklärung des RücktrittsDer Rücktritt muss dem Vertragspartner/Verkäufer gegenüber erklärt werden. Dabei ist zu beachten, dass der Händler vor Ort, bei dem das Fahrzeug übergeben wurde, nicht unbedingt der Vertragspartner sein muss. Aus Beweisgründen sollte auch die Rücktrittserklärung schriftlich erfolgen.Beachte: Haftungsausschluss bei Privat von Privat!!!Der Rücktritt fällt unter die sog. Gewährleistungsrechte. Gewährleistungsansprüche können bei Privatverkäufen von KFZ selbstverständlich ausgeschlossen oder beschränkt werden.Ein solcher vertraglicher Gewährleistungsanspruch oder Gewährleistungsbeschränkung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Verkäufer einen Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache – hier eines KFZ – übernommen hat (§ 444 BGB).HinweisBei einem Verkauf von einem Unternehmer (Autohändler) an Privat handelt es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB. Eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss ist für den Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen (§ 474 Abs. 1 S.1 BGB). Ein Gewährleistungsausschluss ist daher nicht möglich.

Arbeitsrecht - Arbeitgeber verweigert Arbeitszeugnis

Wenn Ihr Arbeitgeber – auf Ihr Verlangen auf Erstellung eines Arbeitszeugnisses – sich weigert ein solches auszustellen und Ihr Anspruch auf Erstellung eines Zeugnisses/Zwischenzeugnisses entstanden ist, können Sie Ihren Anspruch bei dem für Sie zuständigen Arbeitsgericht geltend machen.Im Obsiegensfalle wird Ihr Arbeitgeber verurteilt ein einfaches oder wahlweise qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erstellen.Leistet Ihr Arbeitgeber dem Urteil nicht Folge, drohen Zwangsmaßnahmen. Insbesondere kann auf Ihren Antrag hin ein Zwangsgeld und im schlimmsten Falle, falls das Zwangsgeld von Ihrem Arbeitgeber nicht bezahlt wird, Zwangshaftverhängt werden.HinweisDer Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber Schadenersatz verlangen, wenn: der Arbeitgeber die Erteilung des Zeugnisses ablehnt, der Arbeitgeber das Zeugnis verspätet erteilt, der Zeugnisinhalt unrichtig ist, die Berichtigung oder Ergänzung eines zu Recht beanstandeten Zeugnisses abgelehnt wird und dem Arbeitnehmer hierdurch ein Schaden enstanden ist.Ein Schaden entsteht – in der Praxis – in der Regel im Verdienstausfall des Arbeitnehmers, wenn er wegen des fehlenden oder unrichtigen Zeugnisses keine neue Stelle gefunden hat oder zu schlechteren Bedingungen eingestellt wurde.HinweisDie Beweislast für den eingetretenen Schaden und dass...

Arbeitsrecht - Schlussformulierung im Arbeitszeugnis

AllgemeinesZwar werden – in der Praxis – häufig Schlußformeln verwendet. Ein Anspruch besteht hierauf jedoch nicht.Das Zeugnis ist lediglich so zu formulieren, dass es aus sich heraus verständlich und insbesondere wohlwollend ist. Der Grund hierfür liegt darin, das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers zu fördern. Gleichzeitig ist der Arbeitgeber verpflichtet das Zeugnis - den Leistungen des Arbeitnehmers entsprechend – wahrheitsgetreu zu erstellen. Denn hält er sich nicht an seine ihm obliegende Wahrheitspflicht kann er sich gegenüber einem zukünftigen Arbeitgeber schadenersatzpflichtig zu machen.Bei Erstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses ist der Arbeitgeber angehalten die Leistung und Führung des Arbeitnehmers zu bewerten.FazitDas Fehlen einer Schlussformel betrifft weder die Führung noch die Leistung eines Arbeitnehmers. Sie gehört daher nicht zu dem gesetzlich bestimmten Mindestinhalt eines qualifizierten Arbeitszeugnisses (BGH, Urteil v. 20.02.2001, Az.: 9 AZR 44/00)

Maklervertragsrecht - Wann muss ich Maklerprovision bezahlen?

Zunächst müsste erst einmal überprüft werden, ob überhaupt ein wirksamer Maklervertrag zwischen Ihnen und Ihrem Makler zustande gekommen ist.Der Maklervertrag kommt zustande – wie jeder andere Vertrag – durch Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB). Der Inhalt der jeweiligen Verpflichtungen ergibt sich aus den Einzelheiten Ihres Vertrages.Nicht immer ist es jedoch leicht zu beurteilen, ob tatsächlich ein solcher zustande gekommen ist, wie aus dem nachfolgend dargestellten Beispielsfall zu entnehmen ist:Tritt ein Kunde von sich aus mit einem gewerbsmäßigen Immobilienmakler in Verbindung, mit der Anfrage, ein bestimmtes Objekt für ihn zu suchen oder ein Objekt aus dem Bestand nachzuweisen oder zu vermitteln, so stellt sich die Frage, ob ein Provisionshinweis durch den Makler erforderlich ist oder aber der Kunde ein provisionspflichtiges Angebot dem Maklerunterbreitet hat.Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in seinem Urteil vom 22.09.2005 (NJW 2005, 3779) entschieden. Hiernach soll danach differenziert werden, ob sich ein Interessent – ohne Initiative des Maklers – z.B. durch ein Inserat nach Objekten erkundigt,...

