FAQ - Beliebteste Fragen und Antworten

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Arbeitsrecht - Schlussformulierung im Arbeitszeugnis

AllgemeinesZwar werden – in der Praxis – häufig Schlußformeln verwendet. Ein Anspruch besteht hierauf jedoch nicht.Das Zeugnis ist lediglich so zu formulieren, dass es aus sich heraus verständlich und insbesondere wohlwollend ist. Der Grund hierfür liegt darin, das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers zu fördern. Gleichzeitig ist der Arbeitgeber verpflichtet das Zeugnis - den Leistungen des Arbeitnehmers entsprechend – wahrheitsgetreu zu erstellen. Denn hält er sich nicht an seine ihm obliegende Wahrheitspflicht kann er sich gegenüber einem zukünftigen Arbeitgeber schadenersatzpflichtig zu machen.Bei Erstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses ist der Arbeitgeber angehalten die Leistung und Führung des Arbeitnehmers zu bewerten.FazitDas Fehlen einer Schlussformel betrifft weder die Führung noch die Leistung eines Arbeitnehmers. Sie gehört daher nicht zu dem gesetzlich bestimmten Mindestinhalt eines qualifizierten Arbeitszeugnisses (BGH, Urteil v. 20.02.2001, Az.: 9 AZR 44/00)

Mietrecht - Mietbürgschaft - Umfang - Bürgenhaftung

Eine Mietbürgschaft umfasst nur die Miete für die Dauer der vereinbarten Mietzeit einschließlich einer bereits bei Bürgschaftsübernahme vorgesehene Verlängerung, einschließlich einer etwaigen Nutzungsentschädigung nach Ablauf der Mietzeit. Nicht jedoch die Miete für die Zeit einer stillschweigenden Verlängeung des Mietverhältnisses (vgl. § 545 BGB) oder einer zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsfortsetzung (LG Gießen, WuM 1994, 673).Auch eine Verlängerung des Mietvertrages über einen vertraglichen Optionszeitraum hinaus stellt eine Erweiterung des Hauptschuldverhältnisses dar, für die der Bürge nicht mehr haftet (OLG Düsseldorf, Urteil v. 19.01.2005, Az.: 15 U 35/04, ZMR 2005, 784).

Maklervertragsrecht - Haftung des Maklers bei Falschangaben

Der Makler hat die vertragliche Nebenpflicht, den Kunden über alle ihm bekannten Umstände aufzuklären, die für seine Kauf- oder Verkaufsentschließung von Bedeutung sind. Der Kunde darf eine umfassende Wahrnehmung seiner Interessen erwarten, resultierend aus einer entsprechenden Treuepflicht des Maklers. Wie weit die Aufklärungs- bzw. Unterrichtungspflicht des Maklers geht, hängt vom Einzelfall ab, in jedem Fall muss der Makler seine Erklärungen so abgeben, dass keine Fehlvorstellungen bei dem Kunden hervorgerufen werden.Nimmt er an Verhandlungen teil, muss er gegebenenfalls auch fehlerhafte Angaben richtig stellen. Für falsche Angaben im Exposé haftet der Makler nur, wenn ihm die Unrichtigkeit bekannt war. Auch der Kunde kann davon ausgehen, dass die Angaben im Exposé nicht auf Ermittlungen des Maklers beruhen, dieser insbesondere nicht für die Richtigkeit einstehen will. Häufig befinden sich auch entsprechende Hinweise im Exposé.Der Makler ist nur ein sog. Wissensvermittler, d.h. er schuldet grundsätzlich keine eigenen Erkundigungen bzw. Ermittlungen. Macht er Angaben, die er nicht selbst selbst überprüft hat, so muss er hierauf hinweisen....

Arbeitsrecht - Unterschied zwischen einfachen und qualifizierten Arbeitszeugnis

Ein einfaches Arbeitszeugnis enthält keine Angaben über Führung und Leistung. Aufgeführt werden lediglich die Personalien und die Dauer der Beschäftigung. Die übertragenen Aufgaben müssen jedoch auch in einem einfachen Arbeitszeugnis exakt aufgegliedert sein, jedoch – anders als bei einem qualifizierten – wertfrei.Der Grund der exakten Aufgliederung der übertragenen Aufgabenfelder liegt darin, dass der zukünftige Arbeitgeber anhand dieser Auflistung sich ein genaues Bild über die vorherige Beschäftigung machen kann.Wird ein einfaches Arbeitszeugnis verlangt bzw. einem potenziellen Arbeitgeber vorgelegt, kann man – in der Regel – davon ausgehen, dass die Leistungen des/der Arbeitneher(in) mangelhaft waren bzw. es zu Vorkommnissen gekommen ist, deren Erwähnung – wenn auch verklausuliert – durch das Verlangen eines einfachen Arbeitszeugnisses vermeiden wollte.In einem qualifizierten Arbeitszeugnis muss – neben Personalien und Dauer der Beschäftigung – im Gegensatz zum einfachen Arbeitszeugnis eine Beurteilung der Führung und Leistung enthalten sein.HinweisSelbst wenn ein(e) Arbeitneher(in) sich für ein einfaches Arbeitszeugnis zunächst entscheidet, hat er/sie weiterhin Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis.

Gewährleistungsrecht - Erheblicher Sachmangel bei Autokauf

Ein Mangel an einem KFZ liegt dann vor, wenn das Fahrzeug bei Gefahrübergang (d.h. bei Übergabe des KFZ an den Käufer) nicht die zwischen dem Verkäufer und Käufer vereinbarte Beschaffenheit hat (vgl. § 434 Abs. 1 S. 2 Ziffer 1 BGB). Soweit eine Beschaffenheit nicht ausdrücklich vereinbart wurde, liegt ein Mangel insbesondere dann vor, wenn sich das KFZ nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet (z.B. fahruntüchtig ist oder die Verkehrssicherheit gefährdet) und bzw. oder nicht die übliche Beschaffenheit von vergleichbaren KFZ aufweist von der der Käufer ausgehen konnte (vgl. § 434 Abs. 1 S.2 Ziffer 2 BGB).

Maklervertragsrecht - Wann muss ich Maklerprovision bezahlen?

Zunächst müsste erst einmal überprüft werden, ob überhaupt ein wirksamer Maklervertrag zwischen Ihnen und Ihrem Makler zustande gekommen ist.Der Maklervertrag kommt zustande – wie jeder andere Vertrag – durch Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB). Der Inhalt der jeweiligen Verpflichtungen ergibt sich aus den Einzelheiten Ihres Vertrages.Nicht immer ist es jedoch leicht zu beurteilen, ob tatsächlich ein solcher zustande gekommen ist, wie aus dem nachfolgend dargestellten Beispielsfall zu entnehmen ist:Tritt ein Kunde von sich aus mit einem gewerbsmäßigen Immobilienmakler in Verbindung, mit der Anfrage, ein bestimmtes Objekt für ihn zu suchen oder ein Objekt aus dem Bestand nachzuweisen oder zu vermitteln, so stellt sich die Frage, ob ein Provisionshinweis durch den Makler erforderlich ist oder aber der Kunde ein provisionspflichtiges Angebot dem Maklerunterbreitet hat.Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in seinem Urteil vom 22.09.2005 (NJW 2005, 3779) entschieden. Hiernach soll danach differenziert werden, ob sich ein Interessent – ohne Initiative des Maklers – z.B. durch ein Inserat nach Objekten erkundigt,...

Gewährleistungsrecht - Vor Rücktritt vom Kaufvertrag Nachbesserungsverlangen?

Ist die Nachbesserung für den Verkäufer unzumutbar, steht dem Käufer in diesem Falle kein Nachbesserungsrecht zu.Mißlingen die Nachbesserungsversuche oder verweigert beispielhaft der Verkäufer die Nachbesserung, kann wirksam der Rücktritt erklärt werden. Selbstverständlich nur, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.Der Kaufvertrag ist dann rückabzuwickeln, d.h. der Verkäufer bekommt sein KFZ und der Käufer den Kaufpreis wieder. Die Vertragparteien müssen quasi so gestellt werden, als wenn diese sich niemals auf den ursprünglichen Kaufvertrag eingelassen hätten.Die Kosten des Rücktritts, beispielhaft Gutachterkosten, die Kosten des Rechtsanwaltes, – für den Fall des gerichtlichen Obsiegens – die Gerichts-/Verfahrenskosten und sonstigen Kosten die durch den notwendig gewordenen Rücktritt dem Käufer entstanden sind, sind damit vom Verkäufer zu tragen.

Fitnessvertragsrecht - Fristlose Kündigung wegen Umzug möglich?

Oft hört man von anderen Fitnessmitgliedern / Dritten oder liest manchmal im Internet, dass man sich jederzeit von einem Fitnessvertrag mit einer fristlosen Kündigung lösen könne, wenn man in eine andere Stadt umzieht.Dies kann man jedoch nicht verallgemeinern. Vielmehr sind die Gesamtumstände zu beachten, d.h.:- aus welchem Grund der Umzug des Fitnessmitglieds in eine andere Stadt erfolgt, - wie groß die Entfernung zum Fitnessstudio ist, welche man nach dem Umzug zurücklegen müsste sowie - wie lange noch die Vertragslaufzeit ist bzw. die zu Anfang vereinbarte Vertragslaufzeit war.In mehrfachen Fällen, kann nach einer Überprüfung des Fitnessvertrages, der AGBs des Fitnessvertragsstudios sowie unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles mittels einer anwaltlichen Beratung festgestellt werden, ob nötigenfalls eine gerichtliche Auseinandersetzung sich lohnt, oder eher hiervon abzuraten ist.Des Öfteren hat es sich gezeigt, dass die AGBs eines Fitnessstudios teilweise erhebliche Fehler aufweisen bzw. juristisch ausgedrückt einer sog. Inhaltskontrolle nicht standhalten, diese einschlägigen Bestimmungen gerade mit der Laufzeit in Verbindung stehen und damit aus einem...

Maklervertragsrecht - Zeitungsannonce eine Maklers bereits verbindlich?

Eine Zeitungsanzeige, in der der Makler Objekte anbietet, stellt grundsätzlich noch kein Angebot auf Abschluss des Maklervertrages dar. Der Makler muss vielmehr deutlich machen, dass er eine Provision erwartet. Eine Provisionsforderung kann in der Zeitungsanzeige gestellt werden oder durch in einem übersandten Exposés, aber auch in anderer Weise schriftlich oder mündlich. Stellt der Makler eine solche Forderung nicht, kann der Interessent davon ausgehen, dass der Makler bereits von der Gegenseite beauftragt wurde und entlohn wird.FazitDer Makler muss damit ein ausdrückliches Provisionsverlangen gegenüber dem Kunden stellen, da Unklarheiten in diesem Bereich zu seinen Lasten gehen und den Provisionsanspruch gefährden. Auch muss er deutlich machen, wer die Provision zahlen soll.

Arzthaftungsrecht - Vorgehen bei vermutetem Behandlungsfehler

Sicherlich können Sie zunächst persönlich auf Ihren Arzt zugehen, ihm Ihre Vermutung mitteilen, um ggfs. zu einer gütlichen Einigung zu gelangen.In der Praxis ist dies jedoch eher selten zielführend, da bei vermutetem Behandlungsfehler, der Patient bereits auf Grund des Verdachts einer Fehlbehandlung seinem Arzt nicht mehr vertraut und üblicherweise auch keine gütliche Einigung erzielt werden kann.Im Rahmen eines für gesetzlich Krankenversicherte kostenlosen Sachverständigengutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) kann sich der Patient vergewissern, ob sich sein Verdacht bestätigt oder auf einer Fehleinschätzung beruht.Bis das Gutachten dem Rechtsanwalt oder Patienten zugeht vergehen üblicherweise einige Monate.Hiernach erhält der Patient jedoch ein detailliertes schriftliches Gutachten, aus welchen sich entweder sein Verdacht bestätigt oder entgegen seiner Vermutung kein Behandlungsfehler vorliegt.Sollte ein Behandlungsfehler positiv festgestellt worden sein, sollten im Rahmen einer anwaltlichen Beratung die Prozessrisiken durchgesprochen werden, da ein Behandlungsfehler nicht allein dafür entscheidend ist, dass eine Haftung des Arztes auch erfolgreich gerichtlich durchgesetzt werden kann.Die größten Schwierigkeiten im Arzthaftungsprozess liegen nämlich im zu...

Arbeitsrecht - Kündigung unwirksam, wenn Kündigungsfrist unklar?

News vom Mittwoch, 09. Oktober 2013 16:19.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen Entscheidungsgründen im Urteil vom 20.06.2013, Az.: 6 AZR 805/11 zu der interessanten Frage Stellung genommen, wie bestimmt eine Kündigung sein muss, um nicht unwirksam zu sein.

Hierbei musste das Bundesarbeitsgericht sich mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Voraussetzungen eine im Kündigungsschreiben angegebene Kündigungsfrist bestimmt genug ist, damit die Kündigungserklärung nicht wegen Unbestimmtheit insgesamt unwirksam ist.

Fitnessvertragsrecht - Fristlose Kündigung eines Fitnessvertrages bei Krankheit möglich?

News vom Freitag, 10. August 2012 12:40.

Nicht selten kommt es vor, dass nach Abschluss eines Fitnessvertrages krankheitsbedingt die Leistungen des Fitnessstudios nicht mehr in Anspruch genommen werden können bzw. dürfen.

Wenn sogar auch der eigene Hausarzt oder Facharzt abrät, weiterhin im Fitnessstudio zu trainieren, um (schwerwiegende) Gesundheitsschäden zu vermeiden, stellt sich nunmehr die Frage, ob eine fristlose Kündigung bzw. vorzeitige Beendigung des Fitnessvertrages überhaupt möglich ist.

Arbeitsrecht - BAG: Überstundenvergütung trotz Ausschluss im Arbeitsvertrag

News vom Dienstag, 07. August 2012 12:53.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem am 22.02.2012 ergangenen Urteil, 5 AZR 765/10 erneut entschieden, dass der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer geleisteten Überstunden sowie Mehrarbeit nach § 612 BGB zu vergüten hat, wenn, -wie in diesem Rechtsstreit vorliegend-, die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Arbeitsrecht - Zurückweisen einer Arbeitgeberkündigung mangels Vollmacht möglich?

News vom Montag, 06. Februar 2012 17:45.

In der vom Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 14.04.2011 - 6 AZR 727/09 entschiedenen Rechtsfrage, ob eine Kündigung durch einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers rechtswirksam mangels beigefügter Vollmacht (für die Berechtigung dem AN eine Kündigung aussprechen zu dürfen) unverzüglich zurückgewiesen werden darf, lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Arbeitsrecht - Kündigung nach Beleidigung am Arbeitsplatz?

News vom Montag, 05. September 2011 19:21.

Ob eine Beleidigung eines Arbeitnehmers den Arbeitgeber zu einer ordentlichen oder sogar fristlosen Kündigung berechtigt, welche auch vor Gericht standhält, ist davon abhängig,

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