FAQ - Beliebteste Fragen und Antworten

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Mietrecht - Mieter soll Schönheitsreparaturen übernehmen

Wie muss also eine solche Formularbestimmung aussehen, damit diese der Rechtsprechung des BGH genügt? Kann in meinem Formularmietvertrag oder durch separate Vereinbarung mein Mieter auch zusätzlich zu einer Anfangs- und/oder Endrenovierung verpflichtet werden?Im Mietrecht gibt es kaum ein anderes Thema, dass so viele Rechtsstreite verursacht, wie die Frage, ob der Mieter überhaupt rechtswirksam durch seinen Mietvertrag verpflichtet ist Schönheitsreparaturen zu leisten. Üblicherweise befindet sich in jedem Formularmietvertrag eine Bestimmung in der der Vermieter mit dem Mieter vereinbart, dass letztere die laufenden Schönheitsreparaturen zu tragen hat.AllgemeinesGrundsätzlich sind Schönheitsreparaturen erst dann fällig, wenn die Räume unansehnlich geworden sind, d.h. wenn Tapeten und Anstriche verschossen, verschmutzt, beschädigt oder rissig, Lackfarben vergilbt oder nicht unerheblich abgestoßen sind. Der in den meisten Formularmietverträgen angeführte sog. Fristenplan, dass „Badezimmer und Küche...alle 3 Jahre, in den Wohnräumen....alle 5 Jahre und in den übrigen Räumen...alle 7 Jahre, die Renovierungen vorzunehmen sind.“, ist nur als Richtlinie zu verstehen, die dem Mieter als Anhaltspunkt dienen soll, zu welchen Zeitpunkten in...

Mietrecht - Schönheitsreparaturen, Anfangs- und Endrenovierungsklausel

Vereinbarungen, wonach der Mieter von Wohnraum nicht nur zu laufenden Schönheitsreparaturen, sondern zusätzlich zu einer Anfangs- oder Endrenovierung verpflichtet wird, sind insgesamt unwirksam.Dies gilt auch dann, wenn diese Verpflichtungen in zwei getrennten Vertragsklauseln enthalten sind.Nach Auffassung des BGH führt die Unwirksamkeit der Endrenovierungklausel zur Nichtigkeit auch einer – isoliert betrachtet – wirksamen Verpflichtung des Mieters zu laufenden Schönheitsreparaturen, da der Mieter durch den sog. Summierungseffekt unangemessen benachteiligt wird (BGH, Urteil v. 14.05.2003, Az.: VIII ZR 308/02, WuM 2003, 436).TippMöchten Sie als Vermieter Ihren Mieter wirksam verpflichten, dass dieser die laufenden Schönheitsreparaturen durchführen soll, ist - nach den obigen Ausführungen/Beispielsfällen - der Mieter ausschließlich zu solchen zu verpflichten, wobei auf die Flexibilität des sog. Turnusplanes (...in Küchen, Bädern, Duschen alle 3 Jahre,in Wohn- und Schlafräumen,Fluren, Dielen,Toiletten alle 5 Jahre,in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre..) hinzuweisen ist.Eine zusätzliche Vereinbarung einer Anfangs- und/oder Endrenovierungsklausel ist unbedingt zu vermeiden (sog. Summierungseffekt und damit insgesamte Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklauseln).Möchten Sie hingegen gerne auf eine Vereinbarung zu...

Arzthaftungsrecht - Vorgehen bei vermutetem Behandlungsfehler

Sicherlich können Sie zunächst persönlich auf Ihren Arzt zugehen, ihm Ihre Vermutung mitteilen, um ggfs. zu einer gütlichen Einigung zu gelangen.In der Praxis ist dies jedoch eher selten zielführend, da bei vermutetem Behandlungsfehler, der Patient bereits auf Grund des Verdachts einer Fehlbehandlung seinem Arzt nicht mehr vertraut und üblicherweise auch keine gütliche Einigung erzielt werden kann.Im Rahmen eines für gesetzlich Krankenversicherte kostenlosen Sachverständigengutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) kann sich der Patient vergewissern, ob sich sein Verdacht bestätigt oder auf einer Fehleinschätzung beruht.Bis das Gutachten dem Rechtsanwalt oder Patienten zugeht vergehen üblicherweise einige Monate.Hiernach erhält der Patient jedoch ein detailliertes schriftliches Gutachten, aus welchen sich entweder sein Verdacht bestätigt oder entgegen seiner Vermutung kein Behandlungsfehler vorliegt.Sollte ein Behandlungsfehler positiv festgestellt worden sein, sollten im Rahmen einer anwaltlichen Beratung die Prozessrisiken durchgesprochen werden, da ein Behandlungsfehler nicht allein dafür entscheidend ist, dass eine Haftung des Arztes auch erfolgreich gerichtlich durchgesetzt werden kann.Die größten Schwierigkeiten im Arzthaftungsprozess liegen nämlich im zu...

