FAQ - Beliebteste Fragen und Antworten

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Arbeitsrecht - Schlussformulierung im Arbeitszeugnis

AllgemeinesZwar werden – in der Praxis – häufig Schlußformeln verwendet. Ein Anspruch besteht hierauf jedoch nicht.Das Zeugnis ist lediglich so zu formulieren, dass es aus sich heraus verständlich und insbesondere wohlwollend ist. Der Grund hierfür liegt darin, das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers zu fördern. Gleichzeitig ist der Arbeitgeber verpflichtet das Zeugnis - den Leistungen des Arbeitnehmers entsprechend – wahrheitsgetreu zu erstellen. Denn hält er sich nicht an seine ihm obliegende Wahrheitspflicht kann er sich gegenüber einem zukünftigen Arbeitgeber schadenersatzpflichtig zu machen.Bei Erstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses ist der Arbeitgeber angehalten die Leistung und Führung des Arbeitnehmers zu bewerten.FazitDas Fehlen einer Schlussformel betrifft weder die Führung noch die Leistung eines Arbeitnehmers. Sie gehört daher nicht zu dem gesetzlich bestimmten Mindestinhalt eines qualifizierten Arbeitszeugnisses (BGH, Urteil v. 20.02.2001, Az.: 9 AZR 44/00)

Mietrecht - Rauchen in Mietwohnung erlaubt?

Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch des Mieters (BGH WuM 2006, 513 = NJW 2006, 2915). Der Mieter muss daher grds. keine besonderen Vorkehrungen zum Schutz seiner Mietwohnung treffen.BeachteWenn das Rauchen jedoch derart starke Nikotinablagerungen hinterlässt, dass diese einer Beschädigung der Mietwohnung gleichkommen, müssen diese Schäden vom Mieter behoben werden.HinweisWenn sich ein Mitbewohner durch das Rauchen gestört fühlt, kann dies im Einzelfall unter Umständen zu Unterlassungsansprüchen des Mietbewohners und Ihres Vermieters führen.Dieser Anspruch ergibt sich aus dem allgemeinen Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.So ist beispielshaft im Einzelfall im Hausflur stark wahrzunehmender Zigarettenrauch, weil gesundheitsschädlich, von den Nachbarn nicht hinzunehmen. Auch starkes Rauchen auf dem Balkon kann im Einzelfall zu einem Unterlassungsanspruch des Nachbarn führen (Stapel, NZM 2000, 595, 596).

Mietrecht - Schönheitsreparaturen, Anfangs- und Endrenovierungsklausel

Vereinbarungen, wonach der Mieter von Wohnraum nicht nur zu laufenden Schönheitsreparaturen, sondern zusätzlich zu einer Anfangs- oder Endrenovierung verpflichtet wird, sind insgesamt unwirksam.Dies gilt auch dann, wenn diese Verpflichtungen in zwei getrennten Vertragsklauseln enthalten sind.Nach Auffassung des BGH führt die Unwirksamkeit der Endrenovierungklausel zur Nichtigkeit auch einer – isoliert betrachtet – wirksamen Verpflichtung des Mieters zu laufenden Schönheitsreparaturen, da der Mieter durch den sog. Summierungseffekt unangemessen benachteiligt wird (BGH, Urteil v. 14.05.2003, Az.: VIII ZR 308/02, WuM 2003, 436).TippMöchten Sie als Vermieter Ihren Mieter wirksam verpflichten, dass dieser die laufenden Schönheitsreparaturen durchführen soll, ist - nach den obigen Ausführungen/Beispielsfällen - der Mieter ausschließlich zu solchen zu verpflichten, wobei auf die Flexibilität des sog. Turnusplanes (...in Küchen, Bädern, Duschen alle 3 Jahre,in Wohn- und Schlafräumen,Fluren, Dielen,Toiletten alle 5 Jahre,in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre..) hinzuweisen ist.Eine zusätzliche Vereinbarung einer Anfangs- und/oder Endrenovierungsklausel ist unbedingt zu vermeiden (sog. Summierungseffekt und damit insgesamte Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklauseln).Möchten Sie hingegen gerne auf eine Vereinbarung zu...

