FAQ - Beliebteste Fragen und Antworten

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Maklervertragsrecht - Maklerprovision wenn Kaufvertrag nicht zustande kommt?

Der Provisionsanspruch des Maklers setzt nach § 652 BGB immer voraus, dass der Hauptvertrag (Miet-/Kaufvertrag) mit dem Eigentümer/Vermieter wirksam zustandegekommenist.Beachte Nicht entscheiden ist jedoch, ob der Hauptvertrag auch tatsächlich durchgeführt wird. Der Makler hat nämlich seine Leistung bereits dann erbracht, wenn der Hauptvertrag zunächst rechtswirksam und endgültig zustandegekommen ist. Wenn die Vertragsparteien den Vertrag z.B. nicht durchführen, diesen aufheben oder von ihm zurücktreten, so bleibt der Provisionsanspruch, wenn es sich bei dem Rücktritt um die Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrecht handelt, bestehen.AusnahmeBei einer wirksamen Anfechtung des Hauptvertrages wegen Irrtums, Drohung oder Täuschung entfällt er Provisionsanspruch, und zwar unabhängig davon, welche Partei des Hauptvertrages sich geirrt hat oder getäuscht worden ist. Dies deshalb, da der Vertrag nach einer Anfechtung als von Anfang an als nicht geschlossen gilt.Weitere AusnahmeEine weitere Ausnahme bildet das sog. „selbständige Provisionsversprechen“. Ein solches liegt dann vor, wenn der Interessent dem Makler – unabhängig von einer Gegenleistung – die Zahlung einer Provision verspricht. Dies jedoch nur dann, wenn der Kunde...

Arbeitsrecht - Abmahnung vom Arbeitgeber?

Bei Erhalt einer Abmahnung sollte grundsätzlich anwaltlicher Rat eingeholt werden. Eine Abmahnung stellt nicht selten eine Vorstufe zu einer beabsichtigten Kündigung dar. Sofern es sich um eine unberechtigte Abmahnung handelt, hat der Arbeitnehmer das Recht, deren Entfernung aus seiner Personalakte zu verlangen und diesen Anspruch notfalls gerichtlich durchzusetzen. Dennoch empfiehlt es sich nicht immer, gegen eine Abmahnung gerichtlich vorzugehen, da im Rahmen eines Kündigungsschutzklageprozesses ohnehin die Abmahnung gerichtlich auf Ihre Wirksamkeit hin überprüft werden würde. Meistens empfiehlt sich deshalb bereits eine sog. Gegendarstellung, die ebenfalls in der Personalakte aufzunehmen ist.

Mietrecht - Mietkaution zu hoch?

Bei Mietverhältnissen über Wohnraum ist in der Vorschrift des § 551 BGB unter anderem die Höhe der Kaution festgelegt, die zulässigerweise durch eine entsprechende Vereinbarung vom Mieter verlangt werden darf:Danach darf diese maximal das Dreifache der auf einen Monat enfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlungen ausgewiesenen Betriebskosten betragen.Haben Sie bereits – auf Grund einer unzulässigen Vereinbarung im Mietvertrag – einen höheren Kautionsbetrag an Ihren Vermieter überwiesen oder in bar ausbezahlt, so können Sie den Überzahlungsbetrag zurückfordern.HinweiseDer Mieter kann die Kaution in 3 gleichen monatlichen Teilleistungen erbringen, wobei die erste Teilleistung zu Beginn des Mietverhältnisses fällig ist (vgl. § 551 Abs. 2 S.1 u. 2 BGB).Die Kaution ist vom Vermieter getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen ! (vgl. § 551 Abs. 3 S. 1 u. 3 BGB)

Fitnessvertragsrecht - Fristlose Kündigung wegen Umzug möglich?