Gewährleistungsrecht - Wie kann ich von meinem Autokaufvertrag zurücktreten?

Um von einem Kaufvertrag über ein KfZ zurücktreten zu können müssen einige gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sein. Im Nachfolgendem möchte ich einen kurzen Überblick verschaffen, unter welchen Voraussetzungen ein Rücktritt vom Autokauf möglich ist.Für den Rücktritt beim Autokauf müssen sämtliche nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sein:· Gewährleistungsfrist darf noch nicht abgelaufen sein· Erheblicher Mangel (Sach- oder Rechtsmangel)· Fristsetzung zur Mängelbehebung oder eine Fristsetzung ist unter gewissen Umständen entbehrlich· Erklärung des RücktrittsNun gehe ich auf die einzelnen Voraussetzungen etwas konkreter ein:GewährleistungsfristUnabhängig davon, ob ein gebrauchtes KFZ oder ein neues verkauft wird, bestehen für den Käufer – unter gewissen Voraussetzungen - Gewährleistungsansprüche (Nachbesserung, Minderung, Schadenersatz, Rücktritt) seit Übergabe des KFZ an den Käufer für einen Zeitraum von 2 Jahren. Bei einem Verkauf von einem Autohändler (Unternehmer) an einen Privatkunden kann diese Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr reduziert werden (§ 475 Abs. 2 BGB).

Mietrecht - Mieter soll Schönheitsreparaturen übernehmen

Wie muss also eine solche Formularbestimmung aussehen, damit diese der Rechtsprechung des BGH genügt? Kann in meinem Formularmietvertrag oder durch separate Vereinbarung mein Mieter auch zusätzlich zu einer Anfangs- und/oder Endrenovierung verpflichtet werden?Im Mietrecht gibt es kaum ein anderes Thema, dass so viele Rechtsstreite verursacht, wie die Frage, ob der Mieter überhaupt rechtswirksam durch seinen Mietvertrag verpflichtet ist Schönheitsreparaturen zu leisten. Üblicherweise befindet sich in jedem Formularmietvertrag eine Bestimmung in der der Vermieter mit dem Mieter vereinbart, dass letztere die laufenden Schönheitsreparaturen zu tragen hat.AllgemeinesGrundsätzlich sind Schönheitsreparaturen erst dann fällig, wenn die Räume unansehnlich geworden sind, d.h. wenn Tapeten und Anstriche verschossen, verschmutzt, beschädigt oder rissig, Lackfarben vergilbt oder nicht unerheblich abgestoßen sind. Der in den meisten Formularmietverträgen angeführte sog. Fristenplan, dass „Badezimmer und Küche...alle 3 Jahre, in den Wohnräumen....alle 5 Jahre und in den übrigen Räumen...alle 7 Jahre, die Renovierungen vorzunehmen sind.“, ist nur als Richtlinie zu verstehen, die dem Mieter als Anhaltspunkt dienen soll, zu welchen Zeitpunkten in...

Mietrecht - Wann bin ich verpflichtet Schönheitsreparaturen zu leisten?

Im Mietrecht gibt es kaum ein anderes Thema, dass so viele Rechtsstreite verursacht, wie die Frage, ob der Mieter überhaupt rechtswirksam durch seinen Mietvertrag verpflichtet ist Schönheitsreparaturen zu leisten.AllgemeinesUnter Schönheitsreparaturen i.S.v. § 28 Abs. 4 S. 4 II. BV versteht man zunächst das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschlieißlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte der Vermieter das Mietobjekt „in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand dem Mieter überlassen und während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten.“ (vgl. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB) Diese Pflicht des Vermieters kann dieser jedoch grundsätzlich – üblicherweise geregelt im Mietvertrag, dort unter „Schönheitsreparaturen“ – auf den Mieter abwälzen.AntwortAb wann Ihrerseits Schönheitsreparaturen zu leisten sind, richtet sich in erster Linie nach den vertraglichen Vereinbarungen mit Ihrem Vermieter und – falls diese üblicherweise in einem Formularmietvertrag geschlossen wurden...

Fitnessvertragsrecht - Fristlose Kündigung wegen Umzug möglich?