Arzthaftungsrecht - Vorgehen bei vermutetem Behandlungsfehler

Sicherlich können Sie zunächst persönlich auf Ihren Arzt zugehen, ihm Ihre Vermutung mitteilen, um ggfs. zu einer gütlichen Einigung zu gelangen.In der Praxis ist dies jedoch eher selten zielführend, da bei vermutetem Behandlungsfehler, der Patient bereits auf Grund des Verdachts einer Fehlbehandlung seinem Arzt nicht mehr vertraut und üblicherweise auch keine gütliche Einigung erzielt werden kann.Im Rahmen eines für gesetzlich Krankenversicherte kostenlosen Sachverständigengutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) kann sich der Patient vergewissern, ob sich sein Verdacht bestätigt oder auf einer Fehleinschätzung beruht.Bis das Gutachten dem Rechtsanwalt oder Patienten zugeht vergehen üblicherweise einige Monate.Hiernach erhält der Patient jedoch ein detailliertes schriftliches Gutachten, aus welchen sich entweder sein Verdacht bestätigt oder entgegen seiner Vermutung kein Behandlungsfehler vorliegt.Sollte ein Behandlungsfehler positiv festgestellt worden sein, sollten im Rahmen einer anwaltlichen Beratung die Prozessrisiken durchgesprochen werden, da ein Behandlungsfehler nicht allein dafür entscheidend ist, dass eine Haftung des Arztes auch erfolgreich gerichtlich durchgesetzt werden kann.Die größten Schwierigkeiten im Arzthaftungsprozess liegen nämlich im zu...

Gewährleistungsrecht - Erheblicher Sachmangel bei Autokauf

Ein Mangel an einem KFZ liegt dann vor, wenn das Fahrzeug bei Gefahrübergang (d.h. bei Übergabe des KFZ an den Käufer) nicht die zwischen dem Verkäufer und Käufer vereinbarte Beschaffenheit hat (vgl. § 434 Abs. 1 S. 2 Ziffer 1 BGB). Soweit eine Beschaffenheit nicht ausdrücklich vereinbart wurde, liegt ein Mangel insbesondere dann vor, wenn sich das KFZ nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet (z.B. fahruntüchtig ist oder die Verkehrssicherheit gefährdet) und bzw. oder nicht die übliche Beschaffenheit von vergleichbaren KFZ aufweist von der der Käufer ausgehen konnte (vgl. § 434 Abs. 1 S.2 Ziffer 2 BGB).

Maklervertragsrecht - Maklerprovision bei Nichtabschluss Kaufvertrag?

Haben Sie mit Ihrem Makler eine Provision vereinbart, die auch bei Nichtabschluss des Kaufvertrages fällig wird und Ihnen unangemessen hoch erscheint? Und wurde die Provisionsvereinbarung ohne Notar abgeschlossen? Sind Sie nun verpflichtet die Maklerprovision zu zahlen?Höchstrichterlich wurde hierzu zusammenfassend folgendes entschieden:Verpflichtet sich ein Maklerkunde bei Nichtabschluss des Vertrages mit dem nachgewiesenen Interessenten zur Zahlung eines Betrages, der über 15 % des üblichen Provisionssatzes liegt, so kann hiedurch ein Zwang zum Abschluss des Geschäfts auf den Kunden des Maklers ausgeübt werden, der zur Beurkundungspflichtigkeit des Maklervertrages nach § 311 b BGB führt. Ob der vom Kunden zu zahlende Betrag als Provision, Vertragsstrafe, Schadenersatz, Reuegeldetc. bezeichnet wird, ist unerheblich (BGH, NJW-RR 1992, 817).Im Einzelfall kann auch 10 % der im Erfolgsfall zu zahlenden Provision einen unangemessenen Druck auf den Kunden ausüben (BGH, NJW 1980, 1622;1987, 54).FazitDie Rechtsprechung erkennt in der obigen Fallkonstellation eine unangemessene Drucksituation auf den Kunden. Denn der Kunde wird – in den meisten Fällen – geneigt sein lieber den...

Fitnessvertragsrecht - Fristlose Kündigung wegen Umzug möglich?

Oft hört man von anderen Fitnessmitgliedern / Dritten oder liest manchmal im Internet, dass man sich jederzeit von einem Fitnessvertrag mit einer fristlosen Kündigung lösen könne, wenn man in eine andere Stadt umzieht.Dies kann man jedoch nicht verallgemeinern. Vielmehr sind die Gesamtumstände zu beachten, d.h.:- aus welchem Grund der Umzug des Fitnessmitglieds in eine andere Stadt erfolgt, - wie groß die Entfernung zum Fitnessstudio ist, welche man nach dem Umzug zurücklegen müsste sowie - wie lange noch die Vertragslaufzeit ist bzw. die zu Anfang vereinbarte Vertragslaufzeit war.In mehrfachen Fällen, kann nach einer Überprüfung des Fitnessvertrages, der AGBs des Fitnessvertragsstudios sowie unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles mittels einer anwaltlichen Beratung festgestellt werden, ob nötigenfalls eine gerichtliche Auseinandersetzung sich lohnt, oder eher hiervon abzuraten ist.Des Öfteren hat es sich gezeigt, dass die AGBs eines Fitnessstudios teilweise erhebliche Fehler aufweisen bzw. juristisch ausgedrückt einer sog. Inhaltskontrolle nicht standhalten, diese einschlägigen Bestimmungen gerade mit der Laufzeit in Verbindung stehen und damit aus einem...

Fitnessvertragsrecht - Fristlose Kündigung wegen Krankheit möglich?

Sie sind auf einmal krank geworden oder müssen / wollen in eine andere Stadt umziehen und stellen sich nunmehr die Frage, ob Sie den Fitnessvertrag aus diesem Grund fristlos kündigen können?Diese Frage kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern hängt von Ihrem Fitnessvertrag, den meistens umseitig abgedruckten AGBs sowie von den jeweiligen Einzelumständen ab.Bei einer Krankheit kommt es zum Beispiel darauf an, wie erheblich die Krankheit ist. Darüber hinaus ist auch entscheidend, wie lange die Restvertragslaufzeit noch ist. Zudem muss im Falle von gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Fitnessstudio der Nachweis einer solchen erheblichen Erkrankung, welche die Inanspruchnahme der Fitnessstudioleistungen unmöglich macht erbracht werden.Vorzugswürdiger als die Vorlage eines ärztlichen Attestes ist, ein solches eines Facharztes, beispielhaft eines Orthopäden, welcher ggfs. attestiert, dass aus gesundheitlichen Gründen die Fitnessleistungen ohne das Risiko schwerwiegender Gesundheitsschäden vom Mitglied nicht mehr wahrgenommen werden können bzw. dürfen.Dies deshalb, da ein ärztliches Attest eines Hausarztes in der Praxis in einem Gerichtsverfahren einen geringeren Beweiswert haben, als ein solches eines...

Arbeitsrecht - Arbeitgeberkündigung. Was nun?

Insbesondere im Falle einer Kündigung sollten Sie unverzüglich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.Dies deshalb, da im Falle einer Kündigung innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden sollte, wenn sich nach einer rechtlichen Überprüfung herausstellen sollte, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam ist bzw. sozial ungerechtfertigt sein könnte.Nach Ablauf dieser Frist wären mögliche Unwirksamkeitsgründe Ihrer Kündigung nach §§ 4, 7 KSchG geheilt, d.h. eine Klage wäre in diesem Fall zumindest in diesem Hinblick nicht mehr erfolgversprechend. Lediglich für den Fall, dass die arbeitsvertraglich, gesetzlich oder tarifvertraglich einzuhaltenden Kündigungsfristen von Ihrem Arbeitgeber nicht eingehalten wurden, könnte – auch nach Ablauf der vorbenannten Frist – noch gerichtlich überprüft werden.BeachteErhält man das Kündigungsschreiben seines Arbeitgebers sollte man sich unverzüglich bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden, andernfalls die Möglichkeit besteht, dass Ihr Arbeitslosengelt I für 1 Woche gesperrt wird. Die persönliche Arbeitslosmeldung gilt als Antrag auf Leistungen der Agentur für Arbeit. Diese muss bei befristeten Arbeitsverhältnissen...

Mietrecht - Mit Mietzahlung in Verzug?

Ich bin mit meiner Miete mit 2 Monatszahlungen im Verzug und habe nun ein Kündigungsschreiben des Rechtsanwaltes meines Vermieters erhalten, in dem ich aufgefordert werde meine Wohnung unverzüglich zu räumen. Gleichzeitig soll ich die Kosten des Rechtsanwaltes meinem Vermieter erstatten. Was nun ?AllgmeinesWenn Sie mit 2 Monatszahlungen für Ihre Mietwohnung im Rückstand sind, ist zunächst einmal der Vermieter berechtigt Ihnen das Mietverhältnis fristlos zu kündigen (vgl. § 543 Abs. 2 S. 1 Ziffer 3 a) BGB).Sollten Sie durch finanzielle Probleme in Mietrückstand geraten sein, empfiehlt sich zunächst ein Gespräch mit Ihrem Vermieter, ob er Ihnen die rückständigen Mietzinszahlungen nicht stunden kann, d.h. Ihnen die Möglichkeit einräumt zunächst einmal nur weniger Mietzins zu bezahlen bis sich Ihre finanzielle Situation gebessert hat.Die fristlose Kündigung kann selbstverständlich auch durch einen sog. Bevollmächtigten, z.B. durch einen Rechtsanwalt Ihres Vermieters erfolgen.Da Sie nicht wissen können, ob der Rechtsanwalt tatsächlich von Ihrem Vermieter mit der Kündigung beauftragt wurde, können Sie den Rechtsanwalt – falls nicht bereits...

Gewährleistungsrecht - Rücktritt von Autokauf - Nutzungsentschädigung?

News vom 05. Juli 2011.

Ist der Käufer mit dem KFZ bereits viele Kilometer gefahren ist eine sog. Nutzungsentschädigung von dem vom Verkäufer zurückzuzahlenden Kaufpreis in Abzug zu bringen.

Erklärung des Rücktritts

Der Rücktritt muss dem Vertragspartner/Verkäufer gegenüber erklärt werden.

Dabei ist zu beachten, dass der Händler vor Ort, bei dem das Fahrzeug übergeben wurde, nicht unbedingt der Vertragspartner sein muss.

Aus Beweisgründen sollte auch die Rücktrittserklärung schriftlich erfolgen.

Beachte: Haftungsausschluss bei Privat von Privat!!!

Der Rücktritt fällt unter die sog. Gewährleistungsrechte. Gewährleistungsansprüche können bei Privatverkäufen von KFZ selbstverständlich ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Ein solcher vertraglicher Gewährleistungsanspruch oder Gewährleistungsbeschränkung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Verkäufer einen Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache – hier eines KFZ – übernommen hat (§ 444 BGB).

Hinweis

Bei einem Verkauf von einem Unternehmer (Autohändler) an Privat handelt es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB.


Eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss ist für den Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen (§ 474 Abs. 1 S.1 BGB). Ein Gewährleistungsausschluss ist daher nicht möglich.

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