Mietrecht - Mieter behauptet Nichtraucher zu sein

Das Rauchen gehört nach der Rechtsprechung zum vertragsgemäßen Gebrauch des Mieters (BGH WuM 2006, 513 = NJW 2006, 2915). Dies gilt sogar auch dann, wenn bei offenen Fenstern oder auf dem Balkon geraucht wird (AG Hamburg, Az.: 102 e II 368/00). Aus diesem Grund ist die Frage an den Mieter, ob er Raucher ist oder nicht unzulässig (AG Alpstadt, Az.: 1 C 288/92).Aus letzterem Grund muss der Mietinteressent die Frage des Vermieters auch nicht wahrheitsgemäß beantworten, so dass eine Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB nicht rechtswirksam möglich ist.BeachteAnders ist die Rechtslage, soweit gemeinschaftlich genutzte Bereiche wie z.B. das Treppenhaus oder der Flur durch starkes Rauchen betroffen sind. Das allgemeine Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme kann zu einem Unterlassungsanspruch der Mitbewohner und des Vermieters führen (AG Hannover NZM 2000, 520 zum WEG).Denn beispielhaft im Hausflur wahrnehmbarer Zigarettenrauch ist, weil gesundheitsschädlich, von den Nachbarn im Einzelfall nicht hinzunehmen. Gleiches gilt für starkes Rauchen auf dem Balkon.In diesem Falle...

Maklervertragsrecht - Maklerprovision bei Nichtabschluss Kaufvertrag?

Haben Sie mit Ihrem Makler eine Provision vereinbart, die auch bei Nichtabschluss des Kaufvertrages fällig wird und Ihnen unangemessen hoch erscheint? Und wurde die Provisionsvereinbarung ohne Notar abgeschlossen? Sind Sie nun verpflichtet die Maklerprovision zu zahlen?Höchstrichterlich wurde hierzu zusammenfassend folgendes entschieden:Verpflichtet sich ein Maklerkunde bei Nichtabschluss des Vertrages mit dem nachgewiesenen Interessenten zur Zahlung eines Betrages, der über 15 % des üblichen Provisionssatzes liegt, so kann hiedurch ein Zwang zum Abschluss des Geschäfts auf den Kunden des Maklers ausgeübt werden, der zur Beurkundungspflichtigkeit des Maklervertrages nach § 311 b BGB führt. Ob der vom Kunden zu zahlende Betrag als Provision, Vertragsstrafe, Schadenersatz, Reuegeldetc. bezeichnet wird, ist unerheblich (BGH, NJW-RR 1992, 817).Im Einzelfall kann auch 10 % der im Erfolgsfall zu zahlenden Provision einen unangemessenen Druck auf den Kunden ausüben (BGH, NJW 1980, 1622;1987, 54).FazitDie Rechtsprechung erkennt in der obigen Fallkonstellation eine unangemessene Drucksituation auf den Kunden. Denn der Kunde wird – in den meisten Fällen – geneigt sein lieber den...

Gewährleistungsrecht - Rücktritt vom Kaufvertrag bei Sachmangel

Bereits bei Gefahrübergang (d.h. z. B. bei Übergabe des KFZ an den Käufer) muss ein sog. Sachmangel vorgelegen haben, andernfalls Gewährleistungsansprüche ausscheiden.Ist der Käufer bereits einige Monate z. B. mit seinem gekauften KFZ gefahren und bemerkt er dann einen Mangel, muss er - bei einem Verkauf von Privat an Privat - gerichtlich den Nachweis erbringen, dass der Mangel bereits bei Übergabe des KFZ bestanden hat.Anders verhält es sich bei einem Verkauf von einem Autohändler an einen Privatkunden zumindest innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe des KFZ an den Käufer. Hier muss der Verkäufer den Nachweis erbringen, dass der Mangel nicht bei Übergabe, sondern erst nachher entstanden ist. Es tritt eine sog. Beweislastumkehr ein (§ 476 BGB).Zur Frage, welche gewöhnliche Verwendung zugrunde zu legen ist, existieren verschiedene Fallgruppen und eine umfangreiche Rechtsprechung hierzu, die eine eingehende anwatlicheBeratung notwendig werden lässt. Man unterscheidet zwischen Sach- und Rechtsmängeln. Beim Autokauf sind insbesondere die Sachmängel von Bedeutung. Um den Rahmen dieses rechtlichen Überblicks...