Oft hört man von anderen Fitnessmitgliedern / Dritten oder liest manchmal im Internet, dass man sich jederzeit von einem Fitnessvertrag mit einer fristlosen Kündigung lösen könne, wenn man in eine andere Stadt umzieht.Dies kann man jedoch nicht verallgemeinern. Vielmehr sind die Gesamtumstände zu beachten, d.h.:- aus welchem Grund der Umzug des Fitnessmitglieds in eine andere Stadt erfolgt, - wie groß die Entfernung zum Fitnessstudio ist, welche man nach dem Umzug zurücklegen müsste sowie - wie lange noch die Vertragslaufzeit ist bzw. die zu Anfang vereinbarte Vertragslaufzeit war.In mehrfachen Fällen, kann nach einer Überprüfung des Fitnessvertrages, der AGBs des Fitnessvertragsstudios sowie unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles mittels einer anwaltlichen Beratung festgestellt werden, ob nötigenfalls eine gerichtliche Auseinandersetzung sich lohnt, oder eher hiervon abzuraten ist.Des Öfteren hat es sich gezeigt, dass die AGBs eines Fitnessstudios teilweise erhebliche Fehler aufweisen bzw. juristisch ausgedrückt einer sog. Inhaltskontrolle nicht standhalten, diese einschlägigen Bestimmungen gerade mit der Laufzeit in Verbindung stehen und damit aus einem...

Gewährleistungsrecht - Rücktritt vom Kaufvertrag bei Sachmangel

Bereits bei Gefahrübergang (d.h. z. B. bei Übergabe des KFZ an den Käufer) muss ein sog. Sachmangel vorgelegen haben, andernfalls Gewährleistungsansprüche ausscheiden.Ist der Käufer bereits einige Monate z. B. mit seinem gekauften KFZ gefahren und bemerkt er dann einen Mangel, muss er - bei einem Verkauf von Privat an Privat - gerichtlich den Nachweis erbringen, dass der Mangel bereits bei Übergabe des KFZ bestanden hat.Anders verhält es sich bei einem Verkauf von einem Autohändler an einen Privatkunden zumindest innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe des KFZ an den Käufer. Hier muss der Verkäufer den Nachweis erbringen, dass der Mangel nicht bei Übergabe, sondern erst nachher entstanden ist. Es tritt eine sog. Beweislastumkehr ein (§ 476 BGB).Zur Frage, welche gewöhnliche Verwendung zugrunde zu legen ist, existieren verschiedene Fallgruppen und eine umfangreiche Rechtsprechung hierzu, die eine eingehende anwatlicheBeratung notwendig werden lässt. Man unterscheidet zwischen Sach- und Rechtsmängeln. Beim Autokauf sind insbesondere die Sachmängel von Bedeutung. Um den Rahmen dieses rechtlichen Überblicks...

Fitnessvertragsrecht - Fristlose Kündigung wegen Krankheit möglich?

Sie sind auf einmal krank geworden oder müssen / wollen in eine andere Stadt umziehen und stellen sich nunmehr die Frage, ob Sie den Fitnessvertrag aus diesem Grund fristlos kündigen können?Diese Frage kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern hängt von Ihrem Fitnessvertrag, den meistens umseitig abgedruckten AGBs sowie von den jeweiligen Einzelumständen ab.Bei einer Krankheit kommt es zum Beispiel darauf an, wie erheblich die Krankheit ist. Darüber hinaus ist auch entscheidend, wie lange die Restvertragslaufzeit noch ist. Zudem muss im Falle von gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Fitnessstudio der Nachweis einer solchen erheblichen Erkrankung, welche die Inanspruchnahme der Fitnessstudioleistungen unmöglich macht erbracht werden.Vorzugswürdiger als die Vorlage eines ärztlichen Attestes ist, ein solches eines Facharztes, beispielhaft eines Orthopäden, welcher ggfs. attestiert, dass aus gesundheitlichen Gründen die Fitnessleistungen ohne das Risiko schwerwiegender Gesundheitsschäden vom Mitglied nicht mehr wahrgenommen werden können bzw. dürfen.Dies deshalb, da ein ärztliches Attest eines Hausarztes in der Praxis in einem Gerichtsverfahren einen geringeren Beweiswert haben, als ein solches eines...

Gewährleistungsrecht - Rücktritt von Autokauf - Nutzungsentschädigung?

News vom 05. Juli 2011.

Ist der Käufer mit dem KFZ bereits viele Kilometer gefahren ist eine sog. Nutzungsentschädigung von dem vom Verkäufer zurückzuzahlenden Kaufpreis in Abzug zu bringen.

Erklärung des Rücktritts

Der Rücktritt muss dem Vertragspartner/Verkäufer gegenüber erklärt werden.

Dabei ist zu beachten, dass der Händler vor Ort, bei dem das Fahrzeug übergeben wurde, nicht unbedingt der Vertragspartner sein muss.

Aus Beweisgründen sollte auch die Rücktrittserklärung schriftlich erfolgen.

Beachte: Haftungsausschluss bei Privat von Privat!!!

Der Rücktritt fällt unter die sog. Gewährleistungsrechte. Gewährleistungsansprüche können bei Privatverkäufen von KFZ selbstverständlich ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Ein solcher vertraglicher Gewährleistungsanspruch oder Gewährleistungsbeschränkung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Verkäufer einen Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache – hier eines KFZ – übernommen hat (§ 444 BGB).

Hinweis

Bei einem Verkauf von einem Unternehmer (Autohändler) an Privat handelt es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB.


Eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss ist für den Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen (§ 474 Abs. 1 S.1 BGB). Ein Gewährleistungsausschluss ist daher nicht möglich.

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