Oft hört man von anderen Fitnessmitgliedern / Dritten oder liest manchmal im Internet, dass man sich jederzeit von einem Fitnessvertrag mit einer fristlosen Kündigung lösen könne, wenn man in eine andere Stadt umzieht.Dies kann man jedoch nicht verallgemeinern. Vielmehr sind die Gesamtumstände zu beachten, d.h.:- aus welchem Grund der Umzug des Fitnessmitglieds in eine andere Stadt erfolgt, - wie groß die Entfernung zum Fitnessstudio ist, welche man nach dem Umzug zurücklegen müsste sowie - wie lange noch die Vertragslaufzeit ist bzw. die zu Anfang vereinbarte Vertragslaufzeit war.In mehrfachen Fällen, kann nach einer Überprüfung des Fitnessvertrages, der AGBs des Fitnessvertragsstudios sowie unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles mittels einer anwaltlichen Beratung festgestellt werden, ob nötigenfalls eine gerichtliche Auseinandersetzung sich lohnt, oder eher hiervon abzuraten ist.Des Öfteren hat es sich gezeigt, dass die AGBs eines Fitnessstudios teilweise erhebliche Fehler aufweisen bzw. juristisch ausgedrückt einer sog. Inhaltskontrolle nicht standhalten, diese einschlägigen Bestimmungen gerade mit der Laufzeit in Verbindung stehen und damit aus einem...

Arzthaftungsrecht - Wann haftet der Arzt?

Wenn der Arzt seine Pflichten aus dem Behandlungsvertrag pflichtwidrig verletzt, steht dem Patienten ein Schadensersatzanspruch zu. Neben der Haftung aus dem Behandlungsvertrag kann sich auch eine deliktische Haftung des Arztes oder des Krankenhausträgers aus einer unerlaubten Handlung ergeben.Die Unterscheidung ist praktisch nur wichtig für Verjährungsfristen und der Zurechnung des Verhaltens von Hilfspersonen.Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch:· Vorliegen eines Behandlungsfehlers· Eintritt eines Schadens beim Patienten· ursächlicher Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden· Schuldhaftes Handeln des ArztesUnabdingbare Voraussetzung für einen Anspruch auf Schadensersatz ist, dass die Pflichtverletzung durch den Arzt einen Gesundheitsschaden beim Patienten herbeigeführt hat. Im Extremfall können Behandlungsfehler auch strafrechtlich geahndet werden, wenn der Arzt offensichtlich sorglos mit der Gesundheit des Patienten umgegangen ist. Im Alltag scheitert die Durchsetzung des Schadensersatzanspruches häufig am zu führenden Nachweis.Wenn feststeht, dass der Arzt dem Patienten durch einen Behandlungsfehler einen Schaden zugefügt hat, so trifft den Arzt die Beweislast, dass der Patient den Schaden auch bei einem rechtmäßigen und fehlerfreien ärztlichen Handeln erlitten hätte. Der Arzt muss,...

Mietrecht - Mietkaution oder Bürgschaft?

Gerade für Vermieter, die nicht die einzelnen Besonderheiten einer Bürgschaft kennen, ist eine Barkaution empfehlenswert.Die Nachteile einer Bürgschaft werden beispielhaft im nachfolgendem dargestellt:- Der sog. Nennbetrag einer Bürgschaft bleibt während der gesamten Dauer eines Mietverhältnisses unverändert. Dagegen wachsen bei einer Barkaution die Zinsen der Kaution zu und führen somit – gerade bei längerandauernden Mietverhältnissen – zu einer Erhöhung der Sicherheit des Vermieters.- Im Gegensatz zu einer Barkaution, bei welcher der Vermieter gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters auch mit verjährten Ansprüchen aufrechnen kann (vgl. § 215 BGB), lehnt die höchstrichterliche Rechtsprechung eine entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 215 BGB für die Bürgschaft ab, d.h. grundsätzlich hat der Vermieter bei gegen den Mieter bestehenden – aber bereits verjährten Forderungen, keinen Anspruch gegen den Bürgen, da der Bürge üblicherweise die Einrede der Verjährung erheben wird.- Grundsätzlich kann der Bürge die dem Mieter zustehenden Einreden geltend machen, beispielhaft die Einrede der Verjährung der Hauptforderung gegen den Mieter (vgl. § 768 Abs. 1 BGB).-...

Arbeitsrecht - Arbeitgeber verweigert Arbeitszeugnis

Wenn Ihr Arbeitgeber – auf Ihr Verlangen auf Erstellung eines Arbeitszeugnisses – sich weigert ein solches auszustellen und Ihr Anspruch auf Erstellung eines Zeugnisses/Zwischenzeugnisses entstanden ist, können Sie Ihren Anspruch bei dem für Sie zuständigen Arbeitsgericht geltend machen.Im Obsiegensfalle wird Ihr Arbeitgeber verurteilt ein einfaches oder wahlweise qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erstellen.Leistet Ihr Arbeitgeber dem Urteil nicht Folge, drohen Zwangsmaßnahmen. Insbesondere kann auf Ihren Antrag hin ein Zwangsgeld und im schlimmsten Falle, falls das Zwangsgeld von Ihrem Arbeitgeber nicht bezahlt wird, Zwangshaftverhängt werden.HinweisDer Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber Schadenersatz verlangen, wenn: der Arbeitgeber die Erteilung des Zeugnisses ablehnt, der Arbeitgeber das Zeugnis verspätet erteilt, der Zeugnisinhalt unrichtig ist, die Berichtigung oder Ergänzung eines zu Recht beanstandeten Zeugnisses abgelehnt wird und dem Arbeitnehmer hierdurch ein Schaden enstanden ist.Ein Schaden entsteht – in der Praxis – in der Regel im Verdienstausfall des Arbeitnehmers, wenn er wegen des fehlenden oder unrichtigen Zeugnisses keine neue Stelle gefunden hat oder zu schlechteren Bedingungen eingestellt wurde.HinweisDie Beweislast für den eingetretenen Schaden und dass...

Gewährleistungsrecht - Fristsetzung zur Behebung von Sachmängeln

Dem Verkäufer des KFZ muss erfolglos eine angemessene Frist zur sog. Nacherfüllung (Mangelbehebung oder Lieferung eines mangelfreien KFZ gesetzt worden sein. Wann eine Frist angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.Entbehrlich ist eine Fristsetzung in folgenden Fällen:· Verweigerung der Nacherfüllung durch den Verkäufer· Besondere Umstände rechtfertigen einen sofortigen Rücktritt (hierfür müssen die Interessen des Verkäufers und des Käufers berücksichtigt werden)· Die Nacherfüllung ist für den Käufer unzumutbar· Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Verkäufer zweimal erfolglos nachgebessert hat ( § 440 BGB).Insbesondere ab wann eine Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist oder besondere Umstände vorliegen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und kann daher eine eingehende Rechtsberatung nicht ersetzen. Ist eine Fristsetzung nach den obigen Gründen nicht entbehrlich, muss dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit eingeräumt werden den Mangel zu beheben oder ein mangelfreies KFZ zu liefern. Hierzu sollte der Verkäufer – aus Beweisgründen - schriftlich mit einer angemessenen Fristsetzung aufgefordert werden.Dem...

Arbeitsrecht - Arbeitgeber zahlt Gehalt nicht. Was nun?

AllgemeinesGenerell wird bereits im Arbeitsvertrag festgehalten, zu welchem Zeitpunkt die Lohn/Gehaltsauszahlung erfolgen soll. Ist dies einmal nicht der Fall, so ist der Lohn/das Gehalt nach Ablauf des Kalendermonats, für welchen das Entgelt zu bezahlen, fällig. Wird der Lohn/das Gehalt nicht rechtzeitig/fristgerecht bezahlt, kommt Ihr Arbeitgeber in Verzug, so dass Ihnen ohne anderweitige Vereinbarungen mit Ihrem Arbeitgeber – ohne vorheriges Mahnschreiben an Ihren Arbeitgeber - ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zustehen (vgl. §§ 286 Abs. 1 u. 2 Ziffer 1 oder 2, 288 Abs. 1 BGB).Verschiedene VorgehensweisenZunächst einmal sollte vor einschneidenden Maßnahmen ein Gespräch mit Ihrem Vorgesetzten geführt werden, aus welchen Gründen der Lohn/das Gehalt nicht bezahlt wurde.Ist Ihr Arbeitgeber unverschuldet in Geldschwierigkeiten geraten, z.B. dass der Hauptauftraggeber die Forderungen Ihre Arbeitgebers wegen Insolvenz nicht mehr bezahlen kann, bieten sich zunächst auch einvernehmliche Lösungen an.Beispielhaft hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit seine Forderungen gegenüber seinem Arbeitgeber zu stunden, d.h. vorerst von seinen Lohn-/Gehaltsforderungen...

Arbeitsrecht - Schlussformulierung im Arbeitszeugnis

AllgemeinesZwar werden – in der Praxis – häufig Schlußformeln verwendet. Ein Anspruch besteht hierauf jedoch nicht.Das Zeugnis ist lediglich so zu formulieren, dass es aus sich heraus verständlich und insbesondere wohlwollend ist. Der Grund hierfür liegt darin, das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers zu fördern. Gleichzeitig ist der Arbeitgeber verpflichtet das Zeugnis - den Leistungen des Arbeitnehmers entsprechend – wahrheitsgetreu zu erstellen. Denn hält er sich nicht an seine ihm obliegende Wahrheitspflicht kann er sich gegenüber einem zukünftigen Arbeitgeber schadenersatzpflichtig zu machen.Bei Erstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses ist der Arbeitgeber angehalten die Leistung und Führung des Arbeitnehmers zu bewerten.FazitDas Fehlen einer Schlussformel betrifft weder die Führung noch die Leistung eines Arbeitnehmers. Sie gehört daher nicht zu dem gesetzlich bestimmten Mindestinhalt eines qualifizierten Arbeitszeugnisses (BGH, Urteil v. 20.02.2001, Az.: 9 AZR 44/00)

Arbeitsrecht - Kündigung unwirksam, wenn Kündigungsfrist unklar?

News vom Mittwoch, 09. Oktober 2013 16:19.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen Entscheidungsgründen im Urteil vom 20.06.2013, Az.: 6 AZR 805/11 zu der interessanten Frage Stellung genommen, wie bestimmt eine Kündigung sein muss, um nicht unwirksam zu sein.

Hierbei musste das Bundesarbeitsgericht sich mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Voraussetzungen eine im Kündigungsschreiben angegebene Kündigungsfrist bestimmt genug ist, damit die Kündigungserklärung nicht wegen Unbestimmtheit insgesamt unwirksam ist.

Fitnessvertragsrecht - Fristlose Kündigung eines Fitnessvertrages bei Krankheit möglich?

News vom Freitag, 10. August 2012 12:40.

Nicht selten kommt es vor, dass nach Abschluss eines Fitnessvertrages krankheitsbedingt die Leistungen des Fitnessstudios nicht mehr in Anspruch genommen werden können bzw. dürfen.

Wenn sogar auch der eigene Hausarzt oder Facharzt abrät, weiterhin im Fitnessstudio zu trainieren, um (schwerwiegende) Gesundheitsschäden zu vermeiden, stellt sich nunmehr die Frage, ob eine fristlose Kündigung bzw. vorzeitige Beendigung des Fitnessvertrages überhaupt möglich ist.

Arbeitsrecht - BAG: Überstundenvergütung trotz Ausschluss im Arbeitsvertrag

News vom Dienstag, 07. August 2012 12:53.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem am 22.02.2012 ergangenen Urteil, 5 AZR 765/10 erneut entschieden, dass der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer geleisteten Überstunden sowie Mehrarbeit nach § 612 BGB zu vergüten hat, wenn, -wie in diesem Rechtsstreit vorliegend-, die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Arbeitsrecht - Zurückweisen einer Arbeitgeberkündigung mangels Vollmacht möglich?

News vom Montag, 06. Februar 2012 17:45.

In der vom Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 14.04.2011 - 6 AZR 727/09 entschiedenen Rechtsfrage, ob eine Kündigung durch einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers rechtswirksam mangels beigefügter Vollmacht (für die Berechtigung dem AN eine Kündigung aussprechen zu dürfen) unverzüglich zurückgewiesen werden darf, lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Arbeitsrecht - Kündigung nach Beleidigung am Arbeitsplatz?

News vom Montag, 05. September 2011 19:21.

Ob eine Beleidigung eines Arbeitnehmers den Arbeitgeber zu einer ordentlichen oder sogar fristlosen Kündigung berechtigt, welche auch vor Gericht standhält, ist davon abhängig,

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