Arbeitsrecht - Arbeitgeberkündigung. Was nun?

Insbesondere im Falle einer Kündigung sollten Sie unverzüglich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.Dies deshalb, da im Falle einer Kündigung innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden sollte, wenn sich nach einer rechtlichen Überprüfung herausstellen sollte, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam ist bzw. sozial ungerechtfertigt sein könnte.Nach Ablauf dieser Frist wären mögliche Unwirksamkeitsgründe Ihrer Kündigung nach §§ 4, 7 KSchG geheilt, d.h. eine Klage wäre in diesem Fall zumindest in diesem Hinblick nicht mehr erfolgversprechend. Lediglich für den Fall, dass die arbeitsvertraglich, gesetzlich oder tarifvertraglich einzuhaltenden Kündigungsfristen von Ihrem Arbeitgeber nicht eingehalten wurden, könnte – auch nach Ablauf der vorbenannten Frist – noch gerichtlich überprüft werden.BeachteErhält man das Kündigungsschreiben seines Arbeitgebers sollte man sich unverzüglich bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden, andernfalls die Möglichkeit besteht, dass Ihr Arbeitslosengelt I für 1 Woche gesperrt wird. Die persönliche Arbeitslosmeldung gilt als Antrag auf Leistungen der Agentur für Arbeit. Diese muss bei befristeten Arbeitsverhältnissen...

Maklervertragsrecht - Maklerprovision trotz Vorkenntnis des Vermieters

Hatten Sie bereits vom Eigentümer/Vermieter und seiner Verkaufs-/Vermietungsabsicht vor der Beauftragung des Maklers Kenntnis, schließt dies grundsätzlich Provisionsansprüche des Maklers aus. Der Grund hierfür liegt darin, dass der Makler nur dann eine Provision vom Kunden verlangen kann, wenn seine Maklertätigkeit (Nachweis / Vermittlung) ursächlich für Ihren Entschluss war das Objekt zu kaufen oder anzumieten.BeachteVorkenntnis schließt zwar grundsätzlich einen kausalen (ursächlichen) Objektnachweis eines Maklers aus. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Makler dem Kauf-/Mietinteressenten weitere Informationen gibt, die über die reine Vorkenntnis hinausgehen und ihm in der Regel nützlich und erforderlich waren, um seinen Kauf-/Mietentschluss nachhaltig zu fördern.BeispielDer Kunde hatte bereits Kenntnis davon, dass sein Nachbar seine Immobilie verkaufen wollte, ging jedoch davon aus, dass die Immobilie bereits an einen Interessenten verkauft wurde oder der Kaufpreis für ihn ohnehin unerschwinglich sein würde. Vom Makler erhält er jedoch gegenteilige Informationen. Zum einen, dass der vom Kunden über Bekannte benannte Interessent kein Interesse mehr am Kauf der Immobilie seines Nachbarn hat und...

Mietrecht - Mit Mietzahlung in Verzug?

Ich bin mit meiner Miete mit 2 Monatszahlungen im Verzug und habe nun ein Kündigungsschreiben des Rechtsanwaltes meines Vermieters erhalten, in dem ich aufgefordert werde meine Wohnung unverzüglich zu räumen. Gleichzeitig soll ich die Kosten des Rechtsanwaltes meinem Vermieter erstatten. Was nun ?AllgmeinesWenn Sie mit 2 Monatszahlungen für Ihre Mietwohnung im Rückstand sind, ist zunächst einmal der Vermieter berechtigt Ihnen das Mietverhältnis fristlos zu kündigen (vgl. § 543 Abs. 2 S. 1 Ziffer 3 a) BGB).Sollten Sie durch finanzielle Probleme in Mietrückstand geraten sein, empfiehlt sich zunächst ein Gespräch mit Ihrem Vermieter, ob er Ihnen die rückständigen Mietzinszahlungen nicht stunden kann, d.h. Ihnen die Möglichkeit einräumt zunächst einmal nur weniger Mietzins zu bezahlen bis sich Ihre finanzielle Situation gebessert hat.Die fristlose Kündigung kann selbstverständlich auch durch einen sog. Bevollmächtigten, z.B. durch einen Rechtsanwalt Ihres Vermieters erfolgen.Da Sie nicht wissen können, ob der Rechtsanwalt tatsächlich von Ihrem Vermieter mit der Kündigung beauftragt wurde, können Sie den Rechtsanwalt – falls nicht bereits...

Arzthaftungsrecht - Wann haftet der Arzt?

Wenn der Arzt seine Pflichten aus dem Behandlungsvertrag pflichtwidrig verletzt, steht dem Patienten ein Schadensersatzanspruch zu. Neben der Haftung aus dem Behandlungsvertrag kann sich auch eine deliktische Haftung des Arztes oder des Krankenhausträgers aus einer unerlaubten Handlung ergeben.Die Unterscheidung ist praktisch nur wichtig für Verjährungsfristen und der Zurechnung des Verhaltens von Hilfspersonen.Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch:· Vorliegen eines Behandlungsfehlers· Eintritt eines Schadens beim Patienten· ursächlicher Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden· Schuldhaftes Handeln des ArztesUnabdingbare Voraussetzung für einen Anspruch auf Schadensersatz ist, dass die Pflichtverletzung durch den Arzt einen Gesundheitsschaden beim Patienten herbeigeführt hat. Im Extremfall können Behandlungsfehler auch strafrechtlich geahndet werden, wenn der Arzt offensichtlich sorglos mit der Gesundheit des Patienten umgegangen ist. Im Alltag scheitert die Durchsetzung des Schadensersatzanspruches häufig am zu führenden Nachweis.Wenn feststeht, dass der Arzt dem Patienten durch einen Behandlungsfehler einen Schaden zugefügt hat, so trifft den Arzt die Beweislast, dass der Patient den Schaden auch bei einem rechtmäßigen und fehlerfreien ärztlichen Handeln erlitten hätte. Der Arzt muss,...

Arbeitsrecht - Kündigung unwirksam, wenn Kündigungsfrist unklar?

News vom Mittwoch, 09. Oktober 2013 16:19.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen Entscheidungsgründen im Urteil vom 20.06.2013, Az.: 6 AZR 805/11 zu der interessanten Frage Stellung genommen, wie bestimmt eine Kündigung sein muss, um nicht unwirksam zu sein.

Hierbei musste das Bundesarbeitsgericht sich mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Voraussetzungen eine im Kündigungsschreiben angegebene Kündigungsfrist bestimmt genug ist, damit die Kündigungserklärung nicht wegen Unbestimmtheit insgesamt unwirksam ist.

Fitnessvertragsrecht - Fristlose Kündigung eines Fitnessvertrages bei Krankheit möglich?

News vom Freitag, 10. August 2012 12:40.

Nicht selten kommt es vor, dass nach Abschluss eines Fitnessvertrages krankheitsbedingt die Leistungen des Fitnessstudios nicht mehr in Anspruch genommen werden können bzw. dürfen.

Wenn sogar auch der eigene Hausarzt oder Facharzt abrät, weiterhin im Fitnessstudio zu trainieren, um (schwerwiegende) Gesundheitsschäden zu vermeiden, stellt sich nunmehr die Frage, ob eine fristlose Kündigung bzw. vorzeitige Beendigung des Fitnessvertrages überhaupt möglich ist.

Arbeitsrecht - BAG: Überstundenvergütung trotz Ausschluss im Arbeitsvertrag

News vom Dienstag, 07. August 2012 12:53.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem am 22.02.2012 ergangenen Urteil, 5 AZR 765/10 erneut entschieden, dass der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer geleisteten Überstunden sowie Mehrarbeit nach § 612 BGB zu vergüten hat, wenn, -wie in diesem Rechtsstreit vorliegend-, die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Arbeitsrecht - Zurückweisen einer Arbeitgeberkündigung mangels Vollmacht möglich?

News vom Montag, 06. Februar 2012 17:45.

In der vom Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 14.04.2011 - 6 AZR 727/09 entschiedenen Rechtsfrage, ob eine Kündigung durch einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers rechtswirksam mangels beigefügter Vollmacht (für die Berechtigung dem AN eine Kündigung aussprechen zu dürfen) unverzüglich zurückgewiesen werden darf, lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Arbeitsrecht - Kündigung nach Beleidigung am Arbeitsplatz?

News vom Montag, 05. September 2011 19:21.

Ob eine Beleidigung eines Arbeitnehmers den Arbeitgeber zu einer ordentlichen oder sogar fristlosen Kündigung berechtigt, welche auch vor Gericht standhält, ist davon abhängig,

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