FAQ - Beliebteste Fragen und Antworten

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Arbeitsrecht - Arbeitgeber zahlt Gehalt nicht. Was nun?

AllgemeinesGenerell wird bereits im Arbeitsvertrag festgehalten, zu welchem Zeitpunkt die Lohn/Gehaltsauszahlung erfolgen soll. Ist dies einmal nicht der Fall, so ist der Lohn/das Gehalt nach Ablauf des Kalendermonats, für welchen das Entgelt zu bezahlen, fällig. Wird der Lohn/das Gehalt nicht rechtzeitig/fristgerecht bezahlt, kommt Ihr Arbeitgeber in Verzug, so dass Ihnen ohne anderweitige Vereinbarungen mit Ihrem Arbeitgeber – ohne vorheriges Mahnschreiben an Ihren Arbeitgeber - ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zustehen (vgl. §§ 286 Abs. 1 u. 2 Ziffer 1 oder 2, 288 Abs. 1 BGB).Verschiedene VorgehensweisenZunächst einmal sollte vor einschneidenden Maßnahmen ein Gespräch mit Ihrem Vorgesetzten geführt werden, aus welchen Gründen der Lohn/das Gehalt nicht bezahlt wurde.Ist Ihr Arbeitgeber unverschuldet in Geldschwierigkeiten geraten, z.B. dass der Hauptauftraggeber die Forderungen Ihre Arbeitgebers wegen Insolvenz nicht mehr bezahlen kann, bieten sich zunächst auch einvernehmliche Lösungen an.Beispielhaft hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit seine Forderungen gegenüber seinem Arbeitgeber zu stunden, d.h. vorerst von seinen Lohn-/Gehaltsforderungen...

Maklervertragsrecht - Maklerprovision trotz Vorkenntnis des Vermieters

Hatten Sie bereits vom Eigentümer/Vermieter und seiner Verkaufs-/Vermietungsabsicht vor der Beauftragung des Maklers Kenntnis, schließt dies grundsätzlich Provisionsansprüche des Maklers aus. Der Grund hierfür liegt darin, dass der Makler nur dann eine Provision vom Kunden verlangen kann, wenn seine Maklertätigkeit (Nachweis / Vermittlung) ursächlich für Ihren Entschluss war das Objekt zu kaufen oder anzumieten.BeachteVorkenntnis schließt zwar grundsätzlich einen kausalen (ursächlichen) Objektnachweis eines Maklers aus. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Makler dem Kauf-/Mietinteressenten weitere Informationen gibt, die über die reine Vorkenntnis hinausgehen und ihm in der Regel nützlich und erforderlich waren, um seinen Kauf-/Mietentschluss nachhaltig zu fördern.BeispielDer Kunde hatte bereits Kenntnis davon, dass sein Nachbar seine Immobilie verkaufen wollte, ging jedoch davon aus, dass die Immobilie bereits an einen Interessenten verkauft wurde oder der Kaufpreis für ihn ohnehin unerschwinglich sein würde. Vom Makler erhält er jedoch gegenteilige Informationen. Zum einen, dass der vom Kunden über Bekannte benannte Interessent kein Interesse mehr am Kauf der Immobilie seines Nachbarn hat und...

Mietrecht - Mieter soll Schönheitsreparaturen übernehmen

Wie muss also eine solche Formularbestimmung aussehen, damit diese der Rechtsprechung des BGH genügt? Kann in meinem Formularmietvertrag oder durch separate Vereinbarung mein Mieter auch zusätzlich zu einer Anfangs- und/oder Endrenovierung verpflichtet werden?Im Mietrecht gibt es kaum ein anderes Thema, dass so viele Rechtsstreite verursacht, wie die Frage, ob der Mieter überhaupt rechtswirksam durch seinen Mietvertrag verpflichtet ist Schönheitsreparaturen zu leisten. Üblicherweise befindet sich in jedem Formularmietvertrag eine Bestimmung in der der Vermieter mit dem Mieter vereinbart, dass letztere die laufenden Schönheitsreparaturen zu tragen hat.AllgemeinesGrundsätzlich sind Schönheitsreparaturen erst dann fällig, wenn die Räume unansehnlich geworden sind, d.h. wenn Tapeten und Anstriche verschossen, verschmutzt, beschädigt oder rissig, Lackfarben vergilbt oder nicht unerheblich abgestoßen sind. Der in den meisten Formularmietverträgen angeführte sog. Fristenplan, dass „Badezimmer und Küche...alle 3 Jahre, in den Wohnräumen....alle 5 Jahre und in den übrigen Räumen...alle 7 Jahre, die Renovierungen vorzunehmen sind.“, ist nur als Richtlinie zu verstehen, die dem Mieter als Anhaltspunkt dienen soll, zu welchen Zeitpunkten in...

Mietrecht - Welche Mietsicherheit ist empfehlenswert?

Sollte die Möglichkeit einer Bürgschaft gewählt werden, empfiehlt sich die sog. Bankbürgschaft. Diese sollte in Form einer „selbstschuldnerischen Bürgschaft auf erstes Anfordern“ abgeschlossen werden, da in dieser Form die Bank auf die Einrede der Vorausklage und auf sonstige Einreden verzichtet, d.h. der Bürge ist mit allen Einwendungen ausgeschlossen; alle Streitfragen sind im Rückforderungsprozess auszutragen. Eine Ausnahme für letzteren Fall besteht nur dann, wenn die Unbegründetheit der Hauptforderung klar auf der Hand liegt, etwa bei Rechtsmißbrauch (Fischer, NZM 2003, 497, 498).Eine Bürgschaft auf „erstes Anfordern“ kann formularvertraglich grundsätzlich nur von Kreditinstituten, Banken, Sparkassen, Versicherungen und von solchen Personen abgegebenwerden, die mit den besonderen Risiken dieser Art von Bürgschaft vertraut sind (LG Hamburg WuM 2003, 36). Individualvertraglich kann jedermann letztere Form der Bürgschaft übernehmen (BGH NJW 1998, 2280).Hinweis:Entscheidet man sich für die Vereinbarung einer Barkaution ist für den Vermieter zu beachten, dass die Geldsumme getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen ist...

Arbeitsrecht - Unterschied zwischen einfachen und qualifizierten Arbeitszeugnis

Ein einfaches Arbeitszeugnis enthält keine Angaben über Führung und Leistung. Aufgeführt werden lediglich die Personalien und die Dauer der Beschäftigung. Die übertragenen Aufgaben müssen jedoch auch in einem einfachen Arbeitszeugnis exakt aufgegliedert sein, jedoch – anders als bei einem qualifizierten – wertfrei.Der Grund der exakten Aufgliederung der übertragenen Aufgabenfelder liegt darin, dass der zukünftige Arbeitgeber anhand dieser Auflistung sich ein genaues Bild über die vorherige Beschäftigung machen kann.Wird ein einfaches Arbeitszeugnis verlangt bzw. einem potenziellen Arbeitgeber vorgelegt, kann man – in der Regel – davon ausgehen, dass die Leistungen des/der Arbeitneher(in) mangelhaft waren bzw. es zu Vorkommnissen gekommen ist, deren Erwähnung – wenn auch verklausuliert – durch das Verlangen eines einfachen Arbeitszeugnisses vermeiden wollte.In einem qualifizierten Arbeitszeugnis muss – neben Personalien und Dauer der Beschäftigung – im Gegensatz zum einfachen Arbeitszeugnis eine Beurteilung der Führung und Leistung enthalten sein.HinweisSelbst wenn ein(e) Arbeitneher(in) sich für ein einfaches Arbeitszeugnis zunächst entscheidet, hat er/sie weiterhin Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis.

Mietrecht - Schönheitsreparaturen - Fristenplan

Der sog. Fristenplan dient lediglich dem Mieter als Richtlinie bzw. Anhaltspunkt, ab welchen Zeitpunkten Schönheitsreparaturen durchzuführen sind. Dies ist auch im Mietvertrag entsprechend zu formulieren, andernfalls die Gefahr des Vorliegens eines sog. starren Fristenplanes besteht und der Mieter mit Beendigung des Mietverhältnisses keine Schönheitsreparaturen schuldet.Ensteht nach der Formulierung im Formularmietvertrag der Eindruck, dass der Mieter „auf jeden Fall“ oder „spätestens“ zu diesen Zeitpunkten die Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, ist eine solche Vereinbarung – nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung – unwirksam. Da es die verschiedensten Varianten von Formulierungen gibt, aus der sich die Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel ergeben könnte, ist eine anwaltliche Beratung empfehlenswert. Im Nachfolgenden einige Beispielsfälle aus der Rechtsprechung, wann eine unwirkame Vereinbarung in einem Formularmietvertrag in Bezug auf Schönheitsreparaturen besteht:Klauseln, die nur die (zulässigen) Fristen benennen und nicht ausdrücklich auf deren Flexibilität hinweisen, enthalten nach Auffassung des BGH einen sog. starren Fristenplan und sind deshalb wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 BGB insgesamt unwirksam. (BGH, Urteil v....

Gewährleistungsrecht - Rücktritt von Autokauf - Nutzungsentschädigung?

Ist der Käufer mit dem KFZ bereits viele Kilometer gefahren ist eine sog. Nutzungsentschädigung von dem vom Verkäufer zurückzuzahlenden Kaufpreis in Abzug zu bringen.Erklärung des RücktrittsDer Rücktritt muss dem Vertragspartner/Verkäufer gegenüber erklärt werden. Dabei ist zu beachten, dass der Händler vor Ort, bei dem das Fahrzeug übergeben wurde, nicht unbedingt der Vertragspartner sein muss. Aus Beweisgründen sollte auch die Rücktrittserklärung schriftlich erfolgen.Beachte: Haftungsausschluss bei Privat von Privat!!!Der Rücktritt fällt unter die sog. Gewährleistungsrechte. Gewährleistungsansprüche können bei Privatverkäufen von KFZ selbstverständlich ausgeschlossen oder beschränkt werden.Ein solcher vertraglicher Gewährleistungsanspruch oder Gewährleistungsbeschränkung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Verkäufer einen Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache – hier eines KFZ – übernommen hat (§ 444 BGB).HinweisBei einem Verkauf von einem Unternehmer (Autohändler) an Privat handelt es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB. Eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss ist für den Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen (§ 474 Abs. 1 S.1 BGB). Ein Gewährleistungsausschluss ist daher nicht möglich.

Arzthaftungsrecht - Wann haftet der Arzt?

Wenn der Arzt seine Pflichten aus dem Behandlungsvertrag pflichtwidrig verletzt, steht dem Patienten ein Schadensersatzanspruch zu. Neben der Haftung aus dem Behandlungsvertrag kann sich auch eine deliktische Haftung des Arztes oder des Krankenhausträgers aus einer unerlaubten Handlung ergeben.Die Unterscheidung ist praktisch nur wichtig für Verjährungsfristen und der Zurechnung des Verhaltens von Hilfspersonen.Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch:· Vorliegen eines Behandlungsfehlers· Eintritt eines Schadens beim Patienten· ursächlicher Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden· Schuldhaftes Handeln des ArztesUnabdingbare Voraussetzung für einen Anspruch auf Schadensersatz ist, dass die Pflichtverletzung durch den Arzt einen Gesundheitsschaden beim Patienten herbeigeführt hat. Im Extremfall können Behandlungsfehler auch strafrechtlich geahndet werden, wenn der Arzt offensichtlich sorglos mit der Gesundheit des Patienten umgegangen ist. Im Alltag scheitert die Durchsetzung des Schadensersatzanspruches häufig am zu führenden Nachweis.Wenn feststeht, dass der Arzt dem Patienten durch einen Behandlungsfehler einen Schaden zugefügt hat, so trifft den Arzt die Beweislast, dass der Patient den Schaden auch bei einem rechtmäßigen und fehlerfreien ärztlichen Handeln erlitten hätte. Der Arzt muss,...

Mietrecht - Wann bin ich verpflichtet Schönheitsreparaturen zu leisten?

Im Mietrecht gibt es kaum ein anderes Thema, dass so viele Rechtsstreite verursacht, wie die Frage, ob der Mieter überhaupt rechtswirksam durch seinen Mietvertrag verpflichtet ist Schönheitsreparaturen zu leisten.AllgemeinesUnter Schönheitsreparaturen i.S.v. § 28 Abs. 4 S. 4 II. BV versteht man zunächst das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschlieißlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte der Vermieter das Mietobjekt „in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand dem Mieter überlassen und während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten.“ (vgl. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB) Diese Pflicht des Vermieters kann dieser jedoch grundsätzlich – üblicherweise geregelt im Mietvertrag, dort unter „Schönheitsreparaturen“ – auf den Mieter abwälzen.AntwortAb wann Ihrerseits Schönheitsreparaturen zu leisten sind, richtet sich in erster Linie nach den vertraglichen Vereinbarungen mit Ihrem Vermieter und – falls diese üblicherweise in einem Formularmietvertrag geschlossen wurden...

Gewährleistungsrecht - Rücktritt vom Kaufvertrag bei Sachmangel

Bereits bei Gefahrübergang (d.h. z. B. bei Übergabe des KFZ an den Käufer) muss ein sog. Sachmangel vorgelegen haben, andernfalls Gewährleistungsansprüche ausscheiden.Ist der Käufer bereits einige Monate z. B. mit seinem gekauften KFZ gefahren und bemerkt er dann einen Mangel, muss er - bei einem Verkauf von Privat an Privat - gerichtlich den Nachweis erbringen, dass der Mangel bereits bei Übergabe des KFZ bestanden hat.Anders verhält es sich bei einem Verkauf von einem Autohändler an einen Privatkunden zumindest innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe des KFZ an den Käufer. Hier muss der Verkäufer den Nachweis erbringen, dass der Mangel nicht bei Übergabe, sondern erst nachher entstanden ist. Es tritt eine sog. Beweislastumkehr ein (§ 476 BGB).Zur Frage, welche gewöhnliche Verwendung zugrunde zu legen ist, existieren verschiedene Fallgruppen und eine umfangreiche Rechtsprechung hierzu, die eine eingehende anwatlicheBeratung notwendig werden lässt. Man unterscheidet zwischen Sach- und Rechtsmängeln. Beim Autokauf sind insbesondere die Sachmängel von Bedeutung. Um den Rahmen dieses rechtlichen Überblicks...

Arbeitsrecht - Kündigung unwirksam, wenn Kündigungsfrist unklar?

News vom Mittwoch, 09. Oktober 2013 16:19.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen Entscheidungsgründen im Urteil vom 20.06.2013, Az.: 6 AZR 805/11 zu der interessanten Frage Stellung genommen, wie bestimmt eine Kündigung sein muss, um nicht unwirksam zu sein.

Hierbei musste das Bundesarbeitsgericht sich mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Voraussetzungen eine im Kündigungsschreiben angegebene Kündigungsfrist bestimmt genug ist, damit die Kündigungserklärung nicht wegen Unbestimmtheit insgesamt unwirksam ist.

Fitnessvertragsrecht - Fristlose Kündigung eines Fitnessvertrages bei Krankheit möglich?

News vom Freitag, 10. August 2012 12:40.

Nicht selten kommt es vor, dass nach Abschluss eines Fitnessvertrages krankheitsbedingt die Leistungen des Fitnessstudios nicht mehr in Anspruch genommen werden können bzw. dürfen.

Wenn sogar auch der eigene Hausarzt oder Facharzt abrät, weiterhin im Fitnessstudio zu trainieren, um (schwerwiegende) Gesundheitsschäden zu vermeiden, stellt sich nunmehr die Frage, ob eine fristlose Kündigung bzw. vorzeitige Beendigung des Fitnessvertrages überhaupt möglich ist.

Arbeitsrecht - BAG: Überstundenvergütung trotz Ausschluss im Arbeitsvertrag

News vom Dienstag, 07. August 2012 12:53.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem am 22.02.2012 ergangenen Urteil, 5 AZR 765/10 erneut entschieden, dass der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer geleisteten Überstunden sowie Mehrarbeit nach § 612 BGB zu vergüten hat, wenn, -wie in diesem Rechtsstreit vorliegend-, die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Arbeitsrecht - Zurückweisen einer Arbeitgeberkündigung mangels Vollmacht möglich?

News vom Montag, 06. Februar 2012 17:45.

In der vom Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 14.04.2011 - 6 AZR 727/09 entschiedenen Rechtsfrage, ob eine Kündigung durch einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers rechtswirksam mangels beigefügter Vollmacht (für die Berechtigung dem AN eine Kündigung aussprechen zu dürfen) unverzüglich zurückgewiesen werden darf, lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Arbeitsrecht - Kündigung nach Beleidigung am Arbeitsplatz?

News vom Montag, 05. September 2011 19:21.

Ob eine Beleidigung eines Arbeitnehmers den Arbeitgeber zu einer ordentlichen oder sogar fristlosen Kündigung berechtigt, welche auch vor Gericht standhält, ist davon abhängig